Wer sich mit dem Wirken des ÖVP-Spitzenkandidaten für die Wahl zum Europäischen Parlament auseinandersetzt, wird eine aufschlussreiche Entdeckung machen: Karas ist Mitglied der "Spinelli-Gruppe", die nach dem italienischen Kommunisten Altiero Spinelli benannt ist. Ist er also eigentlich Kommunist?
In der Medienberichterstattung ist diese erstaunliche Mitgliedschaft offenbar kein Thema. Dabei ist es klarerweise von entscheidender Bedeutung für die Politik eines Abgeordneten, bei welchen Gruppen er Mitglied ist.
Weder Spinelli noch die nach ihm benannte Parlamentariergruppe ist, wenn man sich etwas umhört, der breiten Öffentlichkeit bekannt. Daher hier eine kurze Aufklärung:
Altiero Spinelli – Kommunist und Wegbereiter der Europäischen Union
Altiero Spinelli (1907 – 1986), gebürtiger Römer, trat 1924 der Kommunistischen Partei Italiens (Partito Comunista Italiano) bei. 1927 wurde er für zehn Jahre eingesperrt, danach lebte er sechs Jahre im Hausarrest. Während des Krieges wurde er auf der Insel Ventotene interniert. 1941 verfaßte er gemeinsam mit dem Sozialisten Ernesto Rossi das "Manifest von Ventotene", in dem detaillierte Zielvorstellungen für einen europäischen Superstaat formuliert wurden. Dieses Manifest speist sich nach Ansicht eines Beobachters aus dem "Kommunistischen Manifest" und der Leninschen Programmschrift "Was tun?".
Zu den dort artikulierten Zielvorstellungen gehören die Aufhebung der Grenzen in Europa, die Einschränkung des Privateigentums und die Schaffung einer verfassungsgebenden Versammlung für Europa zur Errichtung eines "Föderalstaates". Eine europäische Armee soll die nationalen Armeen ablösen.
Spinelli sprach überdies von einer "europäischen Revolution", die "sozialistisch" sein müsse. Als Gegner des Stalinismus und als "Trotzkist" wurde er 1937 aus der Kommunistischen Partei ausgeschlossen. Kommunist blieb er natürlich, da auch Trotzkisten Kommunisten sind.
1979 kandidierte er bei den ersten direkten Wahlen für das Europaparlament als "Unabhängiger" auf der Liste der italienischen Kommunistischen Partei, die unter Enrico Berlinguer den sogenannten "Eurokommunismus" kreierte. Spinelli verfolgte die Strategie, dass direkte Wahlen zu einer europäischen Versammlung und die Einrichtung europäischer, quasi-staatlicher Institutionen durchgeführt werden sollen, damit es zu Konflikten mit den nationalstaatlichen Legislaturen kommen würde, worauf die europäischen Gerichte zugunsten der europäischen Staatswerdung entscheiden würden.
Spinelli war von 1970 bis 1976 Kommissar und von 1976 bis zu seinem Tod Mitglied des Europäischen Parlaments.
Die bisherigen EU-Verträge (einer hat ja förmlich den anderen gejagt) sind nach Ansicht von Beobachtern noch nicht das, was Spinelli angestrebt hatte. Allerdings wird festgehalten, dass seine Aktivitäten tatsächlich zur Umbildung der Europäischen Gemeinschaften in einen Superstaat entscheidend beigetragen haben. Um diese Aktivitäten zu ehren, wurde das größte Gebäude des Parlamentskomplexes in Brüssel nach Spinelli benannt.
(Ein anderes Gebäude wurde übrigens nach der fanatischen französischen Abtreibungspolitikerin Simone Veil benannt. Damit wird die Schwerpunktsetzung der Eurokraten überaus deutlich.)
Von wem Spinelli seinerseits geführt wurde, muss vorläufig offenbleiben. Selbstverständlich könnte ein Einzelgänger ohne ein starkes Netzwerk im Hintergrund nichts bewirken.
Spinelli-Gruppe
Am 15. September 2010 wurde die sogenannte "Spinelli-Gruppe" gegründet, um die "Föderalisierung" der Europäischen Union voranzutreiben. Das ist natürlich ein irreführender Ausdruck, da man nicht von "Föderalisierung" sprechen kann, wenn diejenigen Einheiten, die sich föderal zusammenschließen, aufgelöst und vernichtet werden sollen.
Wichtige Unterstützer dieser Gruppe sind Jacques Delors (Sozialist), Joschka Fischer (Grüner, ehemaliger Straßenschläger, führte lebensgefährliche Attacken auf Polizisten durch), Daniel Cohn-Bendit (Grüner, ebenfalls Straßenkämpfer, Propagandist der Pädophilie) und Elmar Brok (CDU, Studienabbrecher, EU-Parlamentarier seit 1980). Der Liberale Guy Verhofstadt ist Mitglied des Board. Er ist uns als einer der schärfsten Feinde der ÖVP-FPÖ-Regierung vor 19 Jahren in Erinnerung, als er belgischer Regierungschef war.
Mitglieder der Spinelli-Gruppe der Abgeordneten zum Europäischen Parlament sind u. a. die portugiesische Sozialistin Edite Estrela, die 2013 einen "Report" zum Thema "reproduktive Rechte" vorlegte, in dem die Abtreibung als Menschenrecht hingestellt und verpflichtende Sexualerziehung innerhalb und außerhalb der Schule gefordert wird. Mitglied ist auch die Polin Danuta Hübner, die ebenfalls den Mord an den ungeborenen Kindern propagandistisch fördert und die diesbezügliche polnische Bewegung "Schwarzer Montag" unterstützte. Aus Österreich sind Eva Lichtenberger (Grüne), Ulrike Lunacek (Grüne), Hannes Swoboda (SPÖ) und eben Othmar Karas mit dabei.
Was für eine Gesellschaft!
Kommunismus – geschichtspolitisch heutzutage so gut wie unbedenklich
Man wird mit Ekel und Abscheu erfüllt, wenn man auf Menschen trifft, die sich als "Kommunisten" bezeichnen. Es gibt keine Entschuldigungsgründe dafür, nicht zu wissen, wie sich die Umsetzung dieser satanischen Geistespathologie in der Praxis ausgewirkt hat. Seit 1917 haben kommunistische Regimes Revolutionen angefacht, Massenmorde begangen und gezielt Hungersnöte ausgelöst. Das junge Sowjetregime vernichtete den Großteil des russisch-orthodoxen Klerus und ermordete hunderttausende Arbeiter und Bauern. Nach 1945 errichtete die Sowjetunion einen Völkerkerker in Osteuropa, der vom Westen Stalin in den Rachen geworfen wurde. Et cetera. Die Fakten sind den Lesern dieses Tagebuchs ohnehin bekannt.
Niemals kam es zu einer Aufarbeitung des Kommunismus, die mit der des Nationalsozialismus vergleichbar wäre. Das "Schwarzbuch des Kommunismus" von Stéphane Courtois (1997), das "Rotbuch der kommunistischen Ideologie.Marx & Engels – Die Väter des Terrors"von Konrad Löw (1999) und ähnliche Publikationen stießen auf Kritik, besonders aus geschichtspolitischen Motiven. Maßgebliche Kräfte in Publizistik, Politik und im akademischen Leben schützen und rechtfertigen den Kommunismus, zumindest dessen angeblich noble Intention. Antikommunismus ist nur ein Minderheitenprogramm und steht immer im Ruch des Nazitums.
EUdSSR?
Die mehr oder weniger offene Sympathie für den Kommunismus betrifft auch die Europäische Union selbst: Es wurde schon bemerkt, dass der Ausdruck "Kommissar" direkt dem Vokabular Lenins entlehnt ist, der als erstes seine Minister so benannte. Es wurde auch schon bemerkt, dass Überregulierung, Bürokratiehypertrophie, Gesinnungslegislatur, Enteignung ("Euro-Rettung" und Schuldenübernahme) und gezielte Rechtsunsicherheit strukturell und inhaltlich dem historischen Kommunismus stark ähneln. Der Genderwahn wurde als Gender-Mainstreaming durch den Vertrag von Amsterdam in die Eingeweide der EU eingeführt und ist ein kulturmarxistisches und revolutionäres Mittel der Egalisierung der Geschlechter und damit der Gesellschaft. Ein Trotzkist, der die "permanente Revolution" durchzuführen hat, muss das gut finden. Auch die Obsession mit der Ermordung der ungeborenen Kinder im Mutterleib findet sich als Charakteristikum schon im frühen Kommunismus und in der Gesetzgebung der jungen Sowjetunion.
Zwei weltanschaulich so verschiedene Politiker aus dem ehemaligen Ostblock wie der frühere tschechische Staatspräsident Václav Klaus – Liberaler und Vorkämpfer für den freien Markt – und der polnische Europaparlamentarier, Philosophieprofessor und Katholik Ryszard Legutko orten kommunistische Tendenzen in Aufbau und Politik der Europäischen Union. Angesichts der Fakten liegen sie damit auch gar nicht daneben. Bestätigt werden beide durch den russischen Dissidenten und Opfer der Sowjetpsychiatrie Wladimir Bukowski, der in der EU einen neuen Sowjetstaat entstehen sieht.
Die ÖVP als Linkspartei
Um also zur Ausgangsfrage zurückzukommen: Ist Othmar Karas nun Kommunist? Wenn die Frage darauf abzielt, ob er Mitglied einer kommunistischen Partei ist, wird man wohl verneinen müssen. Wenn man fragen will, ob er gläubiger Kommunist ist, wird man sich wegen Nichtwissens einer Antwort enthalten müssen. Wenn man aber fragt, ob er mit Leuten zusammenarbeitet, die eine linksradikale, kommunistische und terroristische Vergangenheit haben, muss man bejahen. Karas steht für eine Ideologie, die von dem Trotzkisten Aliero Spinelli und seinen Gesinnungsfreunden mittlerweile zum Hauptstrom der Europäischen Union gemacht worden ist. Dieser Hauptstrom manifestiert sich in der Politik, in der Propaganda und in Form physischer Bedrohung, wie hier schon einmal dargelegt.
Die Stellungnahmen von Othmar Karas im Europaparlament oder bei Interviews sind weitgehend inhaltsleer. Sie bestehen ausschließlich aus Phrasen und Worthülsen. Sie sind in einem unduldsamen, apodiktischen und predigerhaften Ton gehalten. Dabei verraten sie keine Intelligenz und schon gar keine Weisheit. Sie sind eine Beleidigung für den Verstand der Wähler.
Das Wirken von Othmar Karas im Kreise seiner Spinellischen Verbündeten läuft aber auf die Auflösung Österreichs in einen Superstaat hinaus, ein Ziel, das er mit Marxisten teilt: Noch 2012 forderte er die Vereinigten Staaten von Europa. Im Europaparlament schwadronierte er 2018 von der "Schaffung einer europäischen Souveränität" (bei Minute 1:37). Ausdrücklich ist er gegen die Einstimmigkeit in der EU-Außenpolitik (bei Minute 10:18). Und überdies hat sich Karas für die Annahme des UNO-Migrationspaktes ausgesprochen und die Zustimmungsverweigerung der Regierung kritisiert.
Warum ist er überhaupt in der ÖVP? Allerdings ist es seit den Tagen, da ÖVP-Vorsitzender Erhard Busek am Tag der erfolgreichen Abstimmung zugunsten des EU-Beitritts mit erhobener Faust die "Internationale" sang, nicht weit hergeholt zu sagen, dass die ÖVP längst schon Teil einer Art linken "Volksfront" geworden ist. Symptomatisch dafür ist auch, dass Robert Menasse am 21. April 2017 zu einem "Europatag" in den Rathausklub der Wiener ÖVP eingeladen wurde.
In dieses "links-övaupistische" Milieu passt Othmar Karas gut hinein.
Fazit
Das ist alles eine Schande.
Bundeskanzler und Parteichef Kurz sollte das bereinigen. Denn eine staatstragende Partei muss im Interesse Österreichs wirken, nicht im Sinn eines kommunismusaffinen europäischen Superstaates. Dieser kann nur eine Diktatur sein.
Wolfram Schrems, Mag. theol., Mag. phil., Katechist, Pro-Lifer.
