Für Politiker in der Demokratie heutigen Zuschnitts ist es völlig selbstverständlich, Wählerstimmen mit dem Geld fremder Leute zu kaufen. Es geht am Ende ja auch gar nicht anders, denn der Arbeitgeber von Politikern, der Staat (das Land, die Gemeinde), verfügt ja selbst über keinen Cent, den er nicht zuvor aus den in der Privatwirtschaft tätigen Nettosteuerzahlern herausgepresst hat. Und da das ökonomische Prinzip der Demokratie nun einmal darauf zielt, wiedergewählt zu werden, ergibt sich für die Mandatsträger die Notwendigkeit, die Mehrheit – d. h. die unselbständig Tätigen und das ständig wachsende Heer der Pensionisten -, permanent bei Laune zu halten.
Wie ginge das eleganter, als auf Kosten der Unternehmer, deren geringe Zahl sie – ungeachtet ihrer entscheidenden Bedeutung als Arbeitgeber, Produzenten und Rückgrat der Wirtschaft – zu einer für die Mehrheitsdiktatur vernachlässigbaren Größe macht. Mit einer unternehmerfreundlichen Politik ist zwar mit Sicherheit ein Staat zu machen, aber bestimmt keine Wahl zu gewinnen. Die fortschreitende Proletarisierung der Gesellschaft beweist es.
Folgerichtig kann in der Alpenrepublik auch ganz locker vom Hocker die Einführung eines zusätzlichen Feiertages gefordert werden – selbstverständlich ohne die Arbeitgeber, die für diese grandiose "soziale Errungenschaft" aufkommen dürfen, zu entschädigen. Nach der Sinnhaftigkeit der angedachten "Halbtagslösung" für den Karfreitag braucht man übrigens nicht lange zu suchen: Es gibt sie schlichtweg nicht.
Das zweite rezente Schmankerl ist der in der Heimat Metternichs so ungemein populäre "Papamonat". Zweifellos eine tolle Sache, zumal der Vizekanzler sich begeistert darüber geäußert und die damit einhergehende "Entschleunigung des Lebens" gelobt hat. Klar, wer säße nicht lieber müßig und bei vollen Bezügen daheim im Wohnzimmer, als im Bergwerk zu schuften und Staub zu inhalieren? Blöd nur, dass es wieder die Unternehmen sind, die für die Umsetzung dieser wunderbaren Idee blechen sollen.
Die hinsichtlich der entstehenden Kosten kolportierten Zahlen, wie hoch auch immer sie sein mögen, erfassen das entstehende Problem jedenfalls nicht in seiner Gesamtheit. Bei Großbetrieben werden sich durch den "Papamonat" vermutlich keine allzu großen Schwierigkeiten ergeben, da sie in der Regel über genügend Personal verfügen, das für zeitweilig abwesende Kollegen einspringen kann. Was aber macht ein Kleinunternehmer mit ein oder zwei Mitarbeitern? Wo soll ein kleiner Gewerbetreibender, gleich ob es sich um einen Schuhmacher, Friseur oder Installationshandwerker handelt, für ein paar Wochen personellen Ersatz herbekommen? Das kümmert die unermüdlichen Kämpfer für die Rechte der proletarischen Massen natürlich kein bisschen.
Bezeichnend ist drittens, wie kaltschnäuzig der Vorschlag von Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ), den irrwitzigen Einkommens-Spitzensteuersatz von 55 Prozent auslaufen zu lassen, postwendend entsorgt wurde. Diese Tarifstufe wurde als bis 2020 zeitlich befristete Maßnahme eingeführt, soll nun aber, nach dem Willen von Finanzminister Löger (ÖVP), darüber hinaus weiter bestehen bleiben.
Dieser Spitzensatz der EkSt. wurde nicht etwa eingeführt, um eine Handvoll Spitzenverdiener abzuzocken. Vielmehr ist es so, dass dadurch eine Anhebung der Kapitalertragsteuer möglich wurde, die aus Gründen, die sich nur St. Fiskus erschließen, mit dem Spitzentarif der Einkommensteuer verknüpft ist und deren halben Wert ausmacht. Die KESt konnte dadurch um immerhin ein Zehntel, nämlich von 25 auf 27,5 Prozent angehoben werden, was dem Finanzminister einen schönen Batzen Geld einbrachte und Kapitalgesellschaften zu den großen Verlierern dieser mit riesigem Tamtam bejubelten Steuerreform machte.
Die Republik hat ein unübersehbares Problem mit ihren Leistungsträgern, die bestenfalls als Lastesel und Melkkühe geduldet werden, ansonsten aber keinen interessieren. Dass nicht Rentner, Bürokraten und Genderaktivisten das Land am Laufen halten, wird vermutlich erst dann begriffen werden, wenn der letzte Unternehmer gestorben, pleitegegangen oder ins Ausland abgewandert ist.
Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.
