Die Wettbewerbsregeln der Europäischen Union verbieten den Unternehmen Vereinbarungen, die eine Einschränkung, eine Verhinderung oder eine Ausschaltung des Wettbewerbes bewirken. Für die Machtpolitik der supranationalen Institutionen der EU gibt es jedoch keine Regeln, die den Wettbewerb zwischen den Staaten schützen und fördern.
Die Europäische Union darf ein supranationales Kartell von Staaten und Zentralbanken sein, in dem die Zentralisierung von (geld-)politischer Macht voranschreitet und in dem immer mehr auf den Wettbewerb als Entmachtungsinstrument verzichtet wird.
Der supranationale Etatismus der Europäischen Umverteilungsunion ist stets mit einer Antiwettbewerbspolitik, mit Harmonisierung, mit Gleichmacherei, mit Zentralbürokratie, mit machtpolitischen Plänen für die Zukunft der EU, mit permanenter Steuerung und Neuorganisation, mit einem Dirigismus sowie mit Regulierungs- und Interventionskaskaden im Interesse der "Umverteilung zur Beseitigung von Ungleichheiten in der EU" verbunden.
Der zentralistischen und konstruktivistischen Machtpolitik der supranationalen Institutionen gegen Disparitäten in der EU und in der Wirtschafts- und Währungsunion fehlt die Kontrolle durch den Wettbewerb. Zentralbankgelenkte Märkte in der Eurozone fördern eine Union der Verantwortungslosigkeit, eine Enteignungs- und eine Haftungsunion mit einer geldpolitischen Steuerung der Geldentwertung und mit steigenden Schulden. Die Schuldner erhalten von ihren Gläubigern Geld, um die Schulden zu bezahlen!
Der Weg aus dem Leben auf Kosten von Anderen und der Zukunft sowie aus der dauerhaften Fehlleitung von Kapital und der Vergeudung von knappen Ressourcen in unproduktiven Verwendungen kann nur durch mehr Wettbewerb zwischen den Staaten, durch einen Wettbewerbsföderalismus in der EU und (nach einem Austritt von mit dem Euro nicht wettbewerbsfähigen Staaten aus der Eurozone) durch mehr geldpolitischen Wettbewerb gelingen.
Wir brauchen eine liberale Europäische Union, einen Wettbewerb der politischen Systeme und der wirtschaftlichen Ordnungen in der EU, eine ordnungspolitische Konkurrenz und Währungswettbewerb im Binnenmarkt.
Der Wettbewerb ist ein Entmachtungsinstrument. Mit ihm sind eine Dezentralisierung von auf Zeit anvertrauter Macht, mehr Herrschaft des Rechts (statt zentraler Macht vor Recht!) und mehr Respekt vor dem Privateigentum (vor der Freiheit!) verbunden.
Wenn Konkurse von Staaten und Austritte aus der Wirtschafts- und Währungsunion ermöglicht werden, dann können damit auch die Verantwortung für die Folgen politischer Maßnahmen und die Selbsthaftung der einzelnen Staaten gefördert werden.
Verschiedenheit und Ungleichheit in der Europäischen Union sind eine Chance. Sie ermöglichen den einzelnen Staaten und deren Verwaltungseinheiten beziehungsweise Regionen auch mehr eigene und bürgernahe Wege zu gehen.
In einer "dezentralisierten Europäischen Union" kann es nicht nur mehr "subsidiäre Lernprozesse und Vergleichsmöglichkeiten mit erfolgreicheren Lösungen", sondern im Interesse der Freiheit auch mehr Kontrolle, mehr Beschränkung und mehr Begrenzung von Macht geben.
Wir brauchen einfache, klare, verbindliche und durchsetzbare "Wettbewerbsregeln für das (ultra-)supranationale Staatenkartell Europäische Union".
Die fortschreitende Zentralisierung von politischer Macht ist nicht die Lösung, sondern das Problem. Gehen wir doch den Weg in eine "EUROPÄISCHE WETTBEWERBSUNION"!
Josef Stargl ist AHS-Lehrer in Ruhe und ein Freund der Freiheit.
