Wo die EU Recht hat, hat sie Recht

Es war von Anfang an für jeden, der die juristischen Grundrechnungsarten beherrscht, klar gewesen: Österreich hat mit seiner Klage gegen die deutsche Straßenmaut keine Chance. Und zwar diesmal nicht, weil beim EU-Gerichtshof und in der EU-Kommission Österreich gegen die großen Deutschen prinzipiell keine Chance hätte, sondern weil die Klage von Anfang an unsinnig war. Das ändert nichts an der Feststellung, dass Österreich in vielen anderen Fällen wirklich von EU-Instanzen schlechter behandelt wird als große Länder.

Die von roten Verkehrsministern unter provinziell anmutenden Empörungsrufen eingebrachte und von Schwarz-Blau unverdrossen weiterverfolgte Maut-Klage war einfach schon deshalb unberechtigt, weil es gar keine Diskriminierung gibt. Jedes Auto muss künftig auf deutschen Straßen die gleiche Maut zahlen, ob es aus Deutschland oder Österreich oder sonst einem Land kommt. Es gibt ja keinen Rechtsanspruch der Nachbarn darauf, dass man im Gegensatz zu den Autobahnen vieler anderer Länder auf Deutschlands Straßen auch künftig so wie bisher gratis fahren kann. Gerade Österreich mit seinen hohen Maut-Sätzen – und mit einer Zusatzmaut bei vor allem von Ausländern benutzten Alpenübergängen! – hat sich mit dieser Klage ziemlich lächerlich gemacht.

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass in Deutschland gleichzeitig die normalen Steuersätze auf Autos so stark reduziert worden sind, sodass deutsche Autofahrer netto keine Zusatzbelastung haben. Denn ein solches Vorgehen stünde ja auch Österreich prinzipiell offen.

Es ist nur fraglich, wie weit das auch sinnvoll wäre.

Ein allzu deutliches Hinaufschnalzen der österreichischen Autobahnmauten im Gegenzug zu einer Reduktion sonstiger Autosteuern dürfte nämlich eher kontraproduktiv enden, da die österreichische Vignette im Verhältnis zur geringen Größe des Autobahnnetzes schon jetzt sehr teuer ist. Werden dann künftig nicht viele – Österreicher wie Transitreisende – auf die Autobahn-Vignette gleich ganz verzichten und nur noch auf den Bundesstraßen reisen? Genau diese – und die daran wohnenden Menschen – sollten aber durch die Autobahnen eigentlich entlastet werden! Es wäre daher ein Schildbürgerstreich, die Belastungen der Autobahnnutzer allzu stark anzuheben.

Diese Gefahr könnte man zwar eliminieren, wenn man statt dessen eine allgemeine Verkehrsmaut für jeden auf irgendeiner Straße in Österreich gefahrenen Kilometer einführen würde. Das wäre aber extrem unpopulär. Überdies müsste man dazu ein komplett neues Mess- und Einhebungsinstrument mit Satelliten oder Kameras einführen. Das würde überdies die stets zu Aufregung bereiten und vom ORF lautstark vervielfältigten Datenschützer (Überwachung und so) in breiter Front alarmieren.

Theoretisch möglich wäre auch eine Erhöhung der Treibstoffsteuern und gleichzeitige Senkung der Kfz-Steuern. Aber das könnte wiederum am Ende den Staatseinnahmen mehr schaden als nutzen. Denn dann würden künftig viele Transitreisende einfach durchfahren, ohne in Österreich zu tanken. Das wäre also auch nicht sehr gescheit. Und außerdem ebenfalls ein Bruch des Versprechens dieser Regierung, keine Steuern zu erhöhen.

Aber auch die Andeutungen des Verkehrsministers, sich jetzt im Gegenzug durch eine Erhöhung der Studiengebühren an den Deutschen zu rächen, die ja in großer Zahl an Österreichs Unis zu finden sind, sind unsinnig. Denn dann müsste man EU-rechtlich auch österreichische Studenten genauso belasten. Und mir fällt nichts ein, wo man diese gleichzeitig einseitig entlasten könnte (so wie die Deutschen die in Deutschland zugelassenen Autos entlasten).

Man kann fast wetten, dass daher Österreich gar nichts tun wird, außer maximal einer geringen – ohnedies jährlich erfolgenden – Erhöhung der Autobahnmaut.

Wir sehen: Österreichs Hysterie war reichlich sinnlos. Österreich scheint relativ wehrlos gegen die Belastung seiner Autofahrer zu sein, wenn sie nach Deutschland fahren.

Die Gelassenheit angesichts des (nach dem Gutachten durch den EU-Generalanwalt nun mit großer Sicherheit erwartbaren) Mauturteils bedeutet freilich nicht, dass es nicht in anderen Fällen gravierende Gründe gibt, sich gerade als Österreicher massiv über EU-Entscheidungen zu ärgern.

Die absurdeste war sicher die Verpflichtung Österreichs, auch jene deutschen Studenten gratis studieren zu lassen, die im eigenen Land das betreffende Studium wegen schlechter Abiturnoten gar nicht ergreifen dürfen. Das hat vor allem in Medizin zu argen Folgen geführt.

Ebenso ist die – wahrscheinliche – Ablehnung der Umstellung der österreichischen Familienbeihilfe auf die oft viel geringeren Lebenskosten am Wohnort der Kinder (die ja oft nicht in Österreich leben) sehr ärgerlich und ungerecht. Denn erstens ist die Familienbeihilfe ja keine Versicherungsleistung, wo die Arbeitnehmer selbst die Beiträge dafür gezahlt hätten. Und zweitens war die gleiche EU einst durchaus bereit gewesen, den Briten durch eine Rechtsänderung haargenau diese Ungleichbehandlung durchaus zu gestatten, um sie vom Brexit abzuhalten. Für Österreich ist man zu einer solchen Rechtsänderung offensichtlich nicht bereit.

Und eher ärgerlich ist auch die – Österreich indirekt als Siemens-Produktionsstandort massiv betreffende – Ablehnung der deutsch-französischen Fusion zwischen Siemens und Alstom beim Bau von Hochgeschwindigkeitszügen (TGV und ICE). Zwar hat die EU sicher recht mit der Sorge, dass dann mangelnde Konkurrenz die Preise in die Höhe treiben könnte. Zwar ist die von Siemens und Alstom geäußerte Sorge vor der rapide wachsenden Konkurrenz durch chinesische Hochgeschwindigkeitszug-Bauer auf dem europäischen Markt noch nicht eingetreten.

Aber auf der anderen Seite ist es keine Frage, dass diese Technologie eine sehr zukunftsträchtige und umweltorientierte ist. Und wir haben schon an vielen Beispielen gesehen, dass die Chinesen, sobald sie eine Technologie beherrschen, mit Dumpingpreisen die Konkurrenz ruinieren. Hochgeschwindigkeitszüge sind in vielerlei Hinsicht vergleichbar mit dem Bau großer Flugzeuge. Und bei diesen hat die EU den Zusammenschluss mehrerer großer Länder zu EADS (Airbus) sogar unterstützt, damit ein gemeinsames europäisches Gegengewicht zum amerikanischen Konkurrenten Boeing entsteht. Das trotz des Dauerkläffens von Peter Pilz durchaus erfolgreich ist.

Auch wenn man den EU-Widerstand gegen die Zugs-Fusion nicht für unbedingt richtig hält, muss man doch mit Erstaunen zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland und Frankreich sofort, als das EU-Veto klar geworden ist, daran gegangen sind, eine Änderung des EU-Rechts zu fordern. Das zeigt, wie sehr die zwei verbliebenen Großmächte in der EU das EU-Recht nicht als etwas quasi gottgegebenes Naturrechtliches ansehen (wie es unsere Linken derzeit in ihrer Anti-Kickl-Kampagne tun), sondern zu Recht als etwas frei Gestaltbares.

In wie vielen Fällen hätte gerade auch Österreich eine Änderung von EU-Recht gebraucht! Nicht nur in Sachen Familienbeihilfe und Studenten. Insbesondere hätte auch die von der Wiener Regierung zu Recht vehement kritisierte Pro-Migrations-Gesetzgebung der EU (insbesondere die sogenannte Status-Richtlinie) längst geändert werden müssen. Hat da Österreich wirklich genug Druck ausgeübt, dass wir das brauchen? Oder hat man von vornherein die Sache als chancenlos abgetan, weil die deutsche und einige andere Linksregierungen solche Änderungen nie akzeptiert hätten? Oder sind es sowieso nur Deutschland und Frankreich, auf deren Wunsch die EU-Kommission EU-Recht zu ändern bereit ist?

Noch einmal zurück zu den Hochgeschwindigkeitszügen: Gerade dieses Thema ist ja auch ein drastischer Beweis für den Technologiediebstahl durch China. Das ostasiatische Land hat sich einst eine Strecke von Siemens bauen lassen – und hat dann alles hemmungslos kopiert.

Das sollte daher dringend Anlass sein, dass Europa das chinesische Problem endlich ernster nimmt. Die EU sollte daher die USA im Kampf gegen den Technologiediebstahl durch die Chinesen geschlossen unterstützen. Statt im primitiven, aber verbreiteten Anti-Trump-Reflex alles zu konterkarieren, was an berechtigten Initiativen aus den heutigen USA kommt. Man muss Trump ja deswegen nicht für einen feinsinnigen Intellektuellen halten. Aber wo er Recht hat, hat er Recht.

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