Im Kampf um die politische Macht greifen nicht die rechten, sondern die linken Kräfte zu verbrecherischen Methoden. Das haben die jüngsten Ereignisse und sogenannten Skandale der letzten Wochen und Monate in Österreich eindrücklich bewiesen. Auch wenn es von den Mainstreammedien und zeitgeistigen Kommentatoren zumeist anders dargestellt wird.
Dass die Linken mit allen Mitteln um ihr politisches Überleben kämpfen, ist zwar unappetitlich und widerspricht allen demokratischen Prinzipien, nachvollziehbar ist es allemal. Wie keine andere Gruppe sind die Sozialisten aller Schattierungen vom Staat, seinen Geldflüssen und Zuwendungen abhängig. Der freie Markt mit seinen Unwägbarkeiten, Herausforderungen, Risiken und Anstrengungen ist für die meisten grünen und roten Sozialisten unbekanntes bis feindliches Terrain. Ihr Zuhause ist unter den warmen Rockzipfeln des Nanny-Staates, ihre Existenz hängt davon ab, dass ihresgleichen an den Schaltstellen sitzen, wo über die Verteilung der Steuergelder entschieden wird.
Diese vom Staat Abhängigen und Alimentierten bilden eine quasi natürliche Schicksals- und Kampfgemeinschaft: Politiker, Sozialhilfeempfänger, Beamte, Universitätsmitarbeiter, Bedienstete, Asylwerber, Staatskünstler, Beschäftigte in der boomenden Sozial- und Asyl-Industrie, (öffentlich-rechtliche) Journalisten, Gewerkschafter, etc. Das weiß auch die Halb- und Unterwelt.
Die Zahl der Sozialstaatsprofiteure wächst solange, bis das System kollabiert. Wir befinden uns in Österreich, in Europa in der Endphase eines seit vielen Jahren expandierenden Umverteilungssystems. Die Zahl derer, die direkt oder indirekt vom Staat und seinen Geldflüssen abhängig sind, ist in Österreich riesig. Die Nettosteuerzahler sind nur noch eine kleine Minderheit.
Am deutlichsten sichtbar wird diese Misere in Wien, wo neben einem riesigen Bedienstetenheer Tausende von Menschen von Vereinen, Subventionen, Aufträgen, Institutionen und Firmen aus dem Umfeld der Stadt und der SPÖ leben. Gut leben.
Würde sich bei der kommenden Wien-Wahl eine ÖVP-FPÖ-Koalition ausgehen, wäre das der Super-GAU für SPÖ, Grüne und jene, die vom rotgrünen System versorgt werden. Diese völlig unproduktive Umverteilungsmaschinerie läuft auch in Wien heiß. Unter anderem deshalb, weil dank der linken Willkommenseuphorie Zigtausend weitere Menschen versorgt werden müssen und weil die Leistungsträger durch hohe Steuern, Abgaben und die überbordende Bürokratie zunehmend vertrieben werden. 17 Prozent der Wiener Industriebetriebe haben in den vergangenen Jahren Betriebsteile an andere Standorte verlegt. Unternehmen und Leistungsträger wandern ab, Bedürftige zu. Das ist ein selbstmörderisches politisches Konzept.
Wien hat innerhalb weniger Jahre einen Schuldenberg von rund sieben Milliarden Euro angehäuft. Was für Wien gilt, gilt – wenn auch nicht immer in diesem Ausmaß – mehr oder weniger für ganz Österreich und viele andere EU-Staaten.
Wir stehen vor einer Zeitenwende, vor einem Umbruch. Das alte Europa, wie wir es kennen, ist Geschichte. Die USA ist die Militärmacht Nummer eins, China die neue Wirtschaftsmacht, Europa die selbsternannte moralische Weltmacht. Mehr als diese lächerliche Selbsterhöhung, über die der Rest der Welt ohnehin nur lacht, ist uns nach Jahrzehnten linker Politik und Misswirtschaft nicht geblieben. Es kommt noch dicker.
Mit ihrer fortschritts- und technikfeindlichen Politik haben die grünen und roten Öko-Sozialisten Europa aufs Abstellgleis manövriert. Bei den relevanten Zukunftstechnologien haben uns Amerikaner und Asiaten abgehängt. Dass EU-Beamte vor wenigen Wochen vorgeschlagen haben, mit einer aus Brüssel gelenkten europäischen Planwirtschaft wieder zu China, Korea und Co. aufschließen zu wollen, ist nicht einmal ein schlechter Witz.
Wenn es den Grünen innerhalb und außerhalb der Merkel-CDU endlich gelingt, auch noch die deutsche Autoindustrie zu ruinieren, also Deutschland das wirtschaftliche Rückgrat zu brechen – wovon auch Österreich massiv betroffen sein wird –, wenn die Kosten für die unkontrollierte Massenzuwanderung aus der Dritten Welt in ungeahnte Höhen steigen, sich die muslimischen Neubürger quer durch Europa politisch zunehmend selbst organisieren und die EZB ihr letztes Pulver verschossen hat, dann werden uns die derzeitigen politischen Macht- respektive Verteilungskämpfe wie ein Kindergeburtstag erscheinen.
Dass die fetten Jahre in Österreich, Deutschland und in der EU vorbei sind, spüren auch jene, die nach wie vor berufsmäßig und aus Eigeninteresse Optimismus versprühen müssen und krampfhaft mit ihrem Klimaschmäh von all diesen Entwicklungen ablenken wollen. Nein, die Finanz-, Schulden- und Migrationskrise ist nicht gelöst, sie hat noch nicht einmal richtig begonnen.
Dass linke Medien und Politiker die Klimaapokalypse herbeiphantasieren und selbst Kinder in Panik versetzen, soll unter anderem davon ablenken, was diese Kräfte dem Kontinent, der Gesellschaft und vor allem den Kindern mit ihrer unverantwortlichen Willkommens- und Umverteilungspolitik angetan haben, was sie in den vergangenen Jahren an und in Europa verbrochen haben. Den Kindern, denen man die Zukunft gestohlen hat, erzählt man das Schauermärchen vom bösen CO2 und lässt sie in den Klimakreuzzug ziehen. Die Methoden der selbsternannten Weltretter sind widerlich.
Wenn dank des Medienhypes die Bürger vor jeder Änderung der Wetterlage zittern und darüber nachdenken, wie sie weniger CO2-Gase produzieren können, dann hat man mit einer Luftnummer nicht nur eine leicht steuer- und manipulierbare Herde von Angsthasen geschaffen, den Bürgern fällt auch nicht mehr auf, wie alles den Bach runtergeht, wie sehr Europa in den vergangen Jahren verkommen ist:
- die Gewalt explodiert;
- immer mehr Frauen werden vergewaltigt und ermordet;
- der öffentliche Raum wird zunehmend zur Gefahrenzone;
- immer mehr Gebiete in Europa werden zu No-Go-Areas;
- immer mehr Analphabeten verlassen unsere Schulen, in denen autochthone Kinder oftmals nur noch eine gemobbte und diskriminierte Minderheit sind;
- jene Spitzen- und Fachkräfte, die man zum Erhalt unseres Wohlstands braucht, sind Mangelware.
Und die linken Willkommenspolitiker sind weder willens noch in der Lage umzudenken, die Probleme zu erkennen beziehungsweise diese Entwicklungen zu stoppen. Früher hieß es: Wir schaffen das. Auch wenn das gelogen war, jetzt werden die Probleme nur noch verdrängt und geleugnet.
Das Juste Milieu wendet seine Energie vielmehr dafür auf, all jene, die diese Entwicklungen aufzeigen und versuchen, Lösungen anbieten, zu diskreditieren, auszugrenzen, zu kriminalisieren. Der Niedergang und die Niedertracht sind nicht zu übersehen, außer man starrt gebannt in den Himmel und fürchtet sich vor dem drohenden Weltuntergang.
Wer das tut, kann leicht übersehen, dass das europäische linke Schlaraffenland längst abgebrannt ist. Der politmediale Machtkomplex kämpft von Brüssel bis Wien mit allen Mitteln um den immer kleiner werdenden Kuchen und um die ihm noch verbliebene Zeit, in der er die Kontrolle über die europäischen Gesellschaften ausüben kann, für deren Zerfall und Spaltung er die Verantwortung trägt. Sobald sich durch den steigenden Migrationsdruck aus dem Süden in Kombination mit der totalen Planlosigkeit und Untätigkeit Brüssels und Berlins sowie den demographischen Umwälzungen zwangsläufig auch die gesellschaftlichen und in deren Folge auch die politischen Macht- und Kräfteverhältnisse verschoben haben werden, werden die jetzigen Machthaber und Institutionen, Netzwerke und Seilschaften kaum noch eine Rolle spielen.
Je näher dieser Zeitpunkt rückt, desto brutaler wird das Rückzugsgefecht der Verwalter des Untergangs. Österreich ist dabei weiter als viele andere europäische Länder. Hier wird dieser Macht- und Verteilungskampf schon jetzt besonders aggressiv geführt, wie das mit kriminellen Methoden produzierte Ibiza-Video, der SPÖ-Schmutzwahlkampf 2017 mit Tal Silberstein oder der nun bekanntgewordene Hackerangriff und die Manipulation von ÖVP-Daten deutlich zeigt. Wer solche Aktionen plant und durchführt, muss über ein gehöriges Maß an krimineller Energie verfügen. Ohne solch zweifelhafte Unterstützung wäre das inferiore politische Personal der Linken vollkommen verloren.
An den Entwicklungen in Österreich zeigt sich, wozu jene Kräfte bereit sind, die um ihre Existenz, um ihre Macht und um ihren Einfluss fürchten. Kurz nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos fragte sich der Chefredakteur der Schweizer Weltwoche, Roger Köppel, was als Nächstes kommen werde: "Schüttet man einem Orbán, einer Le Pen oder einem Salvini Gift in den Kaffee, weil man ihnen sonst nicht beikommt?"
Dabei spielt es keine Rolle, ob diejenigen, die Videofallen inszenieren oder Daten stehlen bzw. fälschen, selbstständig und aus finanziellen Motiven handeln, oder ob sie im Auftrag von Hintermännern aus Politik oder Wirtschaft agieren. So oder so, sie verfolgen dieselben Ziele wie die linken Kräfte, haben dieselben Gegner bzw. Opfer, versorgen linke Medien und Politiker mit Material, das diese gerne für ihren "Kampf gegen rechts" einsetzen, egal aus welchen Quellen es stammt und wie es zustande gekommen ist. Die Täter liefern die Munition, die die Linken brauchen. Ob es da persönliche oder sonstige Verbindungen gibt, ob da Geld geflossen ist oder nicht, ist letztlich irrelevant. Ja, es ist ein schmieriger und schmutziger Kampf, bei dem auch jene ganz tief drinstecken, die den Bürgern gerne und oft erzählen, sie würden im Sinne der Öffentlichkeit und der Demokratie handeln.
Was in den vergangenen Wochen und Monaten mit kriminellen halbkriminellen oder zumindest dubiosen Methoden produziert, was unter Verletzung des Amtsgeheimnisses von Behörden an die Öffentlichkeit gespielt und von willigen Medien verbreitet wurde, ging stets in dieselbe Richtung, war immer gegen FPÖ und ÖVP gerichtet. Wann wurde je ein Server der Grünen gehackt, wann wurden je Dokumente der SPÖ geleakt, wer hat je einen linken Politiker mit einem Lockvogel in die Falle gelockt?
Und mit dem "Falter" oder der "Süddeutschen Zeitung" haben diese Kräfte, die mit mafiaartigen Methoden gegen konservative und rechte Politiker vorgehen, stets willige und dankbare Verlautbarungsorgane. Was immer an Dreck herangeschafft oder produziert wird, diese Medien bereiten ihn öffentlichkeitswirksam auf und verteilen ihn, vorausgesetzt, es trifft die richtigen Parteien und Persönlichkeiten. Nichtlinke Politiker sind in Österreich mittlerweile vogelfrei.
Dieselben Medien zeigen dementsprechend wenig Interesse, wer hinter solchen Aktionen steckt. Was investigative Plattformen wie EU-Infothek.com oder Fass ohne Boden in den letzten Wochen über die Ibiza-Hintermänner herausgefunden und veröffentlich haben, wird von ihnen weitgehend ignoriert, ist ihnen offenbar unangenehm.
Das Zusammenspiel der linken Kräfte aus allen Bereichen der Gesellschaft funktioniert perfekt, weil sie davon abhängig sind, dass die roten, grünen und alt-schwarzen Sozialisten, auch weiterhin die Hoheit über die Steuergelder haben. Falter-Chefredakteur Florian Klenk jammerte während der türkisblauen Regierungszeit auf Twitter, dass die blauen Ministerien nicht mehr in seinem Blatt inserieren würden. Diese Aussage zeigt das problematische Verhältnis zwischen (linken) Medien und Politik.
All diese Kräfte sind auf die eine oder andere Weise vom alten System abhängig. Eine dauerhafte politische Wende können sie sich nicht leisten. Und weil der Wähler und die Bürger die Wende wollen, muss man demokratische Regeln und den Mehrheitswillen der Bevölkerung mit zwielichtigen, schmierigen und kriminellen Methoden umgehen, um etwa eine beliebte und erfolgreiche Regierung abzuschießen.
Das beginnt ganz unten auf der sozialen Leiter, bei den linken Fußtruppen, die derzeit flächendeckend die Plakate der FPÖ beschmieren und zerstören, geht über die linke Propaganda in den Mainstreammedien und die Halbwelt, die unliebsame Politiker in Fallen lockt, bis hinauf zum Bundespräsidenten, der ohne Angabe von Gründen den beliebtesten FPÖ-Politiker von allen Ministerämtern ausschließt. Was wiederum keinerlei kritische Reaktionen bei den gleichgepolten Medien und anderen selbsternannten Kämpfern für Demokratie und Rechtsstaat hervorruft.
Nein, diese Personen, Gruppierungen, Institutionen und Banden folgen keinem Masterplan, werden nicht gesteuert, sie haben lediglich ein und dasselbe Ziel: eine konservative-rechte Wende zu verhindern. Die Steuergelder, die ihr Biotop speisen, dürfen nicht versiegen, das muss mit allen Mitteln verhindert werden. Die Milliarden an Steuergeldern müssen weiterhin in die richtigen Kanäle gepumpt werden.
Das Paradoxe ist: Diese Geldflüsse werden ohnehin versiegen, weil die exzessive linke Politik den Umverteilungsstaat zum Einsturz bringt. Man ist entweder zu dämlich, um das zu kapieren, oder man begnügt sich damit, die Kuh noch so lange zu melken, bis sie tot umfällt.
Dazu muss man aber schon jetzt mit mafiösen Methoden, Hacker-Attacken, Datenklau, Propaganda, Fake News und Desinformationen arbeiten, um den politischen Mitbewerber im Schach zu halten.
Selbst das reicht nicht mehr. Auch wenn man mit noch so schmutzigen Tricks gegen seine politischen Gegner vorgeht, das System, das man damit aufrechterhalten will, ist nicht mehr überlebensfähig: "The problem with socialism is that you eventually run out of other people's money." (Margaret Thatcher) Dagegen helfen auch keine Ibiza-Videos.
Werner Reichel ist Autor und Journalist. Sein neues Buch "Kickl muss weg: Der schmutzige Kampf um die Macht" ist soeben bei Frank&Frei erschienen.