Die kleine Kammer, der Bundesrat, hat mitten im Sommerloch 2019 einstimmig(!) den Klimanotstand ausgerufen. Die beiden ehemaligen groß-koalitionären Parteien ÖVP und SPÖ legten gemeinsam einen Antrag vor, wonach die Emissionen ehemöglichst und sozial verträglich über die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens hinaus "auf Netto-Null" zu reduzieren seien, um einen angemessenen Beitrag Österreichs zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu leisten.
Das ist Green Golden-Plating.
Zur gleichen Zeit wurden sämtliche Wachstumsprognosen im europäischen Raum von der Europäischen Kommission schon wieder einmal nach unten korrigiert. Still und leise erodiert die wirtschaftliche Basis der "Deutschen Lokomotive" Europas – es begann mit der überhastig aufgezwungenen Energiewende, es folgte ein sogenannter "Diesel-Skandal", der die Automobilwirtschaft und folglich auch den Maschinenbau-Sektor in den Abgrund stürzte. Die Banken- und Versicherungswirtschaft Deutschlands ist mittlerweile nur noch eine Randerscheinung am globalen Radar.
Es geht nicht darum, Schuldige zu suchen und mittels milliardenhoher Strafen Unternehmen an den Rand des Ruins zu treiben, sondern nüchtern die Folgen für eine Volkswirtschaft herauszuarbeiten, zumal Deutschland die Hauptlast der Kosten im Euro-Raum trägt.
Eine Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten in den EU-Ländern erscheint mehr als fragwürdig. Die Negativzinsen werden in absehbarer Zeit nicht steigen (können) und das Sparguthaben sowie die (in Deutschland und Österreich) angesparten Vermögen schmelzen wie Eis in der Mittagssonne.
Die Bevölkerung wird mittels Neiddebatten und Schreckensszenarien an die Wahlurnen mobilisiert. Der Schutz der Umwelt, mittlerweile zur umfassenden Ersatz-Religion aller Parteien verkommen, wird sicherlich bald zur Entsorgung des Rechtsstaates auf dem Komposthaufen der Gerechtigkeitsfanatiker führen. Bald wird es wohl weder moralisch noch ökologisch vertretbar sein, dass man ein eigenes Haus oder gar ein eigenes Auto besitzt. Mittels "Sharing economy", juristisch gesehen einem "ungebundenen, bedarfsorientierten Kurzzeit-Leasing für Private", werden vor allem die jungen Generationen vom Eigentum und der damit verbundenen finanziellen und rechtlichen Verantwortung und Freiheit entwöhnt.
Wir erleben mittlerweile, dass den Generationen 20-jähriger und sogar 30-jähriger, das Konzept der "Zinsen", also der Kosten des Geld-Leihens, vollkommen fremd ist. Ganz im Gegenteil, es tauchen neue obskure Theorien wie Modern Monetary Theory auf, die dem Staat das Gelddrucken ohne Ende durchgehen lassen.
Einem Liberalen muss angesichts dieser Entwicklungen das Blut in den Adern gefrieren. Der Sozialismus und die Staatsgläubigkeit haben sich ausgebreitet wie ein Krebsgeschwür.
Wenn wir nicht endlich begreifen, dass der Umweltschutz als Rechtfertigung für die Unterminierung des Rechts auf Eigentum missbraucht wird, werden wir bald in einer Welt aufwachen, für die uns unsere Kinder und Enkel sicherlich verachten werden. Denn wir zerstören den Wohlstand, den unserer Eltern und Großeltern aufgebaut und uns mit dem Ziel vertrauensvoll überlassen hatten, diesen gut und vernünftig für uns selbst und andere einzusetzen.
In diesem Sinne haben wir jetzt schon versagt.
Dr. Marta Haider, Unternehmerin in London und Wien.
