Die schwarzblaue österreichische Bundesregierung braucht sich vor Aktivitäten der Oppositionsparteien gegenwärtig nicht zu fürchten. Die verfügen nämlich weder über relevante programmatische Ansagen, noch über einigermaßen vorzeigbares Spitzenpersonal. Ein beinahe bemitleidenswerter Haufen. Nicht zu unterschätzende Gefahren dräuen allerdings an zwei anderen Fronten.
Zum einen von der quer durch die Medienlandschaft verbreiteten linken Hetzpropaganda. Auf Dauer wird das regierungsfeindliche Dauerfeuer – insbesondere das des mit Zwangsgebühren gemästeten staatlichen Rotfunks, dem besonders das starke Wählersegment der Rentner aus unerfindlichen Gründen immer noch vertraut – nicht ohne Wirkung bleiben. Wie wir aus historischer Erfahrung wissen: Permanente Gehirnwäsche funktioniert.
Zum anderen von einer im Kampf gegen den totalen Bedeutungsverlust stehenden Gewerkschaft, die mit Wolfgang Katzian seit kurzer Zeit einen neuen Mann an ihrer Spitze hat, der meint, sich zum Einstand als wilder Mann gebärden zu müssen – eine Rolle, die ihm auf den Leib geschrieben zu sein scheint.
Dem Problem der linken Desinformation wäre durch eine entsprechend konsequente Medienpolitik leicht zu begegnen. Dazu braucht es keinen personellen Kahlschlag; auch keine parteipolitische Umfärbung, sondern vielmehr den totalen Rückzug der Politik aus dem Mediengeschehen: Laissez faire, laissez passer. Markt statt Zwangsgebühren, Presseförderung und teure Bestechungsinserate. Schon in kürzester Zeit käme alles ins Lot. Weshalb viele Regimenter in den Redaktionsstuben hockender, linker möchtegern-Weltverbesserer mit dem produktiv arbeitenden Menschen abgepressten Steuergeld – vielfach gegen deren Willen – durchgefüttert werden müssen, ist nicht einzusehen. Mögen die Damen und Herren Medienschaffenden doch ihr Ding machen, wie auch immer sie lustig sind und versuchen, es an eine freiwillig zahlende Kundschaft zu verkaufen. So wie jeder andere (nicht für den Staat arbeitende) Mensch auch. Viel Spaß dabei!
Der seines Gebührenmonopols entkleidete ORF mit seiner hoffnungslos überbezahlten Mannschaft wäre wohl in nur wenigen Monaten nur noch eine Fußnote in der heimischen Mediengeschichte. Dasselbe würde für den auf Papier gedruckten, linkslastigen Meinungsjournalismus gelten, der ohne Presseförderung und mit Steuergeldern bezahlten Bestechungsinseraten rasch an sein verdientes Ende käme. Keiner würde ihn vermissen. Zur Informationsvermittlung braucht es heute keine subventionierten Medien mehr.
Zum Kampf der vermeintlichen Vertretung der werktätigen Massen gegen das bürgerliche Kabinett: Vorgeschobener Grund des klassenkämpferischen Furors der Gewerkschaften ist eine von der Regierung beschlossene Änderung bei den zulässigen Tages- und Wochenarbeitszeiten. Was Sache ist, haben Fachleute wie der Arbeits- und Sozialrechtsexperte Theodor Tomandl längst elaboriert ausgeführt. Um es mit Shakespeare zu sagen: Viel Lärm um nichts. Die rapide Verelendung des Proletariats ist dadurch nicht zu befürchten. Schließlich hat Chefgenosse Christian Kern selbst, in für ihn deutlich besseren Tagen, gleichlautende Forderungen erhoben.
In dieser Frage geht es in Wahrheit ganz eindeutig um nichts anderes als darum, den ÖGB, den siamesischen Zwilling der mit einem orientierungslosen Führer geschlagenen SPÖ, gegen die Regierung in Stellung zu bringen und Unruhe zu stiften.
In diesem Zusammenhang ist es von größtem Interesse zu lesen, was dem großen altösterreichischen Ökonomen und Philosophen Ludwig von Mises, sein Biograph nennt ihn den "letzten Ritter des Liberalismus", vor bald 100 Jahren, am Vorabend der Hyperinflation in Deutschland und Österreich, in seinem Buch "Die Gemeinwirtschaft – Untersuchungen über den Sozialismus", zu den Gewerkschaften einfiel:
"Die Waffe der Gewerkschaften ist der Streik. Man muß sich vor Augen halten, dass jeder Streik ein Akt des Landzwanges ist, eine gewaltsame Erpressung, die sich gegen alle richtet, die den Absichten der Streikenden zuwiderzuhandeln bereit wären. Jeder Streik ist Terrorismus (…) Wenn es den Gewerkschaften beliebt, können sie Städte und Länder durch Hunger und Durst, durch Kälte und Dunkelheit zur Gefügigkeit zwingen."
Damit ist das Wesen der "Arbeit" von Gewerkschaften erschöpfend beschrieben. Ihr gesamtes Arsenal besteht in der Androhung oder Ausübung von Gewalt. Beispielsweise, indem Unschuldige von ihr als Geiseln genommen werden, wenn etwa Zehntausende Bahn- oder Flugzeugpassagiere viele Stunden oder Tage lang deshalb festsitzen, weil die Gewerkschaft ihre Mitglieder zum Ausstand – also zum Vertragsbruch – aufruft.
Könnten die Gewerkschaften sich nicht der unverbrüchlichen Komplizenschaft des demokratischen Wohlfahrtsstaats sicher sein, der sie vor allen rechtlichen Konsequenzen ihrer destruktiven Aktivitäten beschützt, wäre die Sache klar: Die Schädiger müssten den Geschädigten materielle Genugtuung leisten. Etwa gestrandeten Reisenden, die ihren Fahrpreis bezahlt haben und dank gewerkschaftlicher Klassenkampfmaßnahmen nicht die vereinbarte Dienstleistung erhalten und deshalb möglicherweise sogar darüber hinausgehenden wirtschaftlichen Schaden nehmen. In diesem Fall wäre die Gewerkschaftskasse schnell leer und der Kapo der Bande hätte sich vor Straf- und Zivilgerichten zu verantworten.
Die immer noch weit verbreitete Vorstellung, dass Gewerkschaften jemals etwas Positives für die Arbeiterschaft geleistet hätten – oder überhaupt leisten könnten, ist so unsterblich wie falsch. Denn Gewerkschaften produzieren ja nichts. Da Wohlstand aber ausschließlich von der Produktion abhängt, und nicht von gewaltsamer Umverteilung, ist der Beitrag einer Gewerkschaft fürs kollektive Vermögen im günstigsten Fall gleich Null – nämlich dann, wenn sie nicht in Erscheinung tritt.
Alle noch zur Zeit des "Manchesterliberalismus" erzielten arbeitsrechtlichen Vereinbarungen zwischen Unternehmern und Belegschaften lagen und liegen auch im Interesse der Arbeitgeber. Denn wer seine Leute schlecht behandelt und bezahlt, wird im Wettbewerb um gute Mitarbeiter unterliegen und damit langfristig seinen Unternehmenserfolg gefährden. Es braucht wahrhaft keine Gewerkschaften, um profitorientierten Unternehmern zu dieser recht trivialen Einsicht zu verhelfen.
Dagegen bedeuten alle seit dem Ausbruch des Sozialdemokratismus von den Gewerkschaften erzwungenen "Verbesserungen" in Wahrheit eine verdeckte Schützenhilfe für die wachsende Konkurrenz in Übersee. Jeder in Europa "gewonnene" Streik bedeutet nämlich weitere Automatisierungen oder Betriebsverlagerungen nach Fernost. Selbst den dümmsten Gewerkschaftern kann dieser Zusammenhang in einer klein gewordenen, globalisierten Welt nicht verborgen bleiben. Wenn sie aber dennoch Politik machen wie vor 100 Jahren, tun sie das allein in ihrem persönlichen Interesse, schaden damit aber ihrer unbedarften Klientel.
Zum Abschluss sei dem neuen Gewerkschaftsführer Katzian ein Zitat aus der Feder des "klassischen" Ökonomen Jean Babtiste Say (1767 – 1830) ins Stammbuch geschrieben:
"Der Unternehmer ist der einzige Schöpfer von Wohlstand, vorausgesetzt, der Staat hindert ihn nicht daran!"
So schaut´s aus! Gewerkschaften dagegen waren und sind so nützlich wie ein Euter an einem Stier.
Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.
