Mythen- und Indoktrinationsexperten vertreten die These, dass die Europäische Union mit dem Binnenmarkt und seinen Freiheiten, mit offenen Märkten und offenen Grenzen, mit rechtsstaatlichen Prinzipien sowie mit einer gemeinsamen Währung in der Eurozone der liberale Weg und die Alternative zu diesem "EU-Liberalismus" eine gefährliche Illusion sei.
Wenn die real existierende Europäische Union als Hort des Liberalismus, der Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltenteilung gefeiert wird, dann dient das meist einem manichäischen Denken und einer Kritik an nationalen Lösungen. Ein zentralistischer Supranationalismus, der vor allem mit Bürokratie/Eurokratie, Überregulierung, Gleichschaltung, Planung und Interventionismus verbunden ist, wird von den Desinformationsexperten als alternativloser liberaler Weg bezeichnet.
Wo ist in der Realverfassung der Europäischen Union eine rechtsstaatliche Gewaltenteilung erkennbar? Werden in der EU/WWU die Verträge und Regeln auch eingehalten? Schützt das EU-Recht die Freiheit des Einzelnen? Was hat die Geldpolitik der EZB mit einem wirtschafts(ordnungs)politischen Liberalismus und was haben (die Folgen der "Offenheit") Parallelzivilisation und Enteuropäisierung mit Liberalismus zu tun?
Es gibt in der Europäischen Union keine klassische Gewaltenteilung und es gibt weder eine Regierung noch eine Opposition. Die Europäische Kommission profitiert von der Zentralisierung. Das Europäische Parlament ist nicht die Legislative. Der Rat der EU ist kein Beispiel für eine Transparenz von (Einflüssen auf) Entscheidungen. Die Europäische Kommission hat sich nicht als "Hüterin der Verträge" bewährt und die Mitglieder des Europäischen Gerichtshofes treffen oft weltanschauliche/gesellschaftspolitische Entscheidungen.
Liberalismus bedeutet Freiheit, Eigenverantwortung und Wettbewerb, aber nicht supranationalen Etatismus, paternalistische Bevormundung, politische Verantwortungslosigkeit und supranationale Einkommens- und Vermögensumverteilung in einer "solidarischen" Enteignungsunion.
Liberalismus ist mit einer Freiheit unter dem Recht, aber nicht mit Rechtsbrüchen, mit einer Erosion und einer Krise des Rechts, mit einem Verzicht auf eine Rechtsunion und mit einem Vertrauensverlust in den Rechtsstaat beziehungsweise in eine scheiternde Rechtsunion verbunden.
Der antiliberale geldpolitische Sozialismus der EZB bedient Sonder- und Regionalinteressen. Er gefährdet die Freiheit und die Eigenverantwortung und er höhlt immer mehr eine (wettbewerbsgesteuerte) rechtsstaatliche Marktwirtschaft aus.
Die real existierende Europäische Union ist keine Wettbewerbsunion. Der EU-Umverteilungssozialismus ist mit einer Kapitalaufzehrungspolitik gekoppelt. Er ermöglicht ein Leben auf Kosten anderer. Ein wirtschaftlicher Liberalismus, der das Vertrauen in die Fähigkeiten der einzelnen Menschen und den Geist des Wettbewerbes (agonales Denken) fördert, sieht anders aus! Die Geldpolitik der EZB ist eine antimarktwirtschaftliche Politik. Die EU hat sich zu einem supranationalen Kartell von Staaten, von (Noten-)Banken und von großen Unternehmen entwickelt.
Die EU-Mythen, die von den Indoktrinationsexperten erzählt werden, dienen vor allem den Interessen einer zentralistisch denkenden und machtbewussten EU-Nomenklatura, aber keineswegs der Freiheit des einzelnen Bürgers, den man – auf seine Kosten! – vor einem selbstständigen Denken und vor einem eigenverantwortlichen Handeln schützen will.
Es ist ein Mythos, dass die EU die Probleme der Bürger löst. Die Interventionskaskaden-Politik der EU schafft Probleme! Dieser Weg ist kein liberaler Weg, sondern der Weg der Verringerung von individuellen Freiheiten.
Wohin geht diese Europäische Union, in der die verantwortlichen Politiker, die Eurokraten und die (Hof-)Journalisten entweder nicht mehr wissen, was liberal bedeutet oder die Bürger indoktrinieren/belügen (wollen)?
Mehr Wahrheit und Wahrhaftigkeit sind erwünscht!
Josef Stargl ist AHS-Lehrer in Ruhe und ein Freund der Freiheit.
