Der antisubsidiäre Sozialstaat beziehungsweise Wohlfahrtsstaat und die Europäische Umverteilungsunion haben sich zu Herrschaftsinstrumenten entwickelt, die im Namen der "sozialen Gerechtigkeit" permanent Sonder- und Regionalinteressen bedienen. Zahlreiche Bürger, die ein Anspruchsdenken und eine Vollkasko-Mentalität pflegen, werden immer abhängiger von den Etatisten, die sie auch supranational paternalistisch bevormunden und betreuen (wollen), um ihre eigene Macht zu erhalten und auszubauen.
In den real existierenden Antiwettbewerbsordnungen ist die Umverteilung stets mit mehr Zentralismus und mit Klientelsystemen verbunden. Der Zentralismus hat Regulierungs- und Interventionskaskaden zur Folge, die in den Umverteilungsordnungen zu einer Verringerung der Freiheit der einzelnen Bürger und in Richtung "milde Knechtschaft" führen.
Dezentrale offene(re) Ordnungen sind eine Alternative. Sie fördern die individuelle Freiheit, die Eigenverantwortung und die Eigenleistungen der Bürger.
Machtorientierte Politiker, die sich des Sozialstaates und einer "zwangssolidarischen Sozialunion" bedienen (wollen), um die Bürger zu beherrschen, propagieren stets "soziale Gerechtigkeit". Diese "Umverteilungsgerechtigkeit" ist aber weder sozial noch gerecht.
"Umverteilungsgerechte Ordnungen" sind mit neofeudalen oligarchischen Strukturen und mit höfischen Verhaltensweisen der jeweiligen Klientel verbunden. Oligarchisch strukturierte Kartelle von Parteien, von Verbänden und von "Landesfürsten" funktionieren innerstaatlich als Umverteilungs- und Herrschaftsinstrument.
Die Europäische Union als Staatenverbund hat sich zu einem supranationalen Kartell von Staaten, von (Noten-)Banken und von großen Unternehmen entwickelt. In der parlamentarisch nicht kontrollierten supranationalen Umverteilungszentrale Europäische Zentralbank stimmt die Mehrheit der Unsoliden gegen die Minderheit der Soliden ab. Die geldpolitische Einkommens- und Vermögensumverteilungspolitik dient nicht nur den Sonderinteressen einzelner Staaten und der EU-Nomenklatura, sondern auch der Konservierung des (strukturkonservativen und "offenen") Sozialstaates, der als "Illusion" nur durch die Geldpolitik und durch immer mehr Staatsverschuldung aufrechterhalten werden kann.
Die Inflationspolitik und die Manipulation der Zinsmärkte nutzen den status-quo-orientierten Systemprofiteuren in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten.
Die Wirklichkeit kann auf Dauer nicht ignoriert werden. Strukturreformen im Sozialstaat sind überfällig. Die zwangssolidarische Sozial- und Enteignungsunion kann nicht funktionieren. Ein Leben auf Kosten von anderen und der Zukunft (Kapitalaufzehrungspolitik) ist auf Dauer nicht möglich.
Der Abschied von der politischen Verantwortungslosigkeit (und von der Gesinnungsethik) ist unausweichlich. Wir brauchen weniger Umverteilung im Sozialstaat und in der Enteignungsunion. Dezentralisierung von Macht, Subsidiarität und Wettbewerb sind erforderlich, um zu bürgernahen Lösungen, zu mehr verantwortungsbewusster Freiheit und zu mehr Selbstbestimmung der Bürger zu gelangen.
Aber welche Politiker sagen den Bürgern, dass diese Eigenverantwortung übernehmen sollen? Welche Politiker wollen weniger umverteilen? Gibt es Politiker, die sich mit weniger Macht zufrieden geben?
Zahlreiche Umverteilungsmächtige geben derzeit das Geld der Bürger intransparent, ineffizient und verantwortungslos aus. Wir sollten auf einen vielgeschäftigen sowie überall präsenten (Sozial-)Staat und (Sozial-)Staatenverbund verzichten.
Warum fördern wir nicht mehr als bisher das Privateigentum? Privateigentum ist Freiheit und Macht für den Einzelnen in einer liberalen bürgerlichen Gesellschaft. Der Wohlstand ist eine Folge des Erwirtschaftens, aber nicht der "Schaffung von Geld aus dem Nichts" und des Umverteilens durch die politisch Mächtigen!
Politische Macht ist auf Zeit anvertraut. Die Bürger akzeptieren die politische Macht, wenn sie unter der Macht des Rechts steht und begrenzt wird. Dezentrale Machtstrukturen verhindern die Zentralisierung von Macht, die Ausschaltung des Wettbewerbs um Macht und die Elimination der Chance einer Entmachtung! Politische Macht erfordert (mehr) Kontrolle. Ein enthaltsamer und starker Rechtsstaat ist unverzichtbar.
Josef Stargl ist AHS-Lehrer in Ruhe und ein Freund der Freiheit.
