Österreich: das Paradies für Asylwerber

Eigentlich hätte sich die SPÖ ganz auf dieses Thema konzentrieren und dazu dringlich anfragen sowie Misstrauensanträge stellen müssen, wenn sie der Regierung wirklich weh tun und diese bei der Nichteinhaltung der eigenen Versprechungen packen will. Wenn sie nicht immer noch tiefer ins Jammertal abstürzen, sondern überleben will. Wenn sie klug wäre.

Aber Rot, Grün und Pink werden das auch künftig nicht tun, sondern immer weiter die nur noch von den eigenen Funktionären und natürlich den Medien ernstgenommene Rechtsextremismus-Walze drehen. Oder sich gar darüber erregen, dass sich der Bundeskanzler "in China vor der Sitzung drückt" – als ob irgendjemand wirklich erwarten hätte können, dass Sebastian Kurz extra aus China zurückkommt, um das 512. Abspielen der immer gleichen SPÖ-Behauptungen im Parlament anzuhören. Während die China-Reise natürlich schon viel länger geplant gewesen ist als die parlamentarische Anfrage der SPÖ.

Tiefpunkt der SPÖ-Empörung war die Behauptung, dass jeder freiheitliche Minister unter Rechtsextremismus-Verdacht stünde, was die Partei freilich durch nichts begründen konnte. Mit genau der gleichen Berechtigung kann man ja umgekehrt genauso die Behauptung aufstellen, dass jeder SPÖ-Abgeordnete unter Linksextremismus-Verdacht stünde.

Selbst ein bekannt SPÖ-freundlicher Kommentator musste jetzt schon wörtlich feststellen: "EU-Wahlkampf: SPÖ steht daneben. Die größte Oppositionspartei hat bisher weder ein Thema gesetzt, noch ist sie bei einem vorhandenen Thema bestimmend."

Was eigentlich nicht stimmt. Denn inzwischen hat die SPÖ ein Wahlkampf-Thema. Freilich ein ungeplantes. In der Partei ist nämlich ein erstaunlicher interner Watschentanz losgebrochen, dessen Aggressivität den Zuschauern auf den Rängen noch viel Spaß verspricht. Und auf dessen Fortsetzung man gespannt wartet.

Der burgenländische Landeshauptmann Doskozil hat nämlich im Kurier dem EU-Spitzenkandidaten der eigenen Partei eine "Verkehrte" mitten ins Gesicht versetzt, nachdem dieser kritisiert hatte, dass die SPÖ im Burgenland eine Koalition mit den Freiheitlichen eingegangen ist. Andreas Schieder tat das wohl deswegen, damit die FPÖ-Dämonisierungs-Linie der Bundespartei nicht ganz unglaubwürdig wird. Woraufhin aber Doskozil in Zorn geraten ist. Und wenige Stunden später die Aussage des eigenen Spitzenkandidaten im Gegenschlag als "Privatmeinung" heruntergemacht hat: "Solche Zurufe brauchen wir hier nicht. Ich richte dem Andi Schieder ja auch nicht aus, welche Inhalte er im EU-Wahlkampf thematisieren soll." (Der ORF verschweigt das Ganze natürlich in all seinen Nachrichtensendungen, wie er ja immer alles für die Linke Unangenehme verschweigt.)

Seither geht es in der SPÖ wilder zu als in der ÖVP, bei der man eigentlich den vollen Ausbruch der internen Richtungsstreitigkeiten schon lange erwartet: nämlich zwischen dem Regierungs- und Kurz-Gegner an der Listenspitze, dem EU-Veteranen Karas, und andererseits der ganz auf Regierungslinie befindlichen Zweitkandidatin Edtstadler. Jedoch reden bei der ÖVP vorerst alle mit viel Phrasen herum und vermeiden den offenen Krieg.

Hingegen wartet man nun gespannt auf die nächste Runde bei der SPÖ. Und amüsiert sich an der hilflos dazwischenstehenden Parteichefin Pam. Ihre schreckensgeweiteten Augen zeigen auch körpersprachlich: Die Dame ist schon jetzt voll von Angst und Überforderung.

Abgesehen von solchen Streitigkeiten fällt der Bundes-SPÖ jedenfalls seit Jahrzehnten immer nur dasselbe ein: die Dämonisierung der FPÖ. Diese Schallplatte spielt sie zumindest immer dann ab, wenn sie die FPÖ nicht selber als Koalitionspartner braucht.

In ihrer autistisch-monothematischen Fixierung auf immer das gleiche Thema, das maximal bei der Mobilisierung der noch vorhandenen eigenen Stammwähler irgendetwas bringt, hat die Opposition das wahre Sensationsthema übersehen. Das ist eine Studie von Eurostat, die eigentlich absolut vernichtend für die Regierung und ihre Misserfolge bei ihrem eigenen zentralen Thema ist.

Denn Eurostat hat europaweit die positiven Asylzuerkennungen in Relation zur Einwohnerzahl gesetzt. Das ist eine interessante und kluge Perspektive. Und sie enthüllt, dass Österreich mit riesigem Abstand an der negativen Spitze liegt. Konkret: Dass in keinem anderen Land auch nur annähernd soviele Asylzuerkennungen pro einer Million Einwohner erfolgt sind wie in Österreich. Und zwar im Jahr 2018, also in einem schon ganz schwarz-blau regierten Jahr.

Pro einer Million Österreicher hat es im Vorjahr nämlich 2345 Asylzuerkennungen gegeben – "positive" Entscheidungen in der Sprache von Eurostat. Dahinter folgen vier Länder, in denen die Sozialisten an der Regierung sind: Schweden (1935), Deutschland (1685), Luxemburg (1660) und Griechenland (1470). Die anderen Länder mit konservativen oder rechtspopulistischen Regierungen liegen alle noch weiter dahinter – mit drei- oder gar nur zweistelligen Asylzuerkennungszahlen pro Million Einwohner.

Dieser Vergleich ist für Österreich absolut devastierend. Dieser Wert ist eine Folge der zwei entscheidenden Faktoren: des großen Migrantenandrangs auf Österreich 2018 und in den Jahren davor, und der auch 2018 noch überdurchschnittlich hohen Quote von "positiven" – also in den Augen der meisten Österreicher eigentlich negativen – Asylentscheidungen. Dafür ist mit Sicherheit auch das noch aus der rotschwarzen Zeit von sehr vielen Genossen durchsetzte (und geleitete) Bundesverwaltungsgericht verantwortlich, das eine enorm hohe Anzahl von ablehnenden Bescheiden in eine Anerkennung verwandelt.

Dafür sind indirekt auch die vielen – aus dem linksradikalen und christlichen Bereich kommenden – NGOs verantwortlich, die den Asylwerbern zahllose miese Tricks und Lügengeschichten beibringen, wie man zum Asyl kommt. Wenigstens in diesem Bereich hat die Regierung nun einen ersten konkreten Akzent gesetzt und entzieht den privaten und gegen die Interessen der Republik arbeitenden NGOs die Steuerfinanzierung.

Aber es ist durchaus fraglich, ob das genügt. Ob die Republik nicht dringend weitere Gesetzesänderungen brauchen würde, ob man sich nicht auch kritischer das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesasylamt anschauen müsste.

Jedenfalls kann man seit Vorlage dieses Vergleichs nicht mehr die ganze Schuld an der Völkerwanderung auf die migrantenfreundliche Judikatur der beiden europäischen Höchstgerichte und auf migrationsfreundlichen EU-Richtlinien schieben. Denn auch im Vergleich der Entscheidungen ist Österreich 2018 weit asylantenfreundlicher gewesen als der EU-Schnitt (bei diesem Vergleich wird also nicht mehr auf die Einwohnerzahl eines Landes Bezug genommen, sondern nur die Genehmigungen in Relation zur jeweiligen Gesamtzahl der Asylanträge gesetzt).

In Österreich fielen in der ersten Instanz 44 Prozent aller Entscheidungen positiv für die Asylwerber aus. Während es in Italien nur 32, auch im linken Schweden nur 34 Prozent, und im EU-Schnitt 37 Prozent waren. Auch die beiden Führungsmächte der EU, Deutschland (42 Prozent) und Frankreich (gar nur 28) sind viel abweisender zu "Flüchtlingen" als Österreich.

Noch schlimmer schaut es dann bei den endgültigen (rechtskräftigen) Asylentscheidungen aus. Da entfernt sich Österreich noch weiter vom EU-Schnitt: Betrug in allen 28 die Anerkennungsrate 38 Prozent, so machte sie in Österreich 54 Prozent aus.

Das sind absolut dramatische Zahlen, die höchsten Handlungsbedarf auslösen sollten. Aber da die Opposition, wie die Parlamentssitzung und der anlaufende Wahlkampf erneut zeigen, diesen Bedarf in keiner Weise artikuliert – sie dramatisiert ganz im Gegenteil nur jeden migrantenkritischen Ton – spürt offenbar auch die Regierung den Druck nicht sonderlich. Trotz ihrer Wahlversprechen. Nur die Bürger spüren ihn.

Neben der Umstellung der Asylwerber-Beratung hat die Koalition immerhin nun eine weitere Maßnahme beschlossen, die vielleicht den Migrationsdruck reduzieren könnte: nämlich die Kürzung der Sozialhilfe für jene, die nicht Deutsch (oder Englisch) sprechen. Ob das wirklich etwas bringt, muss man abwarten.

Nun soll niemand glauben, dass wenigstens jene 46 Prozent das Land verlassen, die kein Asyl bekommen, die trotz aller Lügen und Tricks, trotz der wohlwollenden Haltung des Verwaltungsgerichts, trotz einer sehr einseitigen Vorjudikatur kein Asyl bekommen. Keine Spur. Viele tauchen unter, viele können nicht abgeschoben werden, weil das angeblich unzumutbar wäre, weil ihr Heimatland sie nicht aufnimmt, weil man gar nicht weiß, wohin man sie abschieben kann.

Ja, ganz im Gegenteil: Die Migration wird jetzt einen weiteren Schub durch die sogenannten Familienzusammenführungen erhalten!

Deutsche werden immer fremdenfeindlicher

Selbst in Deutschland, wo die Behörden laut diesem Vergleich strenger sind als die österreichischen, wachsen die Vorbehalte gegen Asylsuchende rapide. Sogar die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD hat das nun in einer neuen Studie zugeben müssen. Dieser zufolge vertrete jeder zweite Deutsche negative Ansichten gegenüber Asylwerbern. Dieser Wert steigt auch ständig. Die SPD ist über die Bürger empört und bezeichnet mit erhobenem Zeigefinger diese Einstellung als rechtsextrem und rechtspopulistisch. Was freilich das Urteil der Bürger nichts ändern, sondern höchstens der AfD neues Publikum zuführen wird.

Besonders lächerlich am Tadel der SPD für die Bürger ist das Argument, dass die Zahl der Asylsuchenden doch abnehme, da müsste doch auch die kritische Haltung der Deutschen ihnen gegenüber abnehmen. Gegen dieses Argument sind sogar die berühmten Milchmädchen Rechenakrobaten. Denn 2018 sind zwar weniger Afrikaner und Asiaten gekommen als etwa 2015 oder 2016, beim bisherigen Höhepunkt der Völkerwanderung. Aber die damals Gekommenen sind ja fast alle noch da! Die Zahl der in Europa lebenden Afrikaner und Asiaten wird deshalb in Summe jedes Jahr größer, nicht kleiner.

Und vom absoluten Alptraum wollen wir gar nicht reden: Das ist eine bevorstehende Entscheidung des EU-Gerichtshofs über das Verlangen, auch schon in außereuropäischen Botschaften eines EU-Landes Asyl und Einreise in die EU zu bekommen. Sollte dieses Verlangen wirklich durchgehen, dann waren 2015/16 nur ein harmloser Kindergeburtstag gegen das, was noch kommen wird.

(Nachträgliche Anmerkung: Der Zwischentitel war leider anfangs fehlerhaft, ist jetzt aber korrigiert. Ich bedaure!)

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