Der Weg der Zentralisierung des Staatenverbundskartells Europäische Union fördert die Interessen, die Macht, die Regulierungen und die Interventionen der eurokratischen Institutionen mit ihren Mehrheitsentscheidungen. Auch die Macht des Staates wird gestärkt. Damit sind höhere Staatsausgaben und eine Erweiterung der Eingriffe des Staates zu Lasten der Freiheit der Bürger verbunden.
Eine (immer mehr) zentralisierte Europäische Union ist im Gegensatz zu einer mehr wettbewerbsföderal organisierten EU ein antiliberales Projekt, das den Errungenschaften der europäischen Zivilisation, den Grundsätzen einer liberalen rechtsstaatlichen Demokratie und einer Marktwirtschaft widerspricht.
Im Harmonisierungs-, Regulierungs- und Interventionsstaatenverbund EU ist die Zentralisierung ein Instrument zur Schwächung der demokratischen Kontrolle und ein Umverteilungsinstrument zugunsten einer Mehrheit der Umverteilungsgewinner (unter den Staaten) geworden.
Die Ausschaltung eines (institutionellen) Wettbewerbes um bessere Lösungen, wirtschaftspolitische Absprachen und ein geldpolitisches Monopol bewirken sowohl ein Staatenverbundskartellversagen als auch ein Staatsversagen.
Wir benötigen mehr Wettbewerb in der Wirtschaftspolitik und –auf Grund unterschiedlicher Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Staaten der Eurozone – mehr Währungswettbewerb. Lernen im Wettbewerb erfordert (mehr) dezentrale Lösungen, die in ihren verschiedenen Auswirkungen auch konstruktiv-kritisch verglichen werden können und (möglicherweise) auch zur Nachahmung anregen. Die Harmonisierer, Gleichschalter und "Einheitsidealisten" glauben es nicht, aber eine Ungleichheit der Ergebnisse hat positive Folgen.
Es geht im Hinblick auf die Zukunft der Europäischen Union nicht (nur) um den von den Hofjournalisten medial inszenierten Gegensatz Nationalismus/Chauvinismus oder Supranationalismus/Suprachauvinismus im Interesse der Macht/der Mächtigen, sondern (vor allem) um die Freiheit der Bürger oder um Zentralismus. Die Eurokraten sollten in Zukunft ohne Kontrolle "nicht tun können, was sie wollen".
Der Wettbewerb zwischen den Staaten ist nicht nur ein Entdeckungsverfahren, sondern auch ein Kontroll- und Entmachtungsinstrument. Es ist Zeit, die Macht der Mehrheit (auch rechtsstaatlich!) zu begrenzen und die demokratische Kontrolle der Entscheidungen der Staatenverbundskartell-Umverteilungszentrale(n) zu stärken. Gemeinsame Absprachen, ein "zentralisierender Europäischer Gerichtshof" und ein Währungsmonopol dienen nicht der Freiheit der Bürger.
Warum wollen die "Mandarine der Eurokratie" sowie die Politiker in den Regierungen und in den (nationalen) Parlamenten nicht erkennen, dass zahlreiche Bürger nicht noch mehr enteignet, reguliert und bevormundet werden wollen, sondern mehr Freiheit in einer dezentralisierten und wettbewerbsföderal organisierten Europäischen Union ersehnen?
Josef Stargl ist AHS-Lehrer in Ruhe und ein Freund der Freiheit.
