Wenn eine wichtige Wahl ansteht, schießt die Wiener Wochenzeitung "Falter" scharf. Ihr Ziel sind in der Regel ÖVP und FPÖ. Alles was sich irgendwie gegen die beiden Parteien und deren Exponenten verwerten lässt, wird aufgefahren und publizistisch aufbereitet. Vor der Landtagswahl in Niederösterreich im Jahr 2018 lancierte der Falter den sogenannten Liederbuch-Skandal, vor der EU-Wahl war er an der medialen Inszenierung des Ibiza-Skandals führend beteiligt. Im laufenden Nationalratswahlkampf versucht das Blatt mit allen Mitteln die in den Umfragen überlegen führende ÖVP anzuschießen.
Etwa mit dem ins Lächerliche aufgeblasenen Schredder-Skandal oder der Veröffentlichung der Buchhaltung der ÖVP. Die Munition für den "Falter" liefern Beamte, die es mit dem Amtsgeheimnis nicht so genau nehmen, Denunzianten, sogenannte Aktivisten, frustrierte Politiker, die Halbwelt und die Unterwelt. Jeder ist willkommen. Belastendes Material, das im Kampf gegen rechts eingesetzt werden kann, also FPÖ und ÖVP schadet, wird gerne genommen und veröffentlicht, egal wer es heranschafft und wie die Betreffenden es beschafft beziehungsweise produziert haben.
Chefredakteur Florian Klenk wird mit Journalistenpreisen überhäuft, ist gern gesehener Gast beim ORF und anderen TV-Sendern, gilt als "der" Investigativ-Journalist des Landes.
Dabei ist der "Falter" vor allem ein Verlautbarungsorgan und eine Plattform für die Feinde konservativer und rechter Kräfte. Mit investigativem Journalismus hat das wenig zu tun.
Jede Kampagne gegen ÖVP und FPÖ wird als wertvoller und wichtiger Beitrag für Gesellschaft, Demokratie und Rechtsstaat verkauft, man schmückt sich mit dem Label Qualitätsjournalismus. Dass man mit sogenannten Aufdeckergeschichten immer nur gegen einen Teil des Parteienspektrums vorgeht und seinen Gesinnungsgenossen auf der linken Seite mehr oder weniger alles durchgehen lässt, wird nicht nur vom "Falter" großzügig übergangen.
Gerade bei den Wiener Sozialisten und Grünen würde die Wiener Wochenzeitung ein weites Betätigungsfeld vorfinden. In der Bundeshauptstadt ist in den Jahrzehnten der roten Alleinherrschaft ein dichtes linkes Netzwerk entstanden, ein undurchdringlicher Filz, in dem riesige Summen an Steuergeldern versickern.
Allein beim Bau des Krankhauses Nord waren es rund 500 Millionen Euro, die an überteuerte Berater, unfähige und überforderte Parteibuch-Mitarbeiter, windige Konsulenten, Esoteriker und allerlei Abstauber und Günstlinge geflossen sind. Seit die Grünen am Wiener Steuergeldkuchen mitnaschen, ist der Schuldenstand der Stadt in lichte Höhen gestiegen. Von alldem liest man in der Aufdecker-Stadtzeitung recht wenig. Auch die Causa Chorherr, wo es um Lappalien wie Bestechung, Bestechlichkeit, Korruption und Amtsmissbrauch geht, interessiert den Falter weit weniger als etwa das Schreddern von Drucker-Festplatten.
Gegen die politischen Mitbewerber von SPÖ und Grünen wird hingegen alles publizistisch aufbereitet, recycelt und aufgeblasen, was sich auch nur ansatzweise für einen Mini-Skandal eignet. So brachte der "Falter" etwa eine große Geschichte über einen Mitarbeiter von Infrastrukturminister Norbert Hofer, weil dieser eine "verdächtige" Telefondurchwahl hatte. Sie enthielt die Zahl 88.
Dabei kann der Falter auf ein Heer linker Mitstreiter zurückgreifen, die heranschaffen, was sie im Internet, den sozialen Medien oder in Ermittlungsakten so finden. Dabei kommen hin und wieder auch kriminelle oder zumindest zweifelhafte Methoden zum Einsatz; siehe die Ibiza-Videos oder die Hackerangriffe auf die ÖVP. Auch solche Aktionen und deren journalistische Verwertung laufen unter Decknamen wie "zivilgesellschaftliches Engagement" oder "öffentliches Interesse".
In Wahrheit haben alle, die an solchen Vorgängen beteiligt sind, die Hintermänner, die Drahtzieher, die Täter und diejenigen, die es publizistisch verwerten und politisch ausschlachten, dasselbe Ziel: Geld. Bei jenen, die versuchen, solche Videos möglichst teuer zu verkaufen, ist es offensichtlich, bei jenen, die sie veröffentlichen, erst bei genauerem Hinsehen erkennbar.
Tatsache ist, dass der "Falter" eine der schärfsten und wichtigsten Waffen der Linken ist im Kampf gegen alles, was rechts ist. Obwohl das Blatt nicht mit einer großen Leserschar gesegnet ist. Seine Relevanz besteht vor allem darin, dass reichweitenstarke linke Medien, allen voran der ORF, diese "Falter"-Geschichten übernehmen und weiterverbreiten. Das hat für den ORF den Vorteil, dass er nicht selbst mit bestimmten Kreisen und Leuten – Stichwort Ibiza-Video – in Kontakt treten muss.
Deshalb ist es wichtig und interessant zu wissen, wer den "Falter" finanziert. Eines vorweg, die staatliche Presseförderung spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle. Im Jahr 2018 waren das 83.764 Euro. Wichtiger ist das Anzeigengeschäft. Wer also inseriert in dem Blatt, das laut Eigenangaben auf eine Auflage von 44.000 Stück kommt? Laut Mediadaten kosten übrigens ein doppelseitiges Inserat 10.440 Euro (exklusive Werbeabgabe und Umsatzsteuer) und ein ganzseitiges Inserat 5.800. Wer zahlt solche Preise? Ich habe mir "Falter"-Ausgaben des Monats September aus den Jahren 2017, 2018 und 2019 angesehen. Also der Zeit vor, während und nach der türkisblauen Regierung.
Das Bild ist in allen drei Vergleichsmonaten mehr oder weniger das gleiche. Treuer "Falter"-Großkunde ist über all die Jahre die Stadt Wien. Praktisch in jeder Ausgabe sind ihre Inserate zu finden. Damit die Ausgaben der Stadt für den "Falter" nicht zu hoch ausfallen, werben regelmäßig auch die Stadtwerke, die Wiener Linien, Wien Energie, die Wirtschaftsagentur, der Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds etc. Der "Falter" ist regelrecht zugepflastert mit zumeist ganz oder halbseitigen Inseraten des rotgrünen Wiens und seiner Firmen und Institutionen.
Ohne die üppigen Inseratengelder der linken Stadtregierung könnte das Blatt vermutlich nicht lange überleben. Auch der ORF wirbt fleißig in jeder Ausgabe. Neben Universitäten, Volkshochschulen und der Arbeiterkammer sind es vor allem Museen, Bühnen und Kultureinrichtungen wie Burgtheater, Mumok, Kunsthalle, Mak oder Albertina sowie Kulturinitiativen, Vereine und Festivals –Impulstanz, Sommerkinos, Popfest, O-Töne, Afrika Tage etc. – die im "Falter" entgeltlich werben.
Wer die linke Stadtzeitung als Werbeträger hingegen weitgehend meidet, ist die Wirtschaft, also jene, die ihr Geld am freien Markt verdienen, die etwas anbieten, wofür andere freiwillig Geld zahlen. Nur selten verirren sich Markenartikler, Handelskonzerne oder Autohersteller in das Blatt.
Laut der Medientransparenz-Datenbank der RTR/KommAustria haben im zweiten Quartal 2019 folgende öffentliche Stellen im "Falter" inseriert:
| Agrarmarkt Austria Marketing GesmbH | 8 874,00 |
| Albertina | 6 281,70 |
| Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung | 40 500,00 |
| Bundesministerium für Finanzen | 5 240,25 |
| Burgtheater GmbH | 8 217,03 |
| Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien | 19 457,80 |
| KUNSTMEILE KREMS Betriebsgesellschaft m.b.H. | 14 965,25 |
| Leopold Museum-Privatstiftung | 10 714,42 |
| Museum Moderner Kunst Stiftung Ludwig Wien (MUMOK) | 5 263,00 |
| MuseumsQuartier Errichtungs- und BetriebsgesmbH | 16 125,00 |
| Niederösterreich-Werbung GmbH | 7 711,50 |
| NÖ Festival und Kino GmbH | 10 328,10 |
| ORF Marketing & Creation GmbH & Co KG | 5 720,00 |
| Stadt Wien | 71 455,00 |
| Stadt Wien Marketing GmbH | 6 073,00 |
| Universität für angewandte Kunst Wien | 8 866,90 |
| Universität Wien | 6 018,43 |
| WIEN ENERGIE GmbH | 5 835,05 |
| Wiener Festwochen GesmbH | 31 103,00 |
| WIENER LINIEN GmbH & Co KG | 6 088,13 |
| Wirtschaftskammer Wien | 8 220,00 |
| Österreichische Galerie Belvedere | 6 908,00 |
| Österreichischer Rundfunk | 12 852,00 |
Zusammengerechnet sind das über 320.000 Euro von der öffentlichen Hand in drei Monaten. Wobei Steuergelder, die indirekt über Vereine, Veranstalter und Festivals fließen (die ja ebenfalls zu einem mehr oder weniger großen Teil von staatlichen Geldern leben) nicht enthalten sind.
Im "Falter" werben überwiegend die öffentliche Hand, staatsnahe Firmen, Institutionen oder Vereine, das Blatt wird zum überwiegenden Teil direkt oder indirekt mit Steuergeldern finanziert. Wer in Österreich auf einen gut ausgebauten Umverteilungsstaat mit einem aufgeblähten Verwaltungsapparat und einer möglichst hohen Staatsquote angewiesen ist, der unterstützt den "Falter" finanziell. Die Blattlinie und die Werbekunden bilden wie bei keinem anderen Medium eine Einheit, eine Interessensgemeinschaft.
Ein schlanker, liberaler Staat, der sich auf seine Kernkompetenzen beschränkt, der wenig interveniert, regelt, umverteilt und steuert, wäre für den "Falter" und seine Werbepartner ein Supergau. Deshalb werden all jene Kräfte bekämpft, die einen solchen liberalen Staat mit niedrigen Steuern, sparsamen und zielgerichteten Transferleistungen und viel wirtschaftlicher und persönlicher Freiheit umsetzen wollen.
Der "Falter" ist die publizistische Speerspitze eines mittlerweile sehr großen Teils der Gesellschaft – zu dem auch viele aus der Alt-ÖVP zählen –, deren Existenz von den Transferleistungen und dem Wohlwollen eines linken Nanny-Staats abhängig ist, sei es als Künstler, Funktionär, Wissenschaftler, Journalist, Beamter, Bediensteter oder Beschäftigter in der Sozial- und Asylindustrie.
Genau diese Interessen, die in erster Linie finanzielle sind, vertritt der "Falter" eloquent. Worauf sich Linke gut verstehen: ihre egoistischen, wirtschaftlichen, monetären und machtpolitischen Interessen als gesellschaftliches und demokratiepolitisches Engagement zu verkaufen, sich als guter Mensch zu inszenieren. Weshalb man auch von Gutmenschen spricht, die nur wenig mit guten Menschen gemein haben. Der "Falter" verfolgt schlicht und einfach die Interessen jener, die vom und für den linken Umverteilungsstaat leben.
Er ist einer der wichtigste Lobbyisten für mehr (Sozial-)Staat, mehr Steuern, mehr Umverteilung, mehr Regelungen, mehr Interventionismus, mehr Planwirtschaft und Etatismus. Er liegt damit ideologisch auf derselben Linie wie die Grünen, seine natürlichen Feinde sind ÖVP und FPÖ. Wären die Neos eine liberale Partei, was sie definitiv nicht sind, so stünden auch sie auf der Abschussliste.
Wobei es auch einen starken linken Flügel in der FPÖ gibt, der ebenfalls auf dieser Linie liegt, allerdings würden die Steuergelder in diesem Fall vorbei am "Falter" und seinen Freunden in andere Kanäle fließen. Der "Falter" ist das Zentralorgan für den neosozialistischen Umverteilungsstaat. Er ist damit ein ehrenwertes Mitglied der tonangebenden Gesellschaftsschichten in Medien, Kultur, Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.
Und weil man über die Deutungs- und Diskurshoheit verfügt, kann man seine Interessen und seinen Kampf um die Hegemonie als selbstlos, engagiert, mutig und wertvollen Beitrag für eine bessere Gesellschaft und Welt inszenieren. Man verleiht sich gegenseitig Preise, Ehrungen und Auszeichnungen. Man gibt vor, für Gerechtigkeit, Demokratie, Minderheiten, das Klima und die ganze Welt zu kämpfen und hat doch nur seinen persönlichen Vorteil im Blick, zumal dieser Kampf immer auf Kosten anderer geführt wird und in den Taschen der selbsternannten Krieger des Guten stets ein erklecklicher Anteil davon landet.
Burgtheater, Universität Wien, Arbeiterkammer, ORF oder Mumok: Sie alle sind Teil eines Netzwerkes, das von Steuergeldern, Gebühren und anderen staatlichen Zuwendungen lebt. Sie inserieren im "Falter" und erwarten sich dafür jenen Einsatz, den der "Falter" auch zeigt. Was linke Publizistikprofessoren jenen Medien gerne vorwerfen, die sich am freien Markt finanzieren, sie würden in einem Abhängigkeitsverhältnis zu Wirtschaft, Konzernen und Industrie stehen, ist beim "Falter" in einem viel höheren Maß gegeben. Der Unterschied: Die Werbekunden des "Falters" zählen so wie linke Publizistikprofessoren zur Gemeinschaft der Guten und Anständigen. Und in diesen Kreisen gelten andere Maßstäbe und Kriterien. Was bei Rechten ein Skandal ist, wird hier als mutiges Engagement gefeiert.
Deshalb wird es auch von diesen gesellschaftlichen Akteuren als Skandal gewertet, dass FPÖ-geführte Ministerien, die oberösterreichischen Landesregierung, die Linzer Stadtregierung und die Linz AG innerhalb von zweieinhalb Jahren Inserate um sage und schreibe 116.000 Euro in rechten Medien geschaltet haben. Selbst solche Kleckerbeträge regen linke Journalisten auf. Sie sind der Überzeugung, dass die Steuergelder ihnen, ihren Gesinnungsfreunden und Schützlingen zustehen. Da wird um jeden Cent gerungen. Mit Einsatz für Demokratie, eine liberale Gesellschaftsordnung, Pressefreiheit oder gar Anstand hat das freilich recht wenig zu tun.
Werner Reichel ist Autor und Journalist. Sein neues Buch "Kickl muss weg: Der schmutzige Kampf um die Macht" ist soeben bei Frank&Frei erschienen.
