Die Realverfassung der strukturkonservierenden Verhandlungsdemokratie ist gescheitert. Die Normverfassung ermöglicht uns die Chance zu einer Veränderung der wirklichen Gewaltenteilung und zur Entwicklung einer liberalen, rechtsstaatlichen und repräsentativen Wettbewerbsdemokratie.
Eine Intensivierung des politischen Wettbewerbs ist stets mit Entmachtung und mit mehr Kontrolle verbunden. Die Koordination und Steuerung über den politischen Wettbewerb initiieren aber auch die Suche nach besseren Lösungen, setzen Lern- und Leistungsanreize, bewirken Korrekturen und ermöglichen eine klare Zuteilung von Verantwortung für die Folgen politischer Maßnahmen.
Auch der politische Wettbewerb ist ein "Entdeckungsverfahren"! Ein offene(re)s Austragen von Sachkonflikten mit Argumenten schließt politische Kompromisse nicht aus. Die Chance, dass Regierungen in einer Wettbewerbsdemokratie auch abgewählt werden können, führt zum potentiell häufigeren Wechsel von Herrschern und Beherrschten. Das hilft bei der Entwicklung des Bewusstseins, dass Ämter nur auf Zeit vergeben werden, und dass Parteien auch den Mut zum Gang in die Opposition benötigen, die der Regierung im Parlament(!) mit Sachargumenten und mit alternativen Lösungsvorschlägen gegenübersteht. Wer zu lange an der Macht war, der muss offensichtlich erst einmal "Opposition lernen".
Es ist Zeit für eine Aufwertung des Parlaments. Wir benötigen ein Parlament mit mehr selbstbewussten Parlamentariern. Das erfordert innerparteiliche Demokratisierungen und die Umsetzung eines persönlichkeitsorientierten Mehrheitswahlrechtes als wesentliches Fundament für die Entwicklung einer Wettbewerbsdemokratie.
Um die Realverfassung so zu ändern, dass die Abgeordneten nicht mehr primär sonderinteressenorientiert, sondern allgemeininteressenorientiert für alle Bürger handeln und entscheiden, bedarf es (in den Parteien) einer Änderung der bisherigen Parteilisten-Praxis mit Vorzugsstimmen, das heißt einer Entmachtung der Parteioligarchien.
Ein persönlichkeitsorientiertes Mehrheitswahlrecht ermöglicht auch einer Regierung wirklich zu regieren und die Verantwortung für die Folgen ihrer Entscheidungen zu übernehmen. Es eröffnet die Chance, das sonder- und regionalinteressenorientierte System der Verantwortungslosigkeit zu überwinden. Die vom Volk gewählten parteiunabhängig(er)en Persönlichkeiten könnten auch für eine kürzere Legislaturperiode gewählt werden.
Eine Aufwertung des Parlaments verlangt auch die Entwicklung eines "Arbeitsparlaments" (mit Standortwechsel?), eine qualitative Verbesserung der infrastrukturellen Voraussetzungen und mehr historisch, wirtschaftlich und juristisch gebildete Mitarbeiter für jeden einzelnen Repräsentanten.
Der Verfassungsdienst sollte in die Legislative und die Gesetzgebung (schrittweise) weg von den diversen Gremien mit Beteiligung der Verbände (aus der Verwaltung) in das Parlament verlagert werden.
Funktionäre der Verbände, die als Multifunktionäre im Parlament vor allem Gruppeninteressen vertreten, sollten sich als Repräsentanten aus dem Nationalrat verabschieden. Die Bürger ersehnen Abgeordnete, die Allgemeininteressen vertreten, und mehr Transparenz über die Tätigkeit dieser (mitentscheidenden!) Lobbyisten" die beratend in die Vorhalle wechseln sollten. Auch die supranationalen Konzepte und Entscheidungen sollten im Rahmen eines noch schrittweise zu entwickelnden Wettbewerbsföderalismus in der Europäischen Union (Subsidiarität!) intensiver und transparenter als bisher im nationalen)Parlament diskutiert werden.
Wir können eine politische Ordnung mit der Chance auf wechselnde politische Mehrheitsverhältnisse und mit mehr Freiräumen für dezentrale Lösungen im Rahmen eines Wettbewerbsföderalismus in Österreich entwickeln. Haben wir doch den Mut dazu!
Wirkliche Strukturreformen verlangen handlungsfähige Regierungen, die auch ohne Zustimmung der Verbände und der "Landesfürsten" klare Entscheidungen treffen und diese auch verantworten.
Gehen wir im Interesse der gemeinsamen Sache den Weg zu einer Wettbewerbsdemokratie mit einem in der Realverfassung aufgewerteten Parlament!
Josef Stargl ist AHS-Lehrer in Ruhe und ein Freund der Freiheit.
