Bald ist es ein Jahr her, dass die türkis-blaue Regierung gewählt wurde. Gewählt wurde sie vor allem, weil beide Parteien vollmundig versprochen haben, gegen die Masseneinwanderung vorzugehen und auch sonst einige grundlegende Änderungen in einem völlig in Regungslosigkeit erstarrten Staat in Angriff zu nehmen. Und zwar genau in dieser Reihenfolge.
Allerdings warten ihre Wähler weiter ungeduldig auf den großen Wurf, der doch endlich einmal kommen muss. Denn wann soll er denn kommen, wenn nicht in der ersten Hälfte einer Amtsperiode? Gegen Ende hin dominieren ohnehin meist Lethargie und Stillstand aus Angst vor dem nächsten Wahltermin. Also was hat Türkis-Blau bisher vollbracht? Ein großer Brocken war die rasch durchgeboxte Flexibilisierung der Arbeitszeit (Stichwort 12-Stunden-Tag) trotz großem Widerstand und vieler Lügen von linker Krawall-Opposition, Gewerkschaftsbonzen und Linksmedien. Gut so!
Aber dann sind wir mit den großen Brocken auch schon fertig. Die direkte Demokratie wurde vorsichtshalber gleich nach der Wahl wieder beerdigt, auch von einem Ende des Kammerzwangs hat man nie wieder etwas gehört. Selbiges gilt für ein Ende der kalten Progression.
Doch was noch viel wichtiger für Österreich wäre, das wären klare, konkrete und kompromisslose Maßnahmen zur Eindämmung der Masseneinwanderung in unser Land und in unsere Sozialsysteme. Erst dieser Tage ließ Türkis-Blau mit der völlig richtigen Ankündigung aufhorchen, dem neuen linken Lieblingsprojekt einen Riegel vorzuschieben. Die Möglichkeit für Asylwerber, noch vor Ende ihres Asylverfahrens eine Lehre zu beginnen, soll abgeschafft werden. Möglich gemacht hat diesen Sonderweg überhaupt nur ein Erlass des damaligen roten Sozialministers Rudolf Hundstorfer aus dem Jahr 2012. Ein Irrweg, mit vorprogrammiertem Ende.
Mittlerweile ist das linksmediale Gejaule zum Orkan angeschwollen und zwar jedes Mal, wenn so eine "händeringend gesuchte" Fachkraft aus Kabul oder Timbuktu dann doch abgeschoben werden soll. Der macht doch eine Lehre, der ist so gut integriert und derlei GutmenschInnen-Geseiere ist dann hundertfach zu hören und zu lesen. Wobei schon etliche Fälle bekannt geworden sind, in denen linke Organisationen Schein-Lehrlinge beschäftigt haben, die nur äußerst sporadisch am angeblichen Arbeitsplatz gesichtet wurden und sich nach Asyl-Gewährung umgehend Richtung AMS verabschiedet haben. Bei einer drohenden Abschiebung erhob sich hingegen ein medialer Sturm der Entrüstung wegen der unmenschlichen Behandlung dieser angehenden "Leistungsträger".
Würde man diesem Weg zum Asyl durch die Hintertüre einer Lehre keinen Riegel vorschieben, würden solche neuen Lehrlinge aus aller Welt bei uns vermutlich binnen kürzester Zeit aus dem Boden schießen, wie Pilze nach einem warmen Sommerregen. Von der Stadt Wien über Caritas, Diakonie, Volkshilfe und Konsorten wurden neue "Lehrherren" ebenso ans Tageslicht sprießen, wie – nun ja. Das Bild von den Kuhfladen und den von ihnen magisch angezogenen Fluginsekten wollen wir an dieser Stelle natürlich nicht bringen – das wäre ja menschenverachtend!
Jedenfalls muss man sich nur ansehen, wer jetzt alles gegen diese Ankündigung der Regierung zu Felde zieht. Es sind genau die oben genannten Protagonisten der Asylindustrie, deren Existenz von Linken immer vehement bestritten wird. Würde eine Lehre automatisch zu einem Bleiberecht führen, wie es diese Nicht-Asyl-Industriellen lautstark fordern, kann man sich den weiteren Ablauf auf alle Fälle ohne große Probleme ausmalen. Wir würden plötzlich "Lehrlinge" am Fließband produzieren, es gäbe vermutlich auch jede Menge "Lehrwerkstätten für Geflüchtete", "Ausbildungszentren für Schutzsuchende", "Mangelberufs-Manufakturen" und dergleichen. Nur ob wir damit am Ende auch den Fachkräftemangel beheben könnten, oder doch bloß die Zahlen der Langzeitarbeitslosen und Mindestsicherungsbezieher optimieren würden, soll sich jeder am besten selbst beantworten.
Dazu soll es aber zum Glück laut Vizekanzler Strache und dem Regierungssprecher ohnehin nicht kommen. Der einzige Haken dabei ist, dass es sich wieder einmal bloß um eine Ankündigung handelt und wir erneut gespannt darauf warten dürfen/müssen, was dann am Ende wirklich herauskommt. Ankündigungen dieser Art ereilen uns mittlerweile inflationär. Man kennt das ja von den unzähligen EU-Treffen, bei denen immer wieder der Außengrenzschutz ge- und Frontex verstärkt wird. Und immer wieder wird nach gemeinsamen europäischen Lösungen gesucht, allerdings seit Jahren recht erfolglos. Dieses gemeinsame Osternesterl ist offenbar zu gut versteckt und man versucht bei jedem EU-Meeting aufs Neue, es endlich zu erspähen. Passieren tut dann halt nie etwas, aber wenigstens hat man dann beim nächsten EU-Gipfel in zwei Wochen wieder was zu suchen.
Doch auch in Österreich wurde seit Amtsantritt der Regierung gar manches angekündigt und beklemmend wenig umgesetzt. Im Migrationsbereich ist das besonders offensichtlich. Wir erinnern uns noch lebhaft an die große linke Aufregung rund um die vom Innenminister angekündigte "konzentrierte Unterbringung" von Asylwerbern. Das empörte Japsen und die Schnappatmung der Linksgrünen nahmen damals beängstigende Ausmaße an. Was wurde jetzt eigentlich aus diesem Projekt? Diente es einzig der Steigerung des Blutdrucks gutmenschlicher Empörungsfanatiker?
Oder was ist mit der Kürzung der Mindestsicherung für Asylanten ohne Deutschkenntnisse? Vor Monaten wurden bereits Zahlen und Details angekündigt. Seither herrscht eisiges Schweigen im Walde. Auch beim letzten Ministerrat stand das Thema offenbar wieder nicht auf der Agenda. Wann wird diese wichtige Änderung umgesetzt, die Österreich als Zielland endlich ein wenig unattraktiver machen könnte?
Wann gehen Innenministerium und vor allem der Justizminister endlich gegen die hier im "Tagebuch" geschilderten unfasslichen Missstände rund um die unzähligen Asyl-Berufungsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vor? Wann denkt man gar einmal an, den unzähligen linken Pro-Asyl-NGOs endlich den Geldhahn zuzudrehen? Zumindest teilweise. All diese Organisationen, ihre Asyl-Anwälte und Helfershelfer leben doch hauptsächlich von Steuergeld. Das heißt, wir alle dürfen diese staatszersetzenden Umtriebe linker Luftschlossbewohner und Spinner auch noch großteils selbst finanzieren.
Es ist wirklich höchste Zeit, dass nicht nur geredet wird, sondern auch getan! Es muss endlich umgesetzt werden! Wobei nach kurzem Nachdenken schnell eine Vermutung aufkeimt, wo die Bremser denn sitzen könnten. Die FPÖ dürfte es wohl eher nicht sein, die beispielsweise eine Kürzung der Mindestsicherung für Asylanten unbedingt verzögern möchte. Diesen Tipp kann man wohl ohne allzu großes Risiko falsch zu liegen einfach mal so abgeben.
Zwar hoffen die Linken und speziell die SPÖ ja immer noch, ein zweites Knittelfeld möge die Blauen zerreißen und das möglichst bald, aber bei den Freiheitlichen ist bisher nichts in dieser Richtung zu bemerken. Im Gegenteil. Dafür scheint es beim anderen Koalitionspartner ein wenig zu gären und das kommt nicht einmal ganz überraschend.
Zwar hat Sebastian Kurz Mitte 2017 die verkrustete ÖVP übernommen, vom Verlierer-Image befreit und daraus binnen kürzester Zeit eine "FPÖ light" inklusive türkisem Anstrich gezaubert, aber so ein neuer Anstrich bedeckt eben meist nur die Oberfläche und geht eher nicht in die Tiefe. Unter dem türkisen Lack lauert immer noch eine alt-schwarze, überzeugt großkoalitionäre ÖVP. Dort träumen immer noch etliche alte Haudegen von der guten alten Zeit, als das Land zwischen Rot und Schwarz aufgeteilt wurde und man die bösen Blauen an der langen Hand verhungern lassen konnte.
Das zeigt sich bereits seit dem Amtsantritt von Kanzler Kurz, nahm nach den Landtagswahlen im Frühjahr Fahrt auf und kulminierte in der Lehrlings-Asyl-Frage. Seit geraumer Zeit häufen sich die völlig entbehrlichen Wortmeldungen vertrockneter Alt-Schwarzer. Franz Fischler, gewesener EU-Vorbeter von anno dazumal, der nach seiner Entmachtung grantelnde Reinhold Mitterlehner, der glück- und farblose Willi Molterer, der unvermeidliche Erhard Busek, Ex-Flüchtlingskoordinator Konrad und der immer wieder mal verhaltensoriginelle Othmar Karas in Brüssel übertrumpfen sich immer wieder gegenseitig mit ihren gegen die Regierung gerichteten Wortmeldungen, die von der Linkspresse begierig aufgesaugt und weiterverbreitet werden.
Auffällig ist zwar, dass bis auf Karas keiner mehr ein offizielles politisches Amt bekleidet, aber in der Partei dürften diese Herrschaften noch einiges an Gewicht haben. Zumal ja auch Landeshauptleute wie Wallner (Vorarlberg), Platter (Tirol), Haslauer (Salzburg) und Mikl-Leitner (Niederösterreich) eher dieser linksaffinen, rot-grün-verblendeten Fraktion zugerechnet werden können. Weitere Verstärkung gibt es eventuell von abgesetzten Ex-Ministern, die Kurz auf dem Gewissen hat.
Um diesen Parteiflügel nicht noch weiter zu verärgern und aufzubringen, zögert der Kanzler offenbar bei der Umsetzung so mancher wichtiger Vorhaben. Das mag parteitaktisch verständlich sein, ist aber definitiv ganz schlecht für Österreich! Denn trotz zahlreicher Ankündigungen geht aktuell noch vieles – gerade in der Asylfrage – so weiter, wie unter der großen Koalition. Hie und da hat der bisher aktivste und wohl auch beste Minister, Innenminister Kickl, vielleicht einiges ein wenig eingebremst. Es bedürfte aber in etlichen Bereichen einer Vollbremsung und das am besten gestern. Es ist nämlich bereits fünf nach Zwölf!
Ein Blick in das vom irrationalen Mutti-Kult gebeutelte Kalifat Germanistan sollte als Warnung genügen. Dort hat die Politik nicht nur jahrelang bei Fehlentwicklungen wie gelähmt zugesehen, sie hat auf Zuruf ihrer Hohepriesterin, der ewigen Kanzlerin, sogar die Grenzen immer noch weiter aufgerissen. Misstöne wurden durch verordnetes, immer lauteres Willkommensklatschen übertönt. Und jetzt hat man den Salat. Der Rechtsstaat ist auf dem ungeordneten Rückzug, auf Facebook und Youtube kann man immer wieder Videos vom beginnenden Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung bestaunen. Etwa Attacken auf Polizisten, die immer mehr mit den Schutzbedürftigen die Rollen tauschen. Bis die Videos dann eben nach ein paar Stunden gelöscht werden. Problem gelöst!
Oder eben doch nicht. Übergriffe von ursprünglich als Atomphysiker und Quantenmechanik-Ingenieuren angekündigten Migranten, die dann doch vor allem als Messerfachkräfte glänzten, sind mittlerweile an der Tagesordnung. Und die Lunte brennt. Als letzten Sonntag in Chemnitz wieder einmal ein Deutscher von Schutzsuchenden aus dem Allah-Land ins Paradies gemessert wurde, entlud sich spontan der Zorn des gepeinigten Michels.
Plötzlich gab es nicht angemeldete Demonstrationen Bio-Deutscher in Chemnitz inklusive Faustrecht, Selbstjustiz und Jagd auf die par ordre de mufti zu Bereicherern erklärten aggressiven Sozialtouristen. Bonus-Info am Rande: Angeblich wollte der final bereicherte Deutsche eigentlich nur einer Frau zur Hilfe kommen, die gerade belästigt wurde. Auch so ein laut Qualitätsmedien natürlich einmaliger Vorgang im vormaligen Land der Dichter und Denker. Stichwort Qualitätsmedien: Die empörten sich selbstverständlich nur über die Proteste und die rechte Selbstjustiz. Der tote Deutsche war ihnen völlig egal. Nur ein Menschenopfer mehr auf dem Multikulti-Altar.
Kurz zusammengefasst: In Deutschland ist man wie immer schon einen Schritt weiter und wie lange sich der als besonders gutgläubig und obrigkeitshörig bekannte Michel den ihm servierten Mutti-Wahnsinn noch unterwerfen wird, ist eine Frage, die wohl niemand wirklich beantworten kann. Die Lunte brennt aber wie gesagt schon, wie man in Chemnitz beobachten konnte. Und was dann irgendwann kommen könnte, wird dann vermutlich noch unschöner. Denn ebenso legendär, wie die deutsche Obrigkeitshörigkeit, ist der germanische Furor Teutonicus.
Die Frage ist jetzt: Wollen wir so eine Entwicklung auch in Österreich? Vermutlich eher nicht. Wir sind den Deutschen schon mehr als einmal bedingungslos auf ihren Sonderwegen gefolgt und der Erfolg war unter dem Strich dann doch eher überschaubar. Deshalb sollte die türkis-blaue Regierung jetzt endlich über das Stadium des Ankündigens hinausgehen. Allen alt-schwarzen und linksgrünen Zwischentönen zum Trotz. Sie sollte handeln und umsetzen! Sie sollte endlich die Masseneinwanderung stoppen oder zumindest aktiv bekämpfen! Bevor Chemnitz überall ist. Herr Kurz, Aufwachen bitte!
Niklas G. Salm – früher Mainstream-Journalist, schreibt jetzt unter Pseudonym
