Die Sonder- und Regionalinteressenvertreter inszenieren wieder einmal rituell und rhetorisch ihre Machtansprüche. Sie wollen noch immer die staatliche Macht mit der Regierung und mit dem Parlament teilen.
Die Funktionäre ignorieren das Versagen des Korporatismus und des Umverteilungsföderalismus (alle reden mit, keiner ist verantwortlich). Aber der Funktionärsstaat ist gescheitert! Den Funktionären ist ihre Ohnmacht nur noch nicht (ganz) bewusst geworden. Regierungen sind dazu da, um zu regieren – auch ohne Sozialpartner-Verbände und ohne Landeshauptleute(konferenz).
Die Partialinteressenvertreter beschwören ständig Kooperation sowie Verhandlungen in Harmonie und Konsens. Als neofeudale Umverteilungsmächtige ohne Verantwortung für die "gemeinsame Sache" vertreten sie im Interesse der Steigerung ihrer eigenen Verteilungsmacht und ihrer Klienten stets die These, dass durch die Verhandlungen von Sonderinteressenvertretern bessere (übereinstimmende) Lösungen erzielt werden können als durch eine offene Austragung von sachlichen Konflikten in einem Wettbewerb der Argumente, in dem die Auswirkungen von Entscheidungen für ALLE Bürger berücksichtigt werden.
Die politisch weitgehend verantwortungslosen Umverteiler vergessen gerne, dass ein verhandlungsdemokratisches System vor allem mit Lösungen zu Lasten Dritter und der Zukunft, mit "faulen Kompromissen", mit Junktimierung, mit einem Verzicht auf Lösungen und mit Scheinlösungen verbunden ist.
Immer mehr Bürger dieses Landes erkennen den Stillstand und den Reformstau als Folge des intransparenten Mauschelns in Hinterzimmern, der strukturkonservierenden Konsensorientierung und des Widerstandes der partialinteressenorientieren Funktionäre gegen Veränderungen.
Von der Regierung werden Strukturreformen erwartet.
Das verhandlungsdemokratische System der Hüter des Funktionärsstaates hat bisher stets eine Status-quo-Orientierung im Interesse der Besitzstandsverwahrer bewirkt, aber nicht eine Lösung der strukturellen Probleme begünstigt beziehungsweise ermöglicht. Zahlreiche potentielle Problemlösungen wurden immer wieder verschoben. Durch die partialinteressenorientierten Regulierungen und Interventionen sind neue Probleme geschaffen worden. Die Folgen der (Nicht-)Entscheidungen sind vor allem im Arbeits- und Sozial(versicherungs)recht sichtbar.
Das neofeudale Konsensmodell hat sich nicht bewährt. Es ist auch durch ein (Weiter-) Erzählen partialinteressenorientierter verhandlungsdemokratischer Mythen nicht mehr zu retten.
Eine Systemtransformation und die politische Entmachtung der partialinteressenorientierten Funktionäre (auch innerhalb der Parteien!) sind eine Voraussetzung dafür, dass auch Strukturreformen gelingen können.
Konsens(orientierung) bedeutet (Verhandeln bis zur) Übereinstimmung. Es ist auch möglich, durch eine offene Austragung von sachlichen Konflikten (z.B. in einem Parlament ohne Verbändefunktionäre) zu politischen Kompromissen zu gelangen. Der Verzicht auf sachliche Argumente und auf produktive Konflikte ist nicht im Interesse der "gemeinsamen Sache" und der Zukunft ALLER Bürger dieses Landes! Es ist weder unmoralisch noch unsozial, die Auswirkungen von Gesetzen zu überlegen, Fehler zu erkennen, Kritik zu artikulieren und über bessere Lösungen zu streiten!
Josef Stargl ist AHS-Lehrer in Ruhe und ein Freund der Freiheit.
