Das Ibiza der Grünen: ein moralischer Tiefpunkt

Wen würde der Anstand wählen? Wen auch immer – aber sicher nicht die Grünen, obwohl sie genau diese Frage landauf, landab plakatieren. Die Grünen sind, ob nun in Gestalt der Kogler- oder der Pilz-Partei, sicher die größte Bedrohung für den demokratischen Rechtsstaat unter den wahrnehmbaren Parteien. An dieser Erkenntnis kann auch die massive Unterwanderung vieler Medien – mit dem ORF an der Spitze – und damit auch die Beherrschung der Berichterstattung durch Grünsympathisanten nichts ändern. Die Grünen haben unter allen Parteien eindeutig den massivsten Hang zum Totalitarismus (wenn man einmal die Kandidatur der Kommunisten übergeht).

Das schlimmste und aktuellste Exempel der grünen Realität ist die seit zwei Jahren köchelnde, aber erst jetzt voll bekannt gewordene Causa Chorherr-Vassilakou. Der grüne Planungssprecher und die grüne Planungsstadträtin sind ja in den letzten Monaten von ihren Parteien ohne sonderliche Erklärungen ziemlich rasch von der politischen Bühne abgezogen worden. Jetzt weiß man warum: Sie haben ganz offensichtlich in breiter Front genau solche Grauslichkeiten umgesetzt, wie sie das FPÖ-Duo Strache-Gudenus in ihren Ibiza-Gesprächen sehr detailliert beabsichtigt – aber eben nur beabsichtigt hat.

Chorherr hat von etlichen Immobilien-Investoren – die in der Sprache der Linken normalerweise immer "Spekulanten" oder "Oligarchen" sind – für einen von ihm kontrollierten Verein Geld genommen. Gleichzeitig aber hat er zusammen mit Vassilakou etliche hochproblematische Flächenwidmungs-Entscheidungen zugunsten der gleichen Spender veranlasst. Das ist eine eindeutige Unvereinbarkeit in einem Staat, der sogar Polizisten bestraft, wenn sie für Begleitung eines Gefahrenguttransports zehn Euro Trinkgeld nehmen. Von dem zehnjährigen und von allen Linken johlend verfolgten Verfahren gegen Karl-Heinz Grasser gar nicht zu reden.

So wie bei Strache gibt es zwar auch bei Chorherr keinen Hinweis auf persönliche Bereicherung. Aber sehr wohl gibt es in beiden Fällen massives persönliches Interesse: Strache hatte Interesse daran, dass (vermeintliche) Oligarchen aus Osteuropa FPÖ-nahe Vereine sponsern und bei der Kronenzeitung einsteigen, um diese FPÖ-freundlicher zu machen. Das ist nur deshalb nicht strafbar, weil er damals noch kein Staatsamt hatte. Chorherr wiederum hatte Interesse daran, dass (wirkliche) Oligarchen aus Österreich einen von ihm gegründeten Verein kräftig finanzieren.

Gewiss: Das ist nach allem, was man weiß, ein sehr ehrenwerter Verein, der in Südafrika Bildungsprojekte macht. Aber dieser Verein war – bekannterweise – eben ein persönliches Herzensanliegen Chorherrs, unabhängig davon, ob man es jetzt juristisch als persönliche Bereicherung ansieht, dass Chorherr seine Südafrika-Reisen und -Aufenthalte für diesen Verein auch über ihn abgewickelt haben dürfte. So wie halt für Strache seine Partei ein persönliches Herzensanliegen war, und damit auch deren erhoffte Unterstützung durch die (trotz starken Schrumpfens noch immer) auflagenstärkste Zeitung Österreichs.

Bei Strache kommt allerdings erschwerend hinzu, dass er selbst in dem vom ORF wohl schon hunderte Male gespielten Ibiza-Video den Zusammenhang zwischen einer potenziellen Geldgeberin und diesem persönlichen Herzensanliegen sehr direkt angesprochen hat. Während es bei Chorherr keinen solchen Beweis gibt.

Allerdings: Kann sich irgendjemand in diesem Land vorstellen, dass Chorherr nicht begriffen hat, dass die – keineswegs als Philanthropen bekannten – Spekulanten seinem Verein nur deswegen stattliche sechsstellige Summen gespendet haben, weil Chorherr und die von ihm eng beratene Vassilakou große Macht hatten, um die Interessen dieser Spekulanten durch entsprechende Flächenwidmungen zu fördern? Nein, das ist unvorstellbar. Dazu ist Chorherr zu intelligent.

Erschwerend kommt bei ihm hinzu, dass die Dinge, die er und seine Stadträtin und Parteichefin nicht nur toleriert, sondern ganz eindeutig offensiv gefördert haben, inhaltlich ein katastrophales Übel für die Schönheit Wiens darstellen. Während es einem ja letztlich ziemlich gleichgütig sein kann, ob in der Krone nun SPÖ- oder FPÖ-freundliche Redakteure sitzen. Man muss sie ja nicht lesen.

Gerade dieses Tagebuch hat es in den vergangenen Jahren mehrfach ausdrücklich als "Verbrechen an der Bausubstanz Wiens" bezeichnet, dass die beiden Grünen intensiv für den von einem dieser Spekulanten geplanten Bau eines riesigen Hochhauses neben dem Konzerthaus gekämpft haben. Das ist wohlgemerkt ein Platz, wo hervorragende Ensembles der drei schönsten Architekturperioden Wiens zusammenstoßen: des Ringstraßen-Stils, des Jugendstils und des Biedermeiers.

Dieser Plan, diese giftige Erbschaft Chorherrs und Vassilakous ist bis heute auch noch nicht zurückgezogen worden. Dieses Projekt bedroht daher auch weiterhin den Rang Wiens als international gewürdigtes "Weltkulturerbe".

Dennoch hat sich vor allem Vassilakou in ihrer Amtszeit so sehr für das Hochhaus eingesetzt, dass sie sich dabei sogar über das Ergebnis einer parteiinternen Basis-Abstimmung hinweggesetzt hat. Was eine ganz heftige Ohrfeige für die Demokratie gewesen ist.

Allerdings ist festzuhalten, dass sich auch die zweite Rathauspartei, die SPÖ, intensiv für den Hochhausbau eingesetzt hat. Und dass sie ihn noch immer haben will. Bei den Rathausroten ist allerdings noch nicht klar, welches Motiv, welches Interesse da dahintersteckt. Es war von Anfang an jedenfalls so groß, dass man zeitweise sogar annehmen musste, die ganze Hochhausidee wäre primär von der SPÖ ausgegangen, und die Grünen würden sie nur auf Verlangen des Koalitionspartners unterstützen.

Was man freilich seit Platzen der Causa Chorherr nicht mehr annimmt.

Festzuhalten ist aber auch, dass Raiffeisen oder zumindest sein früherer Chef Christian Konrad eine überaus dubiose Rolle bei der Unterstützung des Hochhausprojekts gespielt haben. Und dass Schwarz, Blau und Pink in ihren Reaktionen – nun, sagen wir: – die Schönheit Wiens nicht gerade als Toppriorität im Programm hatten. Haben sie sich schon als Koalitionspartner der Wiener SPÖ gesehen? Oder haben sie gemeint, so eine Frage interessiere die Menschen nicht?

Vielleicht nie erfahren wird man auch all die Hintergründe anderer skandalöser Umwidmungen in dieser Stadt, für welche die Rotgrün-Partie in Wien die Verantwortung trägt. Dazu gehört etwa der – von viel Verwirrungstaktik begleitete – Anschlag auf das Jugendstil-Ensemble am Steinhof. Dazu gehört vor allem die reihenweise Ermöglichung von vier- und fünfstöckigen Wohnblöcken mitten in den schönsten Einfamilienhaus- und Villenvierteln am Westrand Wiens.

Eigentlich haben viele ja lange angenommen, die Zerstörung dieser Villenvierteln sei aus linkem Hass auf die "Gstopften" geschehen, die dort wohnen oder gewohnt haben (viele sind ja inzwischen in den niederösterreichischen Speckgürtel rund um Wien abgewandert). Seit dem Platzen der Causa Chorherr nehmen freilich etwas weniger Wiener das Bestehen eines solchen Zusammenhangs an ...

Die Wiener SPÖ reagierte bisher auf alle diese Enthüllungen über den grünen Koalitionspartner mit auffälligem Schweigen, weshalb natürlich auch der ORF die Sache bisher ebenso weitgehend unter den Teppich  gekehrt hat. Er hat erst mit zwei Tagen Verspätung eine so wirre Meldung dazu in der ZiB1 gebracht, dass kein uninformierter Zuhörer verstehen konnte, dass es dabei um einen massiven Korruptionsfall geht.

Die Bundes-ÖVP hatte hingegen im Mai auf das Bekanntwerden des Ibiza-Videos der blauen Koalitionspartner mit einer klaren Reaktion, manche meinen sogar Überreaktion geantwortet. Und der ORF sowieso. Hat man doch dort geglaubt, jetzt der verhassten schwarz-blauen Koalition den Todesstoß versetzen zu können.

Noch etwas fällt als Fußnote am Rande von Chorherrs Südafrika-Engagement auf: Internationale Medien sind seit Wochen voll von Berichten über schwere nationalistische Unruhen in Südafrika, die sich gegen Migranten aus anderen afrikanischen Ländern richten. Diese Unruhen haben mehrere Todesopfer gefordert und zum Abzug etwa der nigerianischen Staatsbürger geführt. Im ORF habe ich jedoch noch keine Sekunde einen Bericht dazu gehört. Das hängt aber wohl nicht mit Chorherrs Südafrika-Engagement zusammen, sondern eher damit, dass es im ORF immer nur weißen Rassismus geben darf, nie jedoch einen schwarzen, selbst dann nicht, wenn er sich gegen Schwarze als Opfer richtet.

Erschreckende Ähnlichkeiten zur NS-Zeit

Extrem problematische Handlungen von Grünen finden sich aber nicht nur rund um die Causa Chorherr.

Immer öfter lässt linke Agitation im Dunstkreis vor allem der Grünen in unabhängigen Beobachtern direkte Assoziation mit den Nazis aufkommen.

• Das hat zuletzt etwa der hasserfüllte und sogar in der Diktion total an NS-Inszenierungen erinnernde Auftritt des deutschen "Sängers" Grönemeyer gezeigt.
• Das zeigen auch immer stärker die Formulierungen der schwedischen Kinderkreuzzüglerin Greta Thunberg: "Ich will, dass ihr in Panik gerät!" Rund hundert Jahre früher sagte ganz ähnlich ein gewisser Adolf Hitler: "Wir wollen das Volk aufregen, nein, nicht nur aufregen, aufpeitschen wollen wir es."
• Auch die für 27. September – zwei Tage vor der Wahl! – angesetzte Großdemonstration der Greta-Jünger erinnert lebhaft an die SA-Aufmärsche, mit denen die Wähler einst eingeschüchtert werden sollten.

Offenbar weil es den Grünen im Wahlkampf doch nicht so gut geht wie erhofft, schaltet sich seit einigen Tagen der grüne Bundespräsident – obwohl eigentlich zur neutralen Überparteilichkeit verpflichtet – immer stärker in den Wahlkampf ein und trommelt das grüne Wahlkampfthema "Klimaschutz", so als ob er jetzt Bundeskanzler wäre.

Während der grüne Wahlhelfer ORF täglich mehrere Klimapanik-Beiträge sendet, wird dort das zentrale Thema der Schwarzen und Blauen völlig totgeschwiegen, also die Migration und ihre zahllosen negativen Folgen. So habe ich jetzt beispielsweise nirgends die aktuelle Meldung gefunden, dass im Juli die Zahl der neuen(!) Asylwerber in Europa die Zahl 62.000 deutlich überstiegen hat. In einem Monat. Das ist der höchste Wert seit mehr als zwei Jahren.

Statt dessen wird von Grünen und Mainstreammedien überall behauptet, die Massenmigration sei gelöst, sei kein Problem mehr. Als ob 62.000 monatlich eine irrelevante Menge wären, als ob die Millionen in den letzten Jahren illegal aus Asien und Afrika nach Europa Gekommener sich auf geheimnisvolle Weise in Luft aufgelöst hätten und nicht viele von ihnen hier unzählige Gefahren und Probleme darstellen würden.

Statt dessen wird ununterbrochen über Strafanzeigen irgendwelcher linker Gruppen gegen Blaue oder Schwarze berichtet. So zuletzt über eine Anzeige von einer sich "fairness-asyl" nennenden "NGO" gegen Exminister Kickl, die aus genau drei Menschen besteht.

Den Tiefpunkt setzt wieder einmal die Pilz-Partei

Den absoluten Tiefpunkt hat aber jetzt der Pilz-grüne Abgeordnete Alfred Noll erreicht: Er fordert allen Ernstes, dass sämtlichen Mitgliedern der von einem rot-blau-grünen Misstrauensvotum gestürzten Regierung des Sebastian Kurz per Verfassung die Rückkehr in die Regierung verboten wird. Selbst dann, wenn eine demokratische Mehrheit sie stützen würde.

Egal, was der Wähler, was das Volk entscheidet: Verbieten, verbieten, verbieten. Panik machen, Panik machen, Panik machen. Anzeigen, anzeigen, anzeigen. Denunzieren, denunzieren, denunzieren. Und grüne Verbrechen totschweigen, totschweigen, totschweigen.

Das ist das ganze grüne Programm in wenigen Zeilen auf den Punkt gebracht.

Nachträgliche Ergänzung: Zwei besonders drastische Beispiele grüner Heuchelei hätte ich fast vergessen. Das eine ist der mehr als bedenkliche Wechsel der langjährigen Grünenchefin Glawischnig ausgerechnet zu einem Glücksspielkonzern. Das andere ist die Tatsache, dass Grüne häufiger als alle anders Gesinnten fliegen - sich aber dafür lauthals "schämen".

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