Der depressive Zustand einer Partei am Rand des Suizids

Sie haben keine Ahnung mehr, wozu sie überhaupt noch existieren (außer um die Privilegien einer abgehobenen Nomenklatura zu akkumulieren). Sie bestehen aus Gruppierungen, die einander weder verstehen noch gegenseitig aushalten. Sie haben bis heute nicht die zwei Hauptgründe für den eigenen steilen Abstieg begriffen. Sie stoßen statt dessen Blasen voll uralter Luft aus, die bei den Menschen nur noch auf gelangweiltes Desinteresse stoßen. Sie sind europaweit zu oft mit Kriminalität in Berührung gekommen, als dass das noch Zufall sein könnte. Sie sind unfähig, auch nur normale Geschäfte eines Vereins verantwortungsvoll zu führen (geschweige denn die eines Unternehmens oder eines Ministeriums). Sie werden reihenweise von jenen Medienmenschen verraten und im Stich gelassen, die nur ihretwegen überhaupt in diese Funktionen geraten sind. Sie werden von den Wählern aus all diesen Gründen im Eilschritt verlassen.

Das ist komprimiert der Zustand der Sozialdemokraten nicht nur Österreichs, sondern auch international. Angesichts dieses Zustands ist es geradezu erheiternd, dass sie von Deutschland bis Österreich bis Italien glauben, durch ständigen Wechsel der Parteivorsitzenden diesen Zustand verbessern zu können. Längst interessiert es aber niemanden mehr, wie gerade der Parteivorsitzende des österreichischen oder deutschen, der italienischen oder französischen Sozialisten heißt. Nächstes Jahr wird es sowieso schon wieder ein anderer sein. Eigentlich ist nur noch darauf zu warten, wer als letzter den Schalter abdreht.

Noch heiterer ist es, wenn der konkreteste Krisenbewältigungs-Vorschlag aus der SPÖ allen Ernstes "Verjüngung!" lautet, als ob die Parteichefin schon zu lang im Amt oder zu alt wäre …

Die Arbeiter, die einstige Basis der Sozialdemokratie, ja ihr einziger historischer Existenzgrund, sind entweder längst zu Kleinbürgern aufgestiegen oder zu einer rechtspopulistischen Partei gewechselt. Sie sind aber kaum noch in der SPÖ. Seit den 70er Jahren sind sie dort zunehmend von den sogenannten Intellektuellen verdrängt worden (deren Intelligenz freilich nur im ständigen Wiederkäuen alt marxistischer Phrasen besteht, die ihnen seit 1968 an den Universitäten eingetrichtert worden sind). Diese "Studierten" haben ein paar Jahrzehnte lang der Partei viele schöne, fast durchwegs aus Steuergeldern finanzierte Positionen zu verdanken. Viele dieser Positionen und Vereine wurden überhaupt erst für jene geschaffen, die von den Arbeitern verächtlich als "Klugscheißer" bezeichnet werden.

Die durch sie bewirkte Vertreibung der leistungs- und aufstiegsorientierten Arbeiter hat die Auszehrung der Partei aber rapid beschleunigt. Denn so erfolgreich die SPÖ bei der Durchdringung von Medien, Universitäten und Justiz auch war: Politische Mehrheiten kann sie damit nicht erringen. Ihre letzte Hoffnung, noch irgendwie zu reüssieren, liegt darin, die Justiz wie scharfe Hunde auf politische Gegner loszuhetzen, um die Salvinis, Le Pens, Grassers, Netanyahus, Sarkozys durch jahrelange Verfolgung lahmzulegen.

Jedoch ist auch das kaum gelungen. Stattdessen sind die Sozialdemokraten selber tief im Kriminalitätssumpf versunken. Bei den jetzt ans Tageslicht kommenden Taten prominenter Genossen geht es um weit schlimmere Dinge, als es etwa die verbotene Entgegennahme von Zigarrenkisten durch den israelischen Premier oder die angeblich rechtswidrigen Bemühungen des italienischen Innenministers gewesen sind, illegale afrikanische Migranten von seinem Land fernzuhalten:

• In Malta mussten in den letzten Stunden gleich drei hochrangige Sozialisten wegen der Ermordung einer über ihre Korruption recherchierenden Journalistin zurücktreten, zwei Minister sowie der Büroleiter des Ministerpräsidenten. Sie könnten bald auf der Anklagebank sitzen.
• In der Slowakei ist schon vor einiger Zeit der sozialistische Regierungschef Fico zurückgetreten, ebenfalls wegen der Ermordung eines Korruption aufdeckenden Journalisten.
• In Großbritannien steht Labour-Führer Corbyn unter schweren Attacken des britischen Oberrabbiners, wegen der Tolerierung des "Gifts" des massiven Antisemitismus in seiner von immer mehr Muslimen durchsetzten Partei regierungsunfähig zu sein (diese Vorwürfe gegen Labour übertreffen noch weit jene an Schärfe, die die österreichische Kultusgemeinde traditionell gegen die FPÖ erhebt).
• In Österreich ist jetzt erstmals ein prominenter Name im Dunstkreis der SPÖ in Zusammenhang mit der mafiaartigen Ibiza-Falle von der Staatsanwaltschaft verhört worden, nämlich der Sohn von Ex-Kanzler Kern (der genaue Kern der Vorwürfe gegen Kern ist noch unbekannt – aber ich bereue jedenfalls schon, vor wenigen Tagen meinen Ibiza-Verdacht gegen die SPÖ bereut zu haben).
• In Österreich erinnert man sich noch gut an die von Vater Kern zu verantwortenden rechtswidrigen Aktionen des Dreckkübel-Agenten Silberstein aus dem Jahr 2017.

Aber auch die jetzigen Ablenkungsaktionen der Sozialdemokraten sind mehr als peinlich, und haben trotz aller Anstrengung in keinem der Wahlkämpfe der letzten Zeit genützt:

• Da haben sie und ihre Helfershelfer in Justiz und Medien, vor allem im ORF, eine Riesenkampagne in Sachen Casinos Austria aufgezogen, weil ein nicht ausreichend qualifizierter FPÖ-Sympathisant in den Vorstand gelangt ist. Inzwischen stellt sich aber heraus, dass der sozialistische Vorgänger dieses Freiheitlichen in der gleichen Position genausowenig qualifiziert gewesen ist und noch dazu einen abenteuerlichen Privilegien-Vertrag bekommen hat, der ihm noch auf Jahre für jeden Tag Nichtstun 6000 Euro bringt.
• Da stört die rotgrüne Zwangskörperschaft ÖH militant einen Vortrag der bekannten Frauenrechtlerin Alice Schwarzer, stört ebenso die Vorlesung eines konservativen Historikers und zeigt (als Hochschülerschaft!) Hochschüler beim Staatsanwalt an, weil sie angeblich Judenwitze erzählt haben.
• Da muss der Tiroler SPÖ-Vorsitzende Dornauer nach einem soeben ergangenen Gerichtsurteil seine beweisfrei gegen eine ÖVP-Politikerin erhobene Vorwürfe ausdrücklich als unwahr widerrufen.

Das alles binnen weniger Stunden. Noch peinlicher für die SPÖ ist die offenkundig gewordene Unfähigkeit, auch nur den eigenen Parteiapparat ordentlich führen zu können. Sie ist die weitaus am meisten überschuldete Partei des Landes. Sie muss jetzt auf einen Schlag ein Viertel ihrer Mitarbeiter kündigen. Sie hat viel zu lang viel zu viele Mitarbeiter angestellt. Ihre Einnahmen sind zu einem weit höheren Prozentsatz als bei allen anderen Parteien durch fixe Angestelltenkosten belastet (wie zum Beweis läuten im gleichen Moment, da ich diese Zeilen schreibe, schnorrende Mitarbeiter des Arbeiter-Samariterbundes an der Türglocke …).

Die SPÖ versucht ihr finanzielles Versagen auf die Kosten für den ungeplant gewesenen Nationalrats-Wahlkampf abzuschieben. Was aber nur die nächste Chuzpe ist: Denn erstens mussten ja auch die anderen Parteien ohne Pleite den Wahlkampf finanzieren. Und zweitens ist die jetzige Überschuldung der SPÖ weit höher, als die gesamten Wahlkampfkosten betragen haben (zumindest wenn die SPÖ die gesetzlichen Ausgabengrenzen eingehalten hat …).

Diese massive Überpersonalisierung und finanzielle Verantwortungslosigkeit der SPÖ wirken wie Metapher für die generelle Unfähigkeit von Sozialisten, einen Verein, ein Wirtschaftsunternehmen, eine Bank, eine Konsumgenossenschaft, einen Staatsbetrieb oder ein Ministerium effizient und kostenbewusst zu führen. Überall geben sie zu viel aus, überall haben sie zu vielen Freunden überflüssige Jobs beschafft und nirgendwo begreifen sie – aus Dummheit oder ideologischer Deformation –, dass man mit dem vorhandenen Geld auskommen muss. Von dieser Tatsache kann auch noch so lautes Schimpfen auf "Neoliberalismus", "Kapitalismus" oder "Konzerne" nicht wirklich ablenken.

In mancherlei Hinsicht könnte man auch gewisses Mitleid mit der Sozialdemokratie haben. Denn kaum ist sie in existenzieller Not, wechseln die von ihr hochgepäppelten Linksintellektuellen im Eilschritt zu den Grünen über, die in einigen Ländern mit Hilfe der Greta-Religion derzeit ja einen Hype erleben. Und auch die (mit Zwangsgebühren und Bestechungsinseraten vor allem aus der Gemeinde Wien) fettgefütterten Medien haben die SPÖ weitgehend vergessen und begeistern sich jetzt lieber für die Grünen. Dankbarkeit ist halt keine linke Kategorie.

Aber all die bisher geschilderten Fakten sind letztlich Lappalien gegen die fundamentale Sinnkrise der Sozialdemokratie. Denn niemand weiß mehr, wozu es die Partei überhaupt noch gibt. Die Krise der einst so mächtigen Sozialdemokratie ist eine alle Grenzen übergreifende, und nicht nur eine der falschen Parteiführung (obwohl Faktum ist, dass Pamela Rendi-Wagner mit jedem Auftritt nur Angst und Unsicherheit ausstrahlt, jedoch in keiner Weise Leadership).

Diese inhaltliche Krise zeigt sich in zwei ganz zentralen Punkten:

• Die Sozialdemokratie hat in fast keinem Land begriffen, dass die Migration, der ungeregelte Zuzug von Millionen mit Europa nicht kompatiblen Afrikanern und Moslems aus Asien zum zentralen Problem, zur größten Sorge gerade auch ihrer eigenen – ehemaligen – Wähler geworden ist. Sie glaubt noch immer, sich um die dringend notwendige Anti-Migrationspolitik drücken zu können. Sie glaubt noch immer, einer mutigen Politikänderung mit dem blöden Schmäh aus dem Weg gehen zu können, dass es eigentlich gar kein Problem mit der Migration gebe, dass die ganze Frage nur von "rechten Hetzern" hochgespielt worden wäre. Zwar gibt es einzelne rote Politiker in Europa, die sehr wohl die Notwendigkeit einer Richtungsänderung erkannt haben. Aber diese können sich nicht gegen den noch immer dominierenden Pro-Welcome-Flügel der Bobo/Künstler/Studenten/Gutmenschen-Szene durchsetzen.
• Das zweite Schwarze Loch der Sozialdemokratie ist das völlige Scheitern der vom Ideologenflügel verlangten Politik, sich als Partei für die Allerärmsten zu profilieren. Also für immer noch mehr Gratis-Wohlfahrt und damit für immer noch mehr Schulden. Die sozialdemokratischen Führer sind heute nicht mehr intelligent genug zu erkennen, dass das eine Ideologie fürs 19. und nicht fürs 21. Jahrhundert ist. Dabei gab es gegen Ende des 20. Jahrhunderts durchaus Sozialdemokraten, die sich ganz anders positioniert hatten. Helmut Schmidt, Gerhard Schröder, Hannes Androsch, Tony Blair, Olof Palme (um nur die bekanntesten zu nennen) hatten gewusst, dass Arbeiter und Angestellte längst durchaus etwas zu verlieren und einen bürgerlichen Wohlstand errungen haben. Dass sie ein ganz anderes Bewusstsein als die einstigen "Proletarier" haben, dass sie vor allem Interesse an einer funktionierenden Wirtschaft haben. Viele SP-Politiker haben das erkannt und erfolgreich berücksichtigt.

Die Partei hat keine Chance mehr, wenn sie nicht erkennt, wie falsch ein antiquiertes Proletarier-Getue heute ist, wie sehr sich (einstige) SP-Stammwähler über den ständigen Ruf der Partei nach immer noch mehr Gratiswohlfahrt für Sozialparasiten und Trittbrettfahrer ärgern, wie sehr ihnen ordentliche Honorierung für die eigene Leistung und der eigene Aufstieg wichtiger sind.

Ein absolutes Fanal für diese Entwicklung war das krachende Scheitern des jüngsten Volksbegehrens. Dieses hatte ein "Bedingungsloses Grundeinkommen" für alle gefordert. Dieses Volksbegehren war zwar nicht von der Partei direkt unterstützt worden (sie wollte sich lieber auf den steirischen Wahlkampf konzentrieren). Die SPÖ hat sich aber auch nie von dem Begehrensinhalten distanziert. Ganz im Gegenteil: Peter Kaiser, einer der neuerdings große Worte – mit wenig konkretem Inhalt – spuckenden "Parteiretter", hat erst jetzt wieder ein "arbeitsloses Grundeinkommen" gefordert.  Dennoch fand das Volksbegehren nicht einmal 70.000 Unterzeichner, das sind 1,1 Prozent der Unterzeichnungsberechtigten, womit es nicht einmal im Parlament behandelt werden muss. Womit es nur auf Rang 42 aller 45 bisher abgehaltenen Volksbegehren gelandet ist.

Eine Partei, die noch mit ihren Wählern verbunden wäre, hätte längst erkennen müssen, dass solche Forderungen längst offiziell und formell zu kübeln gewesen wären, dass diese nur in ein paar linksradikal-weltfernen Studentenzirkeln Echo finden. Aber die anderen SPÖ-Wähler wollen keinesfalls noch mehr Steuern für Leute zahlen, die nicht arbeiten. Ein solches arbeitsloses Grundeinkommen für alle würde nach Berechnungen der Wirtschaftskammer mehr Geld kosten, als das gesamte Budget des Bundes derzeit ausmacht!

Zugegeben: Es ist vielen Linken zu langweilig, Politik für den migrationsskeptischen Mittelstand der Aufsteiger zu machen. Es ist aber Tatsache, dass die Sozialdemokratie nie wieder relevant werden kann, wenn sie sich nicht wieder genau diesem Mittelstand zuwendet. Aber sie will ja nicht. Zur Freude der anderen Parteien.

Die SPÖ verkörpert nur in einer Hinsicht die Aufsteiger: nämlich durch das Verhalten ihrer eigenen neureich auftretenden Spitzenfunktionäre. Da wimmelt es nur so von Porsches, Luxusuhren, Jagdgewehren und Urlauben in St. Tropez. Was für ein (wenn auch vordergründiger) Kontrast zu einem ÖVP-Bundeskanzler, der im Flugzeug in der Economy-Class sitzt …

Als letzte Hoffnung in ihrer totalen Perspektivlosigkeit plappern neuerdings viele Sozialdemokraten die Klimapanik der Grünen und der heiligen Greta nach. Aber auch das ist mit Sicherheit kein Ausweg für die Partei. Damit entfernt sie sich nur noch weiter von ihren einstigen Wählern. Die halt weiter Auto fahren, einmal im Jahr mit dem Flugzeug ans Meer fliegen und ohne Gewissensbisse Schnitzel essen wollen (ein Teil davon schäumt ja ohnedies schon deshalb, weil ihm nicht zuletzt auf Betreiben der SPÖ das Rauchen im Gasthaus verboten worden ist …). Warum auch sollen sie eine Partei wählen, bei der sie immer nur "Das heißt Abstieg für meine Familie" verstehen, wenn die Partei "Wir retten das Klima" sagt.

PS: Geradezu skurril wird es, wenn linke Journalisten jetzt schon davon träumen, dass eine neue Bewegung gegründet wird, weil angeblich die sozialen Fragen noch immer so bedeutend wären wie im 19. Jahrhundert.

PPS: Noch eine Anmerkung zu den Journalistenmorden in der Slowakei und Malta: Die Ermordeten hatten noch wirklich recherchiert und nicht nur wie die heimischen "Aufdecker"-Journalisten darauf gewartet, dass ihnen politisierte Staatsanwälte pikante Details ins Haus liefern.

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