Warum nur Strache und Schaden, aber nicht auch Mailath & Co?

Zu Recht wird gegen das Ehepaar Strache und möglicherweise auch sonstige FPÖ-Funktionäre wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Auch wenn es am Schluss vielleicht "nur" Steuerhinterziehung gewesen ist. Völlig zu Unrecht gibt es hingegen nach allem, was man weiß, keinerlei Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Leitung des Volkstheaters und die Wiener Kulturstadträte der letzten Jahre. Obwohl das, was der (erfrischend mutige) Wiener Stadtrechnungshof da zutage gefördert hat, noch viel mehr zum Himmel stinkt als das, was bei den Straches bekannt geworden ist. Der Rechnungshof reißt mit seinem Bericht auch ein weiteres Fenster für einen schockierenden Blick auf den Umgang mit Steuergeldern im Kulturbetrieb auf. Dieser wird ja von den Genossen de facto als moralisch erhabenes und außerhalb jeden Rechts und jeder Sparsamkeitspflicht stehendes Propagandavehikel gesehen.

Die Straches haben mit der Verrechnung rein privater Ausgaben an die Partei diese geschädigt – so zumindest die Vorwürfe; denn es gibt auch Indizien, dass es für alles die Zustimmung von Parteifunktionären gegeben hätte. Dass es dabei um Steuergelder gehe, sind hingegen manipulative Formulierungen einiger Medien. Denn die Parteienförderung für die FPÖ wäre um keinen Cent niedriger gewesen, wenn in der FPÖ immer alles sauber zugegangen wäre (was allerdings nichts daran ändert, dass diese Förderungen für alle Parteien viel zu hoch sind). Wenn man das als Steuergeld-Verschwendung bezeichnet, dann könnte man das auch zu jedem Familienvater sagen, der die Familienbeihilfe nicht immer nur für Windeln und Baby-Nahrung ausgibt.

Die fürs Volkstheater Zuständigen hingegen haben – so die Vorwürfe – mit der Bezahlung privater und nicht gesetzlich gedeckter Ausgaben sehr wohl direkt den Steuerzahler geschädigt. Denn de facto ist am Ende fast jedes Defizit dieses Theaters auf den Schultern der Steuerzahler gelandet, wie hoch auch immer es war. Und die Verantwortung dafür trägt der Kultur-Stadtrat der Gemeinde Wien, bis zum Vorjahr ein Herr Mailath-Pokorny, der jetzt als Rektor einer Gemeinde-Wien-Privatuniversität anderswo städtisches Steuergeld ausgeben darf.

Es kann niemand erklären, weshalb die Causa Volkstheater nicht genauso Untreue gewesen ist wie das, was man über die Straches erfahren hat. Zusätzlich könnte es dabei aber sogar auch um Amtsmissbrauch gegangen sein. Der läge dann vor, wenn man im und hinter dem Rathaus (bei der Kulturabteilung am Friedrich-Schmidt-Platz) bewusst und absichtlich weggeschaut hat, wie Steuergelder im Volkstheater missbraucht werden. Jedenfalls aber sollte man sich dort wie auch in den Direktionsetagen des nur wenige hundert Meter entfernten Volkstheaters den Paragraph 153 des Strafgesetzbuches sorgenvoll anschauen, also den über die"Untreue":

"Wer seine Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, wissentlich missbraucht und dadurch den anderen am Vermögen schädigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. (…) Wer durch die Tat einen 5000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, wer einen 300.000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt, mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen."

Auch wenn viele Kultur-Journalisten sich nur als schreibende Lobbyisten der einschlägigen Szene verstehen und das dort hinein laufende Geld immer verteidigen (und ständig nach mehr verlangen), so ist doch klar, dass Gesetze auch für Theaterdirektionen gelten. Es scheint jedoch in der Wiener Staatsanwaltschaft linken Skandalen gegenüber eine seltsame Blindheit zu geben.

Dabei sind die Dinge, die man übers Volkstheater erfährt, eindeutiger rechtswidrig als das Schiefgehen riskanter Geldanlagen, das in Salzburg dennoch jetzt zu saftigen Strafen für einige Politiker und Beamte geführt hat. Obwohl sich dabei niemand bereichert hat. Dabei ist auch der Ex-Bürgermeister Schaden durch eine überaus strenge Gesetzesauslegung getroffen worden, obwohl der SPÖ-Mann eigentlich nur den Schaden durch diese Geldanlagen für seine Stadt minimieren wollte.

Zurück zum Volkstheater. Dort hat man – wie viele Theaterdirektionen und Kulturabteilungen – irgendwie geglaubt, als Kulturmensch ein moralisch höherstehendes Wesen zu sein. Daher ist es jahrelang Usus gewesen:

1. dass Auto-Strafmandate vom Theater bezahlt werden (was eigentlich für jedes Unternehmen und jeden Selbständigen – in Hinblick auf seine Steuererklärung – absolut unzulässig ist);
2. dass über Gesetz und Kollektivvertrag hinaus freiwillige Abfertigungssummen ausgezahlt werden (wie wenn man als Gutsherr aus eigenem Vermögen seine Arbeiter zusätzlich belohnt);
3. dass hochpreisige Handys für leitende Mitarbeiter immer sehr rasch verschwunden und nachbeschafft worden sind;
4. Dass es reihenweise seltsame Zulagen gibt: ein Mittagsgeld, ein Klaviertragegeld, ein "Kuttengeld" (wenn Bühnenarbeiter ein Kostüm anzulegen hatten) oder eine Zulage, wenn man in der Volkstheater-eigenen Nebenspielstätte in Margareten arbeiten "muss";
5. dass einzelne Mitarbeiter 100 Überstunden im Monat verrechnen (obwohl das eigentlich das Arbeitszeitgesetz massiv verletzt; aber wen stört das bei einem ÖGB-Betrieb?);
6. dass in einer einzigen Saison 130.000 Euro an Zusatzpensionen für zwei ehemalige Volkstheater-Direktoren ausbezahlt worden sind.

Und so weiter. Dabei leidet das formal dem ÖGB gehörende Theater ohnedies unter progressivem Zuschauerschwund: Die Kartenerlöse sind binnen drei Saisonen um über 17 Prozent gesunken. Das Theater erreichte nicht einmal mehr den versprochenen Eigendeckungsgrad von 22 Prozent. Dabei ist ja schon dieser provozierend niedrig. Dazu kommt, dass mit absoluter Sicherheit das Volkstheater zum Unterschied von den Musikhäusern Null Umwegrentabilität bringt, also keinen einzigen Besucher extra nach Wien lockt, der dadurch den Hotels Zusatzumsätze und dem Finanzminister mehr Einnahmen verschaffen würde.

Tut alles nichts. Der Steuerzahler füllt ja eh die durch Unfähigkeit, ideologische Publikumsvertreibung und Missbrauch gerissenen Löcher. Warum soll man da sparsam sein?

Die Ursachen dieser Haltung sind vierfach – aber alle sind miteinander verwandt:

• die wirtschaftliche Unfähigkeit des ÖGB als formaler Haupteigentümer;
• die Unbekümmertheit der sich politisch gestützt fühlenden und zugleich im Umgang mit Geld ahnungslosen Theaterdirektionen, die längst die Fahrlässigkeit übersteigt;
• der fahrlässige Umgang der Gemeinde Wien mit Steuergeldern, wenn es sich um parteipolitisch erwünschte Projekte handelt;
• und das innige Naheverhältnis von Rotgrün zur Kulturszene, die sich dafür mit ständiger ideologischer Stimmungmache bedankt.

Diese Intentionen sind auf der Homepage der Kulturabteilung (MA 7) der Gemeinde perfekt zusammengefasst: "Die Kulturabteilung der Stadt Wien will optimale Rahmenbedingungen für die Kunstschaffenden der Stadt und für das Wiener Publikum anbieten." In der Tat: Für die ohnedies in einer Scheinwelt lebende Kulturszene ist es zweifellos eine "optimale Rahmenbedingung", wenn sie sich weder um Gesetze noch um Sparsamkeit und Effizienz zu kümmern hat. Genauer gesagt: Wenn diese Szene durch Verschulden der Kulturbürokratie zumindest glauben darf, sich darum nicht kümmern zu müssen.

Haargenau die gleichen Phänomene herrschen auch bei jenen Kulturinstitutionen, für die der Bund zuständig ist. Dort gibt es zwar bei einigen Häusern eine gewisse Umwegrentabilität und auch einen deutlich höheren Deckungsgrad als beim Volkstheater (in der Oper sogar einen sehr hohen). Aber der ideologische Missbrauch und der fahrlässige Umgang mit Steuergeldern sind auch dort eklatant.

Besonders deutlich wurde das durch die Direktionsbesetzungen des einstigen SPÖ-Ministers Drozda, die zum Teil bis heute noch gar nicht das Amt angetreten haben. Alle diese Drozda-Protégées sind nur durch ihre dumpfe Links-Ideologie ausgezeichnet, aber nicht durch Eignung für eine Direktionsfunktion oder durch die mit ihnen verbindbare Hoffnung, dass die Einnahmen und der Kostenbeitrag höher werden. Diese Besetzungen waren dadurch zusätzlich absurd, weil überall – vor allem in der Staatsoper und im Kunsthistorischen Museum – ganz ausgezeichnete Direktionen am Werk waren und sind, die auch gerne geblieben wären, aber keine Chance gegen ideologische Scharlatane hatten.

Eine Drozda-Kreatur, der designierte neue Chef des KHM, hat jetzt freilich zum Glück gekündigt, bevor er überhaupt mit der Arbeit angefangen hat. Das erhellt die Perspektiven für das Haus wieder deutlich. Man kann sich nur wünschen, dass Drozda jetzt gleich auch seine Ernennungen zu Staatsopern- und Burgtheaterdirektoren in jene Versenkung mitnimmt, in die er nach dem gloriosen Pamela-Wahlkampf verschwunden ist. Was freilich ein recht unrealistischer Wunsch ist ...

PS: Wenn die Staatsanwälte schon nicht die eklatanten Parallelen zwischen den Volkstheater-Strafmandaten und den Gucci-Taschen der Frau Strache sehen wollen, dann könnten sie sich auch das jüngste Urteil über den Schwimmverband wegen Förderungs-Missbrauch anschauen. Auch dort haben sich Funktionäre auf Steuerzahlers Kosten großzügige Prämien geleistet. Ebenso standen Businessclass-Flüge nach Südamerika und Einkäufe bei einem Wiener Nobel-Schneider auf der Liste dessen, wie man staatliche Sport-Subventionen verwendet. Die Parallelen sind eklatant. Auch in dem Punkt, dass die Sportszene immer ebenso wie die Kulturszene geglaubt hat, unter einem Quargelsturz zu stehen und vor allen Regeln und Gesetzen geschützt zu sein. Schließlich ist ja auch sie von einem Haufen Jubel-Journalisten umgeben, der sich als Teil der Szene fühlt. Und mitprofitiert.

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