Den Sozis geht's europaweit schlecht – so auch in Österreich. Die Meinungsumfragen für die bevorstehenden Nationalratswahlen verheißen nichts Gutes. Wie es sich für eine strukturkonservative Partei gehört, greifen die mit einer nicht sonderlich kompetenten Führerin geschlagenen Genossen von der SPÖ in ihrer Not tief in den Fundus altbacken-egalitärer Konzepte und versuchen, von der Beschwörung des längst verblassten Ruhms ihres einstigen Stars Bruno Kreisky zu profitieren. Ein Blick auf die Facebook-Seite von Genossin Joy Pamela Rendi-Wagner gibt Aufschluss darüber.
Hier erfahren wir, dass Pam die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nimmt; dass sie die Natur mittels des "Ausbaus erneuerbarer Energien" zu schützen gedenkt – wobei der Naturschutz trefflich mit dem Bild einer durch Windräder und Photovoltaikanlagen verschandelten Berglandschaft illustriert wird. Sozialistische Ästhetik, vermählt mit ebensolcher Logik.
Folgende Forderung ist besonders interessant: "Die Teilzeitarbeit von Alleinerziehenden darf die Pensionshöhe nicht negativ beeinflussen." Das bedeutet, konsequent zu Ende gedacht, nichts weniger als eine Abkehr vom Pensionsversicherungsprinzip, in dem die Höhe der Einzahlungen jene der späteren Auszahlungen bestimmt. Das läuft also auf eine Einheitspension hinaus. Das wird die Rentenweltmeister von der Gemeinde Wien und die nicht minder roten Eisenbahner begeistern. Für jene, die ihr Geld unter Marktbedingungen erarbeiten, bedeutet es: heute maximale Beiträge leisten und morgen eine Minirente kassieren. Super!
Der Dauerbrenner "leistbares Wohnen" darf natürlich auch nicht fehlen – ebenso wenig, wie die "gerechte Verteilung der Vermögen". Letzteres meint: weg von den Produzenten, hin zu den Nichtproduzenten, oder – etwas deutlicher: von den Leistungsträgern zu den Versagern. Mehr Phantasie und Anstand sind von Linken eben nicht zu erwarten.
Besonders putzig ist aber das hier: "Jeder hat ein Recht auf die beste Behandlung. Ganz gleich wie viel er oder sie verdient" und weiter: "Es darf keine Zwei-Klassen-Medizin mehr geben." Das aus der Feder einer gelernten Ärztin, die das herrschende System bestens kennt, ist pikant, zumal sie von 2011 bis 2017 als Spitzenbeamtin im Gesundheitsministerium tätig war und für kurze Zeit sogar als Gesundheitsministerin fungierte. Wer, wenn nicht sie, muss also wissen, wie's hier läuft: das öffentliche Krankheitsverwaltungsbiotop, das, witzig wie die Roten nun einmal sind, gerne zum "besten Gesundheitssystem der Welt" hochgejubelt wird, weist erhebliche Schwächen auf. Wer etwa eine Hüftprothese braucht, kann sich auf Wartezeiten von einem halben Jahr und mehr einstellen. Wer eine Augenoperation benötigt, sollte sich rechtzeitig einen Blindenhund anschaffen, und wer eines Eingriffs am offenen Herzen bedarf, hat keine üblen Chancen, auf der Warteliste zu verenden.
Macht aber nix, denn die "Zweiklassenmedizin" soll ja abgeschafft werden. Gleiches Elend für alle, so die Devise, denn derzeit können sich's ja wenigstens diejenigen richten, die nicht ihr ganzes Geld im Urlaub oder beim Branntweiner verjubelt haben und sich deshalb prompte Behandlungen in der Privatklinik leisten können. Die gedenkt Pamela, eine andere Interpretation lässt ihre oben zitierte Aussage kaum zu, offenbar zwangsweise zusperren zu lassen. Motto: wo kommen wir denn da hin, wenn einer sich in einem teuren Sanatorium kurieren lässt, nur weil er bereit und imstande ist, dafür Geld in die Hand zu nehmen.
Die populistische Forderung nach einem "Recht auf beste Behandlung" hat aber noch eine andere Facette, deren der gemeine Sozi vermutlich gar nicht gewahr wird: Es handelt sich hierbei nämlich um ein "Recht", das auf einer Zwangsverpflichtung Dritter basiert: Der Heilkundige wird dazu genötigt, die "beste Behandlung" zu liefern. Derartige Arbeitsverhältnisse nannte man früher Sklaverei. Dass Pam & Genossen über die Frage der Kosten, vor allem aber über die, wem das geringe Vergnügen zufallen soll, diese zu tragen, nobel hinwegblicken, versteht sich von selbst.
Allen Roten ins Stammbuch geschrieben: Kein Recht kann auf Zwangsarbeit beruhen. Eine derartige Forderung (im vorliegenden Kontext läuft sie auf das absolut absurde Recht auf Abwesenheit von Krankheit hinaus), ist grotesk. Alois Stöger, Frau Dr. Rendi-Wagners Vorgänger im Amt des Gesundheitsministers, war ein Gewerkschafter und gelernter Maschinenschlosser. Entsprechend unbedarft war er auch. Von einer gelernten Medizinerin dagegen kann man erwarten, dass sie begreift, worum es im Gesundheitswesen geht, und dass sie daher ein derart törichtes Ansinnen wie das "Recht auf beste Behandlung" fallen lässt.
Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.
