Wie kann man nur innerhalb von zwei Tagen eine gut funktionierende und angeblich langfristig angelegt gewesene Regierungsarbeit beenden? Dass Strache mit der "Ibiza-Affäre" seinen Hut nahm, ist logisch und richtig. Doch spätestens mit der Bedingung, Herbert Kickl aus der Regierung herauszunehmen und die FPÖ zu kasteien, um die Koalition fortzuführen (worauf diese zum Glück nicht eingestiegen ist), muss klar sein, dass Kurz mutwillig und ohne Not Neuwahlen vom Zaun gebrochen hat.
Das wollte er vielen Indizien zufolge schon länger, wenn nicht von Anfang an. Schon die vielen "Skandale", die der arme Bundeskanzler erdulden musste, um nun endgültig einen Schlussstrich ziehen zu müssen und sich dafür die internationale Anerkennung abzuholen, sind bei Lichte besehen keine – jedenfalls keine, die der FPÖ-Führung anzulasten wären:
Da wäre einmal die "Liederbuchaffäre". Doch das Liedbuch mit den problematischen Versen wurde zuletzt 1997 gedruckt, und es gibt keinen Beleg, dass das inkriminierte Lied mit der siebenten Million je gesungen wurde. Die tatsächliche Aktualität dieser Verse im Jänner 2018, als sie in den niederösterreichischen Landtagswahlkampf platzten, war gleich Null.
Es folgt die "Identitärenspende". Niemand konnte ahnen, dass der damals unbekannte Spender ein Jahr später zum Attentäter wurde. Dass Strache hier nicht entschieden konterte, sondern, vom (vermeintlichen) Strategiewechsel Sebastian Kurz’ kalt überrascht (vermeintlich – denn in Wahrheit war der Wechsel wohl selbst die Strategie), die "Identitären" verdammte, um wenig später mit dem Terminus "Bevölkerungsaustausch" undifferenziert deren Wording zu übernehmen, zeugt bereits von großer Hilflosigkeit.
Schließlich das "Rattengedicht", auf das sich Kurz jetzt ausdrücklich bezog: Hier hat ein Funktionär aus der siebenten Reihe nicht Migranten, sondern sich selbst mit einer Ratte verglichen. Wie viel Blödsinn wird unter Funktionären anderer Parteien verzapft, auf den die Parteispitze keinen Einfluss hat?
Und nun "Ibiza": Naiv, töricht, keine Frage. Aber nicht mit der Causa Ernst Strasser vergleichbar, wo zuletzt konkrete Summen für konkrete Handlungen im Raum standen. Vor allem bleibt das Gefühl, dass Strache hier nur ein allgemeines Sittenbild der gegenwärtigen großen Politik unfreiwillig widerspiegelt. Dass es die Anderen genauso machen, nur intelligenter. Oder aber schlicht solcher Spenden nicht bedürfen, weil die Netzwerke aus Großunternehmen, Medienkonzernen und Großbanken sowieso bestens funktionieren.
Daneben gibt es auch "Einzelfälle", die mit der FPÖ überhaupt nichts zu tun haben und in denen sich Kurz auf einmal politisch korrekt profilieren musste: Eine kopftuchtragende Frau wird in einer Wiener Straßenbahn von einer anderen Frau angepöbelt und rassistisch beschimpft. Die Szene schafft es in die Medien. Doch während sich manch Linksgerichteter angesichts der augenscheinlichen psychischen Labilität der grundlos pöbelnden Frau eines Urteils enthielt, musste Sebastian Kurz twittern: "Eine widerliche Attacke, die ich auf das Schärfste verurteile. In Österreich stehen wir für ein respektvolles und friedliches Miteinander aller Religionen."
Kein Bassenastreit ist zu gering, als dass sich der Herr Bundeskanzler auf einmal als oberster Morallehrer einmengen muss. Offensichtlich hat ein Bundeskanzler sonst nichts zu tun. Zieht Yusuf im Beserlpark den kleinen Slobodan an den Haaren und wird er daraufhin von Slobodans Mutter beschimpft, scheint es oberste Chefsache, auch dazu Stellung zu nehmen. Wenn das nicht einer Strategie folgt! Nur bei der Umbenennung der Erstaufnahmezentren in "Ausreisezentren" blieb Kurz erstaunlich ruhig. Vielleicht bräuchte es ja ein abgeschlossenes Jusstudium, um zu erkennen, dass eine solche Umbenennung einer rechtlich erst zu treffenden Entscheidung über Asyl oder Nichtasyl vorgreift. Dazu wäre dann doch etwas mehr als nur "Haltung" gefordert.
Nun wird auch klar, warum die FPÖ aus dem nichtigen Anlass eines sexistischen Mails an eine Grünpolitikerin bei einem groß einberufenen "Gipfel" gegen den "Hass im Netz" mittun musste und ein digitales "Vermummungsverbot" mitbeschloss. Hier scheint es nicht mehr um Kompromissfindung zweier gleichwertiger Partner, sondern um mutmaßlichen Druck gegangen zu sein. Die FPÖ wird ja nicht im Ernst geglaubt haben, dass ein solches Gesetz auch gegen sie gerichtete Hasspostings abwehren wird.
Ein anderes Thema als die politische Korrektheit bleibt Kurz ohnedies nicht, um die FPÖ anzugreifen. Was sollte ein Regierungschef, der selbst nichts Konkretes gelernt hat und sich mit unerfahrenen Regierungsmitgliedern umgibt, an einer (anders als unter Schüssel) sachlich versiert arbeitenden FPÖ aussetzen? Hatte die FPÖ sich 2002 intern zerstritten und in der Folge die eigene Regierungsarbeit torpediert, so hat diesmal einzig Kurz die Regierung gesprengt.
Der FPÖ ist jetzt zu wünschen, dass sie Kickl, der nicht nur ein kluger Analyst ist, sondern auch von ideologisch der FPÖ Fernstehenden als fähiger Minister beschrieben wird, nicht ins Out stellt, um sich nach der Nationalratswahl eine neuerliche Regierungsbeteiligung unter Kurz oder wem auch immer zu erheischen. Sondern dass sie aus vollem Rohr auf das verkommene System "Große Koalition" und auf das mit diesem verschwisterte "System Europa" zielt. (Und nicht, einmal mehr, immer nur den "Islam" als Gespenst an die Wand malt.)
Wer am Paradigma des nationalstaatlich orientierten, liberalkonservativen Bürgers orientiert ist, wem Meinungsfreiheit, Eigentum, Bargeld und ein leistungsdifferenziertes Schulsystem etwas bedeuten, dem bleibt zur FPÖ längst keine Alternative. Das Erste, was unter Schwarz-Rot (oder Rot-Schwarz) kommen würde, ist wohl eine Ratifizierung des "Migrationspakts". Aber auch ein weit über den Verhetzungsparagraphen hinausgehendes Verbot "diskriminierender" Äußerungen, das im Juni 2017 bereits unter der Obmannschaft Kurz in Begutachtung gegangen war und das die ÖVP auch unter Türkis-Blau der FPÖ fortwährend unterzujubeln versucht hatte, steht dann wohl ins Haus. Vielleicht als Ersatz, vielleicht aber auch als Ergänzung zur Blümelschen "Klarnamenpflicht", um auch das Internet unter ideologische Kontrolle bringen zu können.
Kommt es wieder zu einer großen Koalition, bleibt als Hoffnung lediglich der Blick nach Deutschland: Gelingt es der intellektuell wesentlich solider aufgestellten AfD, weiter zu erstarken, würde dies auf kurz oder lang auch auf Österreich überschwappen. Und auf die EU, die mit Deutschland steht oder fällt. Dann bietet es sich an, die österreichische Politik buchstäblich links liegen zu lassen und verstärkt eine deutsche Öffentlichkeit zu bearbeiten. Eine nur illusionäre Hoffnung ist Russland. Geld stinkt allerdings nicht, und was Österreich dringend fehlt, ist ein rechtes, liberalkonservatives Medienimperium als Gegengewicht zum ORF und den derzeitigen Printmedien.
Damit komme ich auf "Ibiza" zurück: Wenn man die nötigen Netzwerke nicht hat, aber gegen einen zunehmenden Totalitarismus des Westens eine im Kern grundvernünftige und auch bitter benötigte nationalstaatlich-bürgerlich orientierte Agenda fährt, muss man Netzwerke eben anderswo knüpfen. Russland ist autoritär, aber nicht totalitär. "Europa" hingegen zeigt zusehends totalitäre Züge, wenn alles und jedes und insbesondere die EU eine Antwort auf Auschwitz sein soll und damit auch "Europa" unter das Tabu des Nationalsozialismus gerät, sich als neue Heilslehre gegen jede Infragestellung zu immunisieren.
Allein der ständig gepredigte Unfug, Nationalstaatlichkeit mit Nationalismus gleichzusetzen, muss bei jedem denkenden Menschen Besorgnis auslösen. Wenn im aktuellen Wahlkampf sogar die Verbreitung der These, nicht die EU, sondern der Nationalstaat sichere die Demokratie, als Beispiel für einen russischen Fake-Angriff gilt, so blicke man bloß in die Geschichte, um zu sehen, dass es sich genau im Sinne dieser These verhält. Nur in einer durch gemeinsame Sprache geprägten Öffentlichkeit sind Partizipation und Kontrolle möglich. Weder Habsburg noch Rom hat den Menschen Mitbestimmung und Abwehrrechte gegen staatliche Machtanmaßungen gebracht.
Sebastian Kurz wünsche ich, dass er schon bei der Europawahl hinter seinen Erwartungen zurückbleibt und spätestens nach der Nationalratswahl Zeit findet, endlich sein Studium abzuschließen. Sich jetzt als "Aufrechter" gegen "Rechts" zu inszenieren, sollte hoffentlich nicht aufgehen. Der Beifall der Medien und des internationalen Parketts ist ihm zwar sicher. Doch wem der "Kampf gegen Rechts" wichtig ist, der geht zum Schmied und nicht zum Schmiedl – und wählt die SPÖ oder eine andere Linkspartei. Das aber befördert nicht Schwarz-Rot, sondern Rot-Schwarz, und dann übernimmt wohl irgendein Kämmerer die ÖVP. (Kurz würde freilich nicht tief fallen. Wenn ihn das Studieren doch nicht freuen sollte, führt er die ihm zugedachte Mission "gegen Rechts" in einer EU-Funktion weiter.)
Charme hätte jetzt auch eine FPÖ-SPÖ-Koalition, um die machtverwöhnte ÖVP im Regen stehen zu lassen. Eine ÖVP, die auch unter Kurz für ideologische Beliebigkeit steht, aber dabei noch verstärkt auf law and order setzt, kleidet auch Linksideologisches und gefährlich Unbestimmtes in die Form von law and order. Nachdem im linken Parteienspektrum durchaus Vertreter eines liberalen Strafrechts zu finden sind und man hier oft auf "Bewusstseinsbildung" setzt und es also mit Indoktrination belässt, macht eine Beteiligung der ÖVP an Linkskoalitionen solche Koalitionen nur gefährlicher.
Wilfried Grießer, geboren 1973 in Wien, ist Philosoph und Buchautor.
