Das nach dem Sturz des Kurzeit-Kanzlers angesagte "freie Spiel der Kräfte" im österreichischen Parlament bringt – wie erwartet – Bewegung in die Innenpolitik. Dass die nun in Gang kommende Dynamik in erheblichem Umfang zu Lasten der Wirtschaft gehen wird, war in der durch und durch sozialdemokratisierten Alpenrepublik abzusehen.
So hört sich etwa der von den Sozialisten erfundene und von den Hauptstrommedien entsprechend beklatschte "Papamonat" zwar gut an, wird aber nach seiner Umsetzung besonders die kleinen Unternehmen vor beachtliche Probleme stellen. Woher und zu welchen Kosten soll der temporär nötige Personalersatz denn dann kommen? Das scheint der politischen Klasse aber egal zu sein, denn es kommt ja nur auf die Wählerstimmen im Herbst an, nicht darauf, wie die Wirtschaft derlei Schmankerln verkraftet.
Das nun doch eintretende, absolute Rauchverbot in der Gastronomie ist ebenfalls ein kostspieliges Projekt. Abgesehen davon, dass hier ein grundsätzlich problematischer Eingriff des Staates in private Eigentumsverhältnisse und Vertragsbeziehungen vorliegt – nämlich einen in das mit dem Eigentum verbundene Verfügungsrecht über eine Sache (im vorliegenden Fall das über private Gastwirtschaften und deren Angebote an ihre Kundschaft) – ist natürlich auch die Frage der "gestrandeten Kosten" keineswegs irrelevant. Schließlich haben viele Gastronomen im Vertrauen auf die derzeit gültigen Gesetzesregeln umfangreiche Umbauten vorgenommen, die sich nun als sinnlos erweisen. So sollte die Politik mit Unternehmen besser nicht verfahren. Rechtssicherheit ist nämlich ein hohes, für die Wirtschaft unverzichtbares Gut.
Das dräuende, zweifellos sehr populäre Verbot von Glyphosat wird wiederum der heimischen Landwirtschaft erhebliche Wettbewerbsnachteile gegenüber der Konkurrenz im weniger hysterischen Ausland eintragen. Nicht umsonst erfreut sich das Pflanzenschutzmittel international so großer Verbreitung: Nicht weil die Agrarier die Firmen Monsanto und Bayer so sehr ins Herz geschlossen haben, sondern einfach, weil's gut wirkt.
Wurscht – die heimischen Bauern leben eh schon großteils vom Geld der Steuerzahler, sollen sie halt in Zukunft noch stärker an den Staatszitzen saugen. Wen kümmern die paar im Bereich der Landwirtschaft zu lukrierenden Wählerstimmen schon?
Aber auch jenseits der alpenrepublikanischen Grenzen tut sich etwas – beispielsweise im sonnigen Italien. Dort wurde die Ausgabe sogenannter "Mini-Bots" in Aussicht gestellt. Klingt nicht besonders dramatisch, ist es aber! Es geht dabei um nicht weniger als um die Drohung, eine Parallelwährung zum Euro einzuführen. In der in Aussicht genommenen Form soll es sich bei den "Mini-Bots" um ein klein gestückeltes, auf Nominalwerte von 50 und 100 Euro lautendes gesetzliches Zahlungsmittel handeln. Es wird also – und das ist das alles entscheidende Kriterium – zur Begleichung von Steuerschulden geeignet sein.
Sollte es tatsächlich dazu kommen, würde das geradezu einen Bombenangriff auf das Eurosystem bedeuten. Zur Erinnerung: Schon die Aufnahme einer Euro-Austrittklausel in das Koalitionsabkommen der amtierenden Lega-Fünfsterne-Regierung im Vorjahr, führte zu erheblichen Erschütterungen des Eurosystems. Damals schnellten die Zinsaufschläge für Staatsanleihen nicht nur für Italien selbst, sondern auch für Spanien und Portugal schlagartig in die Höhe. Ein klassischer "Ansteckungseffekt" – getrieben von der Angst vor einem Auseinanderbrechen der Währungszone1. Dabei handelt es sich um eine Konsequenz des "Denominationsrisikos", das in der mit dem Euro-Ausstieg bedingten, voraussichtlichen Abwertung der Nachfolgewährung steckt. Kommt es nun, erstmals, zur – laut EZB-Chef Mario Draghi europarechtlich illegalen – Einführung einer Parallelwährung in einem Eurostaat, kann das unabsehbare Folgen für das Vertrauen in das ohnehin eher ungeliebte, europide Esperantogeld haben. Die EU steht vor spannenden Wochen.
1) Bei einem Vortrag in der Wiener Denkfabrik Agenda Austria, erläutert Professor Lars Feld von der Universität Freiburg im verlinkten Video ab Minute 30 die Problematik eines möglichen Auseinanderbrechens der Euro-Währungszone: https://www.youtube.com/watch?v=EqWRVEQm6V0
Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.
