Österreichische Beihilfe zum Terror: Die vielen Schuldigen am Skandal Azad

Der schlimmste österreichische Skandal seit langem: Als das stellt sich nun endgültig der Fall des aus Österreich gekommenen IS-Kämpfers Azad heraus. Exemplarisch ist da ein multiples Behördenversagen deutlich geworden. Das alleroberste Versagen ist aber ausgerechnet jenen anzulasten, die den Mainstream-Medien als die allerobersten Guten gelten. Diesen ist jetzt hoffentlich die Maske vom Gesicht gerissen. Denn die Folgen ihres Wirkens sind katastrophal: Die Informationen zum Fall Azad lassen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit annehmen, dass er kein Einzelfall ist, dass es noch zahllose ähnliche Gefährdungen der Sicherheit Österreichs und seiner Bürger gibt. Ob nun genau in dieser besonders provokanten Form – ein türkischstämmiger Österreicher zieht 2013(!) in den syrischen Terrorkrieg, unterbricht das Dschihadisten-Wüten für 14 Monate, um in Österreich Kriegswunden pflegen zu lassen und saftige Mindestsicherung zu kassieren, zieht dann wieder über die Türkei ungehindert in den Krieg, bis er nun gefangengenommen worden ist – oder in anderer Form.

Als zentrales Krebsübel haben sich (auch in diesem Fall) die Datenschützer erwiesen. Hätte es ihr Wirken nicht seit mehreren Jahren unmöglich gemacht, dass alle in unterschiedlichen Behörden und Institutionen bekannten Daten und Fakten zusammengeführt werden, wäre dieser Fall nicht so passiert. Und viele andere auch nicht. Aber für Mainstream-Medien, EU, Höchstrichter, Rot und Pink gilt der Datenschutz als das Wichtigste und Heiligste, während ihnen die Sicherheit der Österreicher schnurzegal ist.

Besonders entlarvend ist, dass gleichzeitig, da von Stunde zu Stunde mehr beschämende Fakten zum Fall Azad bekannt werden, Rot und Pink groß eine neue Initiative verkünden. Sie wollen ein neues Gesetz beim Verfassungsgerichtshof anfechten, das seit kurzem den Behörden wenigstens Zugriff auf die Daten aus jenen meist privaten Überwachungskameras gibt, die schon vielerorten hängen, ohne dass sie jemanden gestört hätten. Rot und Pink wollen aber, dass selbst deren Daten geheim bleiben und nicht an die Polizei gehen dürfen.

Aber genau das Nichtzusammenführen an verschiedenen Stellen vorhandener Daten über Azad hatte dazu geführt, dass dieser Dschihadist der Republik auf der Nase herumtanzen konnte. Es gibt kaum eine ärgere Blamage für Rot und Pink als diesen Vorstoß ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da deutlicher denn je erkenntlich geworden ist, dass das Verbot eines kompletten und automatischen Datenaustausches zwischen den Behörden nur den schlimmsten Verbrecherbanden der Gegenwart, also den Dschihadisten des "Islamischen Staats", nützt. Rot und Pink teilen sich in diese Blamage, während interessanterweise die Pilz-Grünen seit einiger Zeit auf massive Distanz zum Islamismus zu gehen versuchen. Das ist immerhin eine kluge Erkenntnis des Monomanen Peter Pilz, die hingegen bei den Altgrünen keineswegs angekommen ist, wo man noch immer bei der Unterstützung aller problematischen Aktivitäten im Zeichen des Islams Rekordhalter  zu sein versucht.

Die Absurditäten des Datenschutzes sind auch in zahlreiche EU-Richtlinien gemündet. Ohne dieses Verbot, im Zuge der Verbrechensbekämpfung Daten zusammenzuführen, wären die vielen Einzelfehler einzelner Behörden niemals so arg schlagend geworden. Was sie zweifellos nicht nur in diesem exemplarischen Fall sind.

Die bisher bekannt geworden Einzelfehler, wo das, was jeweils einzelne Behörden über den Dschihadisten gewusst haben, datenmäßig nie zusammengeführt worden ist, nie zusammengeführt werden durfte, exkulpiert aber keineswegs die beteiligten Behörden:

1. Das Bundesheer hat den offenbar schon während des Präsenzdienstes als radikal aufgefallenen türkischstämmigen Mann auf einer schwarzen Liste gehabt und ihm deshalb die Teilnahme an künftigen Übungen verboten. Das hätte wohl auch bedeutet, dass das Heer ihm im Ernstfall kein Gewehr mehr in die Hand gegeben hätte. Es spricht zwar für das Heer, dass es wenigstens versucht, nicht allzuviele solcher Elemente in den eigenen Reihen zu haben. Gegen das Heer spricht jedoch, dass es sich offensichtlich nicht um all das gekümmert hat (kümmern durfte?), was der Mann außerhalb des Heeres treibt.
2. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hat (wie praktisch immer in den letzten Jahren) völlig versagt, obwohl es eigentlich – wie schon der Name sagt – die Hauptaufgabe hätte, sich um solche Typen zu kümmern. Es hat Azad zwar offenbar zweimal befragt, aber sonst nichts Erkennbares gegen ihn unternommen. Es hat sich lieber um alte Liederbücher und die parteipolitischen und karriere-orientierten Intrigen zwischen einzelnen Beamten gekümmert. Und in den letzten Monaten ist dieses BVT überdies durch einen wahnwitzigen parlamentarischen Untersuchungsausschuss und durch ein noch wahnwitzigeres Vorgehen der Staatsanwaltschaft so zerlegt und lahmgelegt worden, dass man es eigentlich nur noch zusperren und komplett neu aufbauen kann.
3. Noch schlimmer ist, dass die Staatsanwaltschaft nichts unternommen hat, als der Dschihadist Azad aus dem Syrienkrieg nach Wien zurückgekommen war, um frecherweise seine Kriegsverletzungen hier auf Kosten des österreichischen Steuerzahlers auskurieren zu lassen. Es hat zwar offensichtlich die vorgeschriebene Meldung des Spitals an die Justiz gegeben, aber die hat unvorstellbarer Weise nichts unternommen, oder jedenfalls die Erhebungen bald eingestellt. Hätten wir einen Justizminister, dann würden jetzt ein paar Herren (oder Damen) der Staatsanwaltschaft suspendiert werden. Aber freilich: Jener Mann, der den Titel Justizminister trägt, vergnügt sich lieber an der Seite eines Transvestiten in Latex am Opernball.
4. Noch ärger ist das Verhalten der Wiener Stadtverwaltung. Diese hat dem Verbrecher, während er sich 14 Monate lang in Wien auskuriert hat, auch noch eine saftige Mindestsicherung von mehr als 12.000 Euro ausbezahlt! Die Sozialämter der Gemeinde haben trotz eines auffälligen Passstempels nichts unternommen, weder Justiz noch Polizei informiert.

Es ist nur noch lächerlich, wenn sich Politiker nach so viel Fehlversagen in eine Vorwärtsstrategie zu flüchten versuchen. Wenn der Wiener Bürgermeister jetzt groß einen Entzug der Staatsbürgerschaft des Dschihadisten ankündigt (und der strammlinke ORF darüber als einzigen Aspekt des Falles berichtet). Wenn der Innenminister groß verkündet, er wolle verhindern, dass Azad nach Österreich zurückkommt. Und wenn – nein, der Justizminister und der BVT-Chef haben keine Vorwärtsstrategie. Sie haben gar keine Strategie.

Zehnmal, hundertmal wichtiger als starke Sprüche nach jahrelangem Kollektivversagen wäre es jetzt jedenfalls, dafür zu sorgen, dass so etwas nie wieder passieren kann. Wäre der unverzügliche Hinauswurf all jener, die da versagt haben. Wäre es, jeden (kämpfenden wie kochenden) IS-Aktivisten auf viele Jahre hinter Schloss und Riegel zu bringen. Wäre es, sicherzustellen, dass alle möglicherweise sicherheitsrelevanten Informationen aller Behörden unverzüglich zusammenlaufen müssen – unabhängig vom Widerstand der als Datenschützer getarnten Terrorunterstützer in Medien, EU-Kommission, EU-Parlament, Höchstgerichten und sonstwo.

Wenn Sebastian Kurz seinen Riecher für die wirklichen Notwendigkeiten behalten hat, dann handelt er jetzt und erkennt, dass die Zeit spannender Auslandsbesuche vorerst vorbei ist. Wenn die SPÖ noch irgendein Interesse am eigenen Überleben hat, dann lässt sie alle klammheimlichen Unterstützungsaktionen für den radikalen Islam hinter sich und erarbeitet gemeinsam mit der Regierung Verfassungsgesetze – von der Sicherungshaft für Terroristen und Asylschwindler bis zur Datenzusammenführung –, damit die Sicherheit dieses Landes wieder in den Mittelpunkt kommt. Die übrigens mit der gemeinsamen Sicherheit Europas engst verwandt ist.

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