Es ist ein Skandal: die Regierung regiert tatsächlich. Sie trifft Entscheidungen, die der SPÖ, den Grünen, dem ÖGB und der AK sowie ihren Flakhelfern in den Medien (allen voran im ORF) nicht gefallen.
Wirklich unerhört, wenn etwa eine längst überfällige Arbeitszeitflexibilisierung, die jahrelang von den Sozialpartnern erfolglos verhandelt worden ist, realisiert wird. Wenn im Schulbereich ideologiegetriebene Irrwege korrigiert werden und etwa Schülern erst Deutsch beigebracht wird, anstatt sie verständnislos im Unterricht sitzen zu lassen – eine Ungeheuerlichkeit. Oder wenn – endlich! – das üppig sprudelnde Füllhorn, mit dem sich die SPÖ die Zuneigung obskurster Vereine gekauft hatte, überprüft wird. Da ist der Aufschrei der medial gut vernetzten Handaufhalter groß, wenn etwa der Bildungsminister feststellt, dass bisher "Geld blind ausgeteilt" und sich daraus ein "Anspruchsdenken" entwickelt habe und die Familienministerin von einem "Förderdschungel" spricht.
Auch beim AMS soll dem Sinken der Arbeitslosenzahlen budgetär Rechnung getragen werden. Das wäre einem SPÖ-Arbeitsminister nie eingefallen, der hätte sich ein paar neue "Förderprojekte" einfallen lassen, um Tatkraft und Aktivität zu simulieren. Und dass sich die Regierung das Mammutprojekt Sozialversicherung und Gesundheitswesen vornimmt, ist mutig und löblich. Ob die Herangehensweise, wie sie sich bisher abzeichnet, zielführend ist, darf allerdings bezweifelt werden. Denn eine Strukturreform der Sozialversicherung ist noch keine Gesundheitsreform.
Seit Bruno Kreisky vor fast einem halben Jahrhundert begonnen hat, der SPÖ mit konsequenter Wählerbestechung für drei Jahrzehnte das Kanzleramt zu sichern, haben sich viele daran gewöhnt, dass "Vater Staat" nicht nur für uns zu sorgen hat, sondern dass die Mittel dafür auch jährlich zu steigen haben – egal ob es die budgetäre Situation erlaubt oder nicht. Machen wir halt Schulden, Hauptsache, der nächste Wahlsieg ist gesichert. Die Beispiele dafür sind Legion. Letzter Tiefpunkt dieser fatalen Politik war die überfallsartige, völlig unreflektierte und populistische Abschaffung des Pflegeregresses auf Druck der SPÖ. Keine Frage, das Mitziehen der ÖVP war kein Ruhmesblatt. Aber kann man es einer Partei verdenken, wenn sie sich nur wenige Tage vor der Wahl nicht ins eigene Bein schießen will? (Da hatte man wohl auch die knapp verlorene Wahl 2006 vor Augen, mit dem herbeigeschriebenen "Pflegenotstand" und der erfundenen "Pflegerin bei Schüssels").
Die Wähler haben die alte Koalition deutlich abgewählt. Sie wollten einen Kurswechsel, nicht nur in der Zuwanderungspolitik. Und trotz medialen Gegenwindes, einer verhaltensauffälligen Sozialministerin und Anlaufschwierigkeiten da und dort ist die Zustimmung zur Regierung ungebrochen hoch. Das liegt nicht nur am Charisma des Kanzlers, sondern auch daran, dass die Regierung nach den Faymann-Jahren, die dem Standort Österreich sehr geschadet haben, wieder eine wirtschaftsfreundliche Politik für die arbeitenden und steuerzahlenden Menschen macht, dass Familien stärker im Fokus stehen wie auch Menschen, die schon länger hier leben und zum wirtschaftlichen Erfolg beitragen. Der Staat soll schlanker werden; Eigenverantwortung und Sparsamkeit statt Bevormundung, Verschwendung und Schuldenmacherei ist die Devise.
Über 50 Regierungsvorlagen wurden bislang im Ministerrat beschlossen und rund 500 Beschlüsse gefasst, die unser Land verändern werden. Die Richtung stimmt, der Teufel steckt jedoch nicht nur im Detail, sondern auch in der mühevollen Umsetzung gegen den Widerstand mächtiger Pressure-Groups (Länder und Gemeinden, Sozialpartner, Sozialversicherungen, interessensgeleitete Medien und NGOs).
Die Liste der jahrelang vernachlässigten und von den Regierungsparteien versprochenen Themen ist lang: der Bogen reicht von der direkten Demokratie bis zu mutigen, aber notwenigen Schritten im Rahmen einer Medienpolitik, vor allem in Bezug auf den ORF, die mehr Chancengleichheit, Qualität und Objektivität bringt. Von beiden Themen hört man derzeit nichts.
Beim Thema Migration sind die ersten Maßnahmen gut, aber zu zaghaft; man dürfte sich zu sehr vor der mächtigen Asylindustrie fürchten. Bei der Entflechtung der Kompetenzen von Bund und Ländern sind die bekannten, formidablen Widerstände zu berücksichtigen, ein Minenfeld, dem bisherige Regierungen nur allzu gern ausgewichen sind.
Dr. Herbert Kaspar war langjähriger Herausgeber bzw. Chefredakteur der ACADEMIA, der Zeitschrift des österreichischen Cartellverbandes.
