Nachdem 2016 der bei Justiz, Jugendamt und Polizei amtsbekannte Kenianer Francis N. eine Frau erschlagen hatte, stellte eine Untersuchung fest, dass diese Bluttat durch fehlenden Informationsfluss zwischen den Behörden und falsch verstandenem Datenschutz ermöglicht worden war – Behördenversagen halt. Auch der heurigen Bluttat von Dornbirn, als ein mit Aufenthaltsverbot belegter Asylwerber einen Beamten erdolchte, gehen viele Behördenversagen voraus.
Auch als uns vor einigen Jahren die Mega-Bankpleiten von Hypo Alpe-Adria und Kommunalkredit ein Milliardenloch ins Budget rissen, staunte der erboste Bürger und Steuerzahler. Es ist schon richtig, dass es Managementfehler waren, die diese enormen Verluste verursacht hatten, aber gibt es da nicht so etwas wie eine Finanzmarktaufsicht, die derartige Fehlentwicklungen verhindern sollte? Sind da nicht hochbezahle Behörden am Werk, um rechtzeitig eingreifen zu können? Sollte man meinen.
Ob nach der Pleite der verhältnismäßig kleinen Rieger Bank 1998, als die Republik nach einer Amtshaftungsklage 8,5 Millionen Euro an geschädigte Anleger auszahlen musste, oder nach den Milliardenschulden der Hypo Alpe-Adria: Der Bürger zahlt. Behördenversagen halt, diesmal gepaart mit Politikversagen: Da wünschte sich ein größenwahnsinniger Politiker eine Bank als Goldesel, und die Bürokratie spielte mit.
Und jetzt das Krankenhaus Nord in Wien. Die Vorgeschichte ist bekannt: 2016 hätte es in Betrieb gehen sollen, 825 Millionen waren veranschlagt. Zur Stunde ist es noch immer nicht in Betrieb, die Kosten werden auf das Doppelte geschätzt. 2017 hat sich die zuständige Stadträtin Sonja Wehsely der Verantwortung leise entzogen und wechselte zum Medizintechnikunternehmen Siemens Healthcare, das mit der Stadt Wien in vielfältiger Geschäftsbeziehung steht. Zuvor hatte sie aber noch mittels Inseraten in Boulevardzeitungen für das noch unfertige Spital werben lassen. Wiener Stadträten ist ja bekanntlich kein Thema zu ungeeignet, um sich nicht durch Inserate wohlwollende Berichterstattung zu erkaufen. Bisherige Untersuchungen – auch des Rechnungshofes – machen eine gefährliche Mischung aus Dilettantismus, politischer Freunderlwirtschaft und vielfältigem Korruptionsverdacht für diesen Megapfusch verantwortlich. Dabei hätte man es wissen können, haben doch schon die Riesenpleiten von AKH und Bauring gezeigt, dass der Wiener "Stadtsowjet" ein problematisches Händchen für Großprojekte hat.
Und vergessen wir nicht den Skandal rund um das Weltkulturerbe-schädliche Projekt am Heumarkt. Behörden- und Politikversagen halt, seufzt resignierend der Steuerzahler.
Ähnlich ist die Linzer Aktenaffäre "ein Beispiel dafür, wie selbstgefällig und saturiert eine Gebietskörperschaft agiert, der es an politischer Konkurrenz und Kontrolle mangelt", wie die "Salzburger Nachrichten" Anfang April festhält. Seit 2017 ermittelt dort die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen sechs Beschuldigte und auch der Linzer Bürgermeister wurde bereits als Beschuldigter vernommen. Konsequenzen für verantwortliche Beamte gibt es bislang keine, dafür verschlingen die Anwaltskosten bereits an eine Million Euro. Aber die zahlt ohnehin – erraten! – der Bürger.
Und denken wir an die Karfreitags-Posse, die unter anderem dazu geführt hat, dass in manchen Gebietskörperschaften einfach "Sonderurlaub" für alle gewährt wurde. Das ist übelste Gefälligkeitspolitik nach Gutsherrenart, nur dass die heutigen Gutsherren/Amtsträger für ihre Wohltaten nicht selber aufkommen müssen. Damit darf der Steuerzahler Privilegien im öffentlichen Dienst finanzieren, von denen er selbst nur träumen kann.
Nachdem bei der Besetzung eines Spitzenjobs im Verkehrsministerium ein bessergereihter Bewerber übergangen wurde, weil die zuständige Ministerin Doris Bures eine Frau in dieser Position wollte, klagte dieser und bekam im Vorjahr 317.368 Euro Entschädigung zugesprochen. Wäre in Ordnung, wenn die Frau Ex-Minister diesen Betrag übernehmen würde, aber – leider, leider – wieder wird wohl der Bürger einspringen müssen. Der ist immer zweifach der Geprellte: Erst darf er den ja nicht gerade billigen Beamten-und Politapparat zahlen, und dann darf er auch noch für dessen Schäden aufkommen.
Hier wäre eigentlich die Justiz gefordert, aber die scheint in manchen Bereichen außer Tritt zu sein. Da muss etwa die Staatsanwaltschaft Eisenstadt die Verfahrensführung eines Wiener Staatsanwalts (gegen einen ehemaligen Finanzminister) auf ihre Rechtmäßigkeit untersuchen, während man gegenüber Politikern anderer Couleur regelmäßig auffallende Zurückhaltung zeigt. Und der neue Justizminister, in den viele Bürger große Hoffnungen gesetzt haben, lässt die Dinge treiben, weil er offensichtlich heillos überfordert ist. Er zeigt sich lieber mit einem Transvestiten auf dem Opernball – selbstverständlich auf Spesen.
Das ist nicht die Wende, die sich die Bürger von der neuen Regierung erwartet haben.
Dr. Herbert Kaspar ist Publizist und Kommunikationsexperte und hatte lange wichtige Funktionen im Österreichischen Cartellverband inne.
