Im Ringen um die Nachfolge der Führerin der Wiener Grünen, Maria Vassilakou, tritt unter anderem auch deren "Sozialsprecherin", Birgit Hebein, als Bewerberin in den Ring. Dass sich diese Frau niemals in ihrem Leben wertschöpfend betätigt hat, versteht sich fast von selbst. Immerhin trifft das auch auf so gut wie alle anderen Berufspolitiker zu, jedenfalls auf die in den Linksparteien. Nach ihren vorrangigen politischen Zielen befragt, sieht die gelernte Sozialarbeiterin den Kampf gegen den in Österreich tobenden "Turbokapitalismus"(!) als eine ihrer Hauptaufgaben. Es müsse endlich mehr linke Politik gemacht und mehr "soziale Gerechtigkeit" hergestellt werden.
Bei einem Grenzsteuersatz von 55 Prozent, einer Staatsquote, die nahe bei 50 Prozent liegt und angesichts einer Gesamtabgabenbelastung, die jeden "Besserverdiener" um zwei Drittel seines Einkommens bringt, von "Turbokapitalismus" zu phantasieren, führt unausweichlich zur Frage, welchen Planeten jener Mond wohl umkreisen mag, auf dem Frau Hebein lebt.
Nie zuvor wurden die Leistungsträger im Land am Strome stärker geschröpft; nie zuvor waren seine Unternehmer stärkeren Regulierungen ausgesetzt; andererseits wurde es nie zuvor arbeitsscheuen Individuen leichter gemacht, ihren Mitmenschen gegenleistungsfrei auf der Tasche zu liegen – und zwar lebenslänglich. Das also ist es, wodurch der "Turbokapitalismus" sich auszeichnet? Ein Glück, dass es linke Geistesakrobaten vom Kaliber Frau Hebeins gibt.
Wer beherzt und unermüdlich den Kampf für die "soziale Gerechtigkeit" aufnimmt, oder allein schon das Wort "sozial" in inflationärer Weise gebraucht, weist sich dem kundigen Beobachter in jedem Fall als Experte fürs Fischen im Trüben aus. "Sozial" bedeutet in der Spätzeit des wohlfahrtsstaatlichen Sozialdemokratismus nämlich, die volle Konzentration auf das Verteilen des Geldes der Werteproduzenten auf Sozialbürokraten und müßige Nichtproduzenten. Der systematische Raub an den Leistungsträgern wird mit wortreichem Gefasel von "gesellschaftlicher Solidarität" und der unabdingbar angezeigten staatlichen Fürsorge für diejenigen legitimiert, die vermeintlich nicht selbst für sich sorgen können. Netter Versuch, offensichtliches Unrecht mit "guten Gründen" zu tarnen.
Denn Solidarität hat mit erzwungener Vermögens- und Einkommensumverteilung nicht das Geringste zu tun. Solidarität (mit Unterprivilegierten) folgt aus einer autonomen, freien Entscheidung mündiger, selbstverantwortlicher Bürger, nicht aus den Befehlen einer machttrunkenen Nomenklatura. Zwang und Gewalt, oder deren Androhung, können niemals Solidarität begründen. Güte und Barmherzigkeit können nur das Produkt einer freien Wahl sein, niemals das Ergebnis einer Anordnung par ordre du Mufti.
Einer der wenigen Nobelpreisträger, die Österreich nach dem zweiten Weltkrieg hervorgebracht hat, Friedrich August von Hayek, bezeichnete den Begriff "sozial" einst als "Wieselwort", das zur gleichen Zeit alles und nichts aussagt. Der Begriff "soziale Gerechtigkeit" dagegen, stößt sogar in den Bereich orwellscher Qualität vor: Er stellt auf materielle Gleichheit ab, auf eine egalitäre Gesellschaft, in der jeder – ungeachtet seiner Leistung – den gleichen Lohn erhalten und das gleiche besitzen soll. Da Menschen aber nun einmal hinsichtlich ihres Fleißes, ihrer Talente und ihrer (Leistungs-)Fähigkeit sehr verschieden sind, ist selbstverständlich auch ihr "Output" ungleich. Und zwar nicht, wie die Egalitaristen behaupten, aufgrund von "gesellschaftlicher Ungerechtigkeit", Zufall oder Glück.
Ungleichheit zwischen den Individuen ist vielmehr ein lupenreines Naturprodukt. Und weil das so ist, kann es in einer "kapitalistischen" Marktgesellschaft keine Ergebnisgleichheit geben. Deshalb wiederum beraubt der sozialistische Wohlfahrtsstaat seine produktiven Insassen – ohne sie nach ihrer Meinung zu fragen – der Früchte ihrer Arbeit, um sie an seine eigenen unproduktiven Agenten und an seine vermeintlich bedürftigen Klienten zu verteilen.
Da die Anwendung von Zwang und initiierter Gewalt gegen eine bestimmte, von Bürokraten für vogelfrei erklärte Gesellschaftsgruppe, unmöglich gerecht genannt werden kann, bedeutet "soziale Gerechtigkeit" somit das exakte Gegenteil von Gerechtigkeit. Orwell pur, wie bereits ausgeführt: Freiheit ist Zwang und Krieg ist Frieden. Und die Umverteilungsexperten in allen Parteien sind durchwegs edle Menschen – ganz bestimmt!
Um auf den Punkt zu kommen: Nicht grundlos hat Hayek den Begriff "soziale Gerechtigkeit" "völlig leer und bedeutungslos" genannt. Wohlstand entsteht nun einmal nicht durch "gerechte" Verteilung, sondern durch Produktion. Somit führt der Kampf für die Herstellung von Ergebnisgleichheit – als Konsequenz der damit zwingend verbundenen Leistungsbestrafung und Produktivitätssenkung – zur Gleichverteilung von Mangel und Armut. Immer. Überall. Man braucht nicht nach Venezuela zu reisen, um dafür den Beweis zu finden.
Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.
