Wer mit einem FPÖ-Ticket einen attraktiven Job beim Staat oder im staatsnahen Bereich bekommt, gerät sofort ins Visier der linken Medien. Bei den selbst ernannten investigativen Journalisten beschränken sich die investigativen Aktivitäten ja zumeist auf Kontakte zu Genossen in Ministerien, Behörden und Nachrichtendiensten, die es mit dem Amtsgeheimnis nicht immer so genau nehmen.
Wer da keine blütenweiße Weste, keinen untadeligen Lebenslauf vorweisen kann, sich nicht brav an die strengen Regeln der politischen Korrektheit hält, landet eher früher als später am Scheiterhaufen der linken Inquisitoren. Sollten die roten Sittenwächter nichts Brauchbares finden, zieht man etwas an den Haaren herbei oder konstruiert eine Geschichte. Auch wenn nach der medialen Empörungswelle von den Vorwürfen nichts übrig bleibt und der Betreffende ohne adäquate mediale Berichterstattung rehabilitiert wird – wie etwa Udo Landbauer oder Innenminister Kickl in Bezug auf das BVT –, eine linke Medienkampagne von ORF, Falter, Profil und Co. übersteht niemand unbeschadet.
Ein besonders drastisches Beispiel ist die aktuelle Hysterie rund um die Identitären, die von linken Medien und Politikern quasi zu Vogelfreien und zur größten Gefahr für Österreich erklärt wurden, obwohl sie vor wenigen Monaten von allen wesentlich Anklagepunkten freigesprochen worden sind. Dabei geht es weniger um die Identitären und ihre Ziele, als vielmehr darum, der FPÖ zu schaden oder gar die Koalition zu sprengen. Martin Sellner ist nur ein Bauernopfer.
Wer hingegen mit Parteibuch oder Mitgliedschaft in einer der unzähligen steuergeldgetriebenen linken Vorfeldorganisationen offiziell der Gemeinschaft der guten Menschen angehört oder sich durch Tat und vor allem Wort als Gesinnungsgenosse zu erkennen gibt, kann mehr oder weniger ungestört von den Mainstreammedien schalten und walten wie er möchte. Die Zugehörigkeit zur linken politmedialen Klasse ist eine Art medialer Persilschein. Selbst wenn Boulevardmedien oder der Rechnungshof Ungereimtheiten, Verschwendung oder sonstige Skandale aufdecken und thematisieren, halten die linken Leitmedien den Ball flach und die betroffenen Genossen überstehen solche medialen Lüfterl ohne größere Schrammen. Man denke etwa an die SPÖ-Skandale der letzten Zeit vom KH-Nord bis zur Traumgage von Brigitte Kopietz, der ehemaligen Geschäftsführerin eines von der Stadt Wien finanzierten Vereins.
Dank wohlmeinender linker Medien schrumpfen solche Skandale in der öffentlichen Wahrnehmung zu Skandälchen ohne große Folgewirkungen für die involvierten Personen, ein Service, den auch viele aus der (Alt)-ÖVP attraktiv finden, sie dienen sich deshalb mehr oder weniger erfolgreich den Linken an, quasi als konservativlinke Zwitterwesen.
Wie viele Skandale aus dem linken Dunstkreis haben ORF, Falter, Profil und Co. aufgedeckt, aufgerollt und ausgeschlachtet? Eben. Der Hunderte Millionen schwere KH-Nord-Skandal, über den vor allem die Kronenzeitung ausführlich informiert hat, hat angesichts der zurückhaltenden Berichterstattung der linken Mainstreammedien der SPÖ kaum Schaden zugefügt. Der vor wenigen Tagen von "Presse" und Kurier veröffentliche Bericht des Rechnungshofes zum Donauinselfest, der unglaubliche Praktiken anprangert, hat bisher kaum Wellen geschlagen. Selbst der systematische Kindesmissbrauch in den Heimen der Stadt Wien hatte für Täter und politisch Verantwortliche weder juristische noch sonstige Konsequenzen. Linke dürfen stets mit der ganzen Milde der befreundeten Medien rechnen.
Politische Macht- und Herrschaftsverhältnisse ändern sich nicht einfach durch Wahlen. Nach Jahrzehnten der roten Kanzlerschaft sitzen die Linken aller Parteien nach wie vor an den Schaltstellen der Republik. Egal ob Medien, Justiz, Kultur, Universitäten, Bildung, Medien oder Verwaltung: Ihre Netzwerke sind intakt, man arbeitet intensiv daran, die alten Verhältnisse wiederherzustellen. Die FPÖ hat noch immer keine brauchbare Gegen- und Kommunikationsstrategie entwickelt. Das rächt sich. Tag für Tag.
Dass ORF und andere linke Medien besonders eifrig gegen Menschen aus dem FPÖ-Umfeld vorgehen, hat nicht nur damit zu tun, dass sie die Freiheitlichen aus politischen und ideologischen Gründen hassen und bekämpfen, sondern auch, weil Linke auf Jobs und Positionen im staatlichen oder staatsnahen Bereich angewiesen sind. In der freien Marktwirtschaft oder als Unternehmer ohne staatliche Aufträge, Subventionen und Netzwerke reüssieren sie eher selten. Linke Lebensentwürfe fußen in der Regel auf der Ausbeutung der Steuerzahler. Jeder Job, den ein Freiheitlicher bzw. ein Nichtlinker bekommt, ist nicht nur ein Arbeitsplatz weniger für die Linken, sondern ein weiteres Loch in ihrem dichten Netzwerk.
Im Herbst 2018 wurde Barbara Kolm auf Vorschlag der FPÖ Vizepräsidentin der Oesterreichischen Nationalbank. Kolm ist u.a. Präsidentin des Friedrich August v. Hayek Instituts und Direktorin des Austrian Economics Center. Als "Neo"-Liberale ist sie ideologisch weit weg von allen Spielarten des Sozialismus, egal ob rot, grün oder braun.
Einer Vertreterin der Österreichischen Schule kann man schwerlich mit der ansonsten bei FPÖ-nahen Personen gerne benutzten Nazi-Keule kommen. Auch fachlich ist sie unangreifbar. Deshalb braucht es einen anderen Hebel: Liberale Institute und Think Tanks finanzieren sich im Gegensatz zu ihren linken Gegenstücken nicht überwiegend mit Steuergeldern, sondern vor allem durch Spenden und Sponsoren. Da setzen die Mainstreammedien und linke Politiker an. Da in diesem Milieu Unternehmen und vor allem Konzerne ganz grundsätzlich als dubios und verdächtig gelten, kann man hier ohne großen Aufwand und Recherche negative Stimmung machen.
Praktisch jede Spende eines Konzerns, die nicht in linke Kanäle fließt, gilt als verdächtig. Nur wer von Steuergeldern lebt, ist ein guter Mensch. Im März prangern die Medien an, dass aus dem Umfeld von Barbara Kolm Spenden an die Europafraktion Allianz der Konservativen und Reformer (AKRE/ACRE), zu der die britischen Torys und die polnische PiS gehören, geflossen sind.
Was daran ist problematisch, wenn Privatpersonen oder Unternehmen für konservative Parteien spenden? Für SPÖ-Politiker reicht das aus, um die Abberufung Kolms zu fordern. SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer sprach gar vom "obskuren" Hayek-Institut. Natürlich ist es von einem Linken zu viel verlangt, dass er die Lehren eines bedeutenden österreichischen Ökonomen und Nobelpreisträgers kennt oder gar versteht. Sozialisten wie Krainer kapieren selbst bei John Maynard Keynes ja nur die Hälfte.
Jetzt gibt es die nächste sogenannte Spendenaffaire um Kolm. "Aufdecker" war diesmal das Profil. Das Austrian Economics Center hat Spenden von der Tabakindustrie erhalten. Japan Tobacco International und British American Tobacco haben die "Free Market Roadshow" mitfinanziert, eine hochkarätige europaweite Veranstaltungsreihe zu wirtschaftspolitischen Themen. Auch das ist nach Darstellung linker Medien ein Skandal. Dabei hat das nur am Rande mit der Tabakindustrie zu tun, auch Spenden von Konzernen aus der Auto-, Pharma-, Chemie-, Stahl- oder Energie-Branche wären angeprangert worden.
Geht es um FPÖ-nahe Personen, lässt sich aus allem ein Skandal basteln. SPÖ-Abgeordneter Jörg Leichtfried: "Kolm hat im Hearing zum Rauchverbot vor der Einschränkung der unternehmerischen Freiheit und vor Planwirtschaft gewarnt." Eine Liberale plädiert für unternehmerische Freiheit. Unglaublich. Egal ob Identitäre, Polizeipferde, BVT oder Kolm: Der eigentliche und einzige Skandal für Linke ist, dass sie nicht mehr an der Macht sind, dass sie abgewählt worden sind. Die Folge sind eine unerträgliche Dauerhysterie, permanente Skandalisierungsversuche und eine Menschenjagd in den linken Medien. Um als konservativ-rechte Regierung dagegen bestehen zu können, braucht es eine kluge Strategie, gute Nerven und Durchhaltevermögen.
Die türkis-blaue Regierung zeigt bereits erste deutliche Ermüdungserscheinungen. Das ist gefährlich. Für Österreich.
Werner Reichel ist Autor und Journalist. Sein neues Buch "Der deutsche Willkommenswahn – Eine Chronik in kommentierten Zitaten 2015-2016" ist soeben bei Frank&Frei erschienen.
