Das Scheitern der "Realverfassung von Harmonie und Konsens" war mit einem Machtverlust für die SPÖ und für die von ihrer Ideologie dominierten Verbände im Rahmen der (sozial-)staatlichen Verteilungskoalitionen verbunden. Die Nichtregierungspartei SPÖ kann auf Bundesebene nicht mehr wie bisher Ämter, Posten, Privilegien und Pfründe an ihre Seilschaften und Günstlinge vergeben. Der Abschied vom gescheiterten Funktionärsstaat bewirkt vor allem einen Rückzug sozialistischer Machtpolitiker in einzelne Bundesländer und in Gemeinden. Nur mehr dort können sie noch verteilen und zuteilen.
Auf der Ebene der Europäischen Union ist die SPÖ als Nichtregierungspartei von nur geringer Bedeutung bzw. weitgehend abgemeldet. Die Attraktivität der SPÖ für Versorgungsposten suchende Neueinsteiger ist deutlich gesunken. Eine innerparteiliche Bewirtschaftung des Neides hat ohnehin den Nepotismus und den Intrigantenstadel in der rokokosozialistischen Partei gefördert.
Der Abschied der SPÖ als "Staatspartei" sowie die zunehmende Ohnmacht des oligarchisch strukturierten Parteiapparates und der von der sozialistischen Weltanschauung (aus dem 19. Jahrhundert) geprägten Verbände-Apparate (des ÖGB und der Arbeiterkammer) führten die SPÖ in die Krise.
Wie das Scheitern einer basisdemokratischen (Organisations-)Reform zeigt, will die SPÖ auch in Zukunft auf einen innerparteilichen Wettbewerb um bessere Lösungen verzichten. Die strukturkonservativen "Nomenklatura-Sozialisten" wollen keine Konkurrenz. Auch ein persönlichkeitsorientiertes Mehrheitswahlrecht lehnen sie ab. Sie haben die SPÖ von der Macht in die Ohnmacht geführt.
Das Scheitern der Inszenierung von (neuen) Selbstdarstellern und von "Selbstzerstörern" war und ist mit einem weitgehenden Verzicht auf inhaltliche Diskussionen verbunden.
Die alten ideologischen Leerformeln der Egalitaristen, der Kollektivisten, der paternalistischen Regulierer und der Interventionisten können eine inhaltliche Positionierung und den Mangel an sachlichen Argumenten nicht ersetzen. (Potentielle) SPÖ-Wähler wissen trotz "Aktivismus der Verbalradikalen" nicht mehr, wofür die SPÖ steht. Eine Erosion des Vertrauens ist die Folge.
Die meisten Parteifunktionäre schaffen nicht den Übergang vom Konsens zum Konflikt. Sie haben Opposition nicht gelernt. Der Verfall der Konsens-Ordnung der Verhandlungsdemokratie bzw. des korporatistischen sozialpartnerschaftlichen Systems und der nie erlernte Umgang mit Veränderung sind zu zentralen Problemen der SPÖ geworden.
Der "Wandel" ist das Problem der SPÖ! Mit mehr Staat und mit einem mehr zentralisierten Staatenverbund Europäische Union – mit mehr Regulierung, mit mehr Interventionismus und mit mehr Paternalismus – ist dieses Problem nicht zu lösen. Die Bewirtschaftung des Neides in einem Zwangsumverteilungs-(Halb-)Sozialismus und in einer Enteignungsunion führen auch nicht zu mehr Glaubwürdigkeit und zu politischem Erfolg.
Aber weil der "SPÖ-Parteien-und-Verbände-Staatssozialismus" in Österreich gescheitert ist, propagieren SPÖ-Spitzenfunktionäre nun einen (geldpolitischen) Staatenverbundssozialismus in einer "vertieften" Europäischen Sozial-, Solidar-, Haftungs- und Transferunion (Zwangsumverteilungsunion).
Eine "Politik der Wohlstandsvernichtung" war ja für die konstruktivistischen Sozialisten schon immer sehr attraktiv. Als wirtschaftspolitische Analphabeten erkennen sie (leider) noch immer nicht die Überdehnung des Sozialstaates und die Tatsache, dass ihre Zwangssolidaritäts-Ideen eine Zerstörung des antisubsidiären Sozialstaates (Zwangsumverteilungsstaates) bewirken (können).
Die von den neofeudalen Rokokosozialisten befürwortete(!) "Zentralbanken-Banken-Kartell-Politik" der Ausweitung der Geldmenge und der Manipulation der Zinsen in einem supranationalen Zwangsumverteilungssozialismus dient keineswegs ihren (potentiellen) Wählern, sondern vor allem Sonderinteressen und den Interessen der zahlreichen unsoliden Staaten in der Verschuldungs-(kaskaden-)union.
Der Staatenverbundssozialismus ist nicht die Lösung, sondern das (neue) Problem der SPÖ.
Die antimarktwirtschaftliche Inflationspolitik bedient auch den überdehnten Sozialstaat zu Vorzugskonditionen. Doch diesen verwalten jetzt andere "Reformkaskadensozialisten" (in den Regierungsparteien), die sich über eine Entwertung der Staatsschulden und über mehr Steuereinnahmen, über die Wirkung einer "geldpolitischen Besteuerung" und der "kalten Progression" freuen dürfen. Es sind nicht mehr die neofeudalen Rokokosozialisten, die auf Bundesebene verantwortungslos neue Schulden bzw. neue Probleme verursachen und "ohne Absicht" (ungeplante Folgen!) bewirken dürfen.
Die "Anmaßung von Wissen" und die "Inszenierung eines politischen Moralismus" durch arrogante Besserwisser sind zu einem Markenzeichen der neofeudalen rokokosozialistischen Partei geworden. Zahlreiche SPÖ-Spitzenfunktionäre gefallen sich in ihrer Rolle als Tugend-, Gesinnungs-, Wahrheits- und Meinungswächter.
Darüber, wie mehr Wohlstand erwirtschaftet werden kann, will die SPÖ auch derzeit nicht nachdenken. Eine SPÖ, in der die Zwangsumverteilungsprofis eine Gewinnorientierung von Unternehmern, mehr unbequeme Eigenverantwortung und mehr Eigenleistungen der Bürger sowie den Wettbewerb als Entdeckungsverfahren und als Steuerer des Wandels ablehnen, steht für Problemlösungskaskaden durch Zwangsumverteilungspolitik. Diese Politik hat aber die Identitätskrise der SPÖ ausgelöst!
Die realen Probleme der Bürger dieses Landes lassen sich nicht durch eine Zwangsumverteilungsmoral (inklusive Zwangsentwicklungshilfe-Moral) lösen.
Die Nomenklatura der neofeudalen rokokosozialistischen Partei will offensichtlich noch immer nicht die Ursachen ihres realpolitischen Machtverlustes in Österreich und in der Europäischen Union zur Kenntnis nehmen. Der Weg aus der Krise der SPÖ erfordert aber Problemerkenntnis, neue Ideen, neue Lösungen und mehr Sachkonfliktkompetenz der Funktionäre und der Abgeordneten der SPÖ.
Fehlen der SPÖ dafür die Persönlichkeiten mit Hausverstand?
Josef Stargl ist AHS-Lehrer in Ruhe und ein Freund der Freiheit.
