Sie macht als Ministerin eine gute Figur. Sie bewegt sich souverän auf dem internationalen Parkett und hat schon viel Lob aus dem Ausland bekommen. Von mehreren Seiten. Keine Frage, Außenministerin Karin Kneissl war ein Glücksgriff für die FPÖ, sie macht einen exzellenten Job und zählt zu den Assets der neuen Regierung. So erfolgreich sie auch sein mag, egal wie professionell sie agiert, von der linken Reichshälfte hat sie nichts zu erwarten. Lob ohnehin nicht, aber auch keine faire Behandlung. Wer mit einem FPÖ-Ticket einen Ministerposten bekommt, der kann und darf kein guter Politiker und Mensch sein. Der muss bekämpft werden, im Notfall auch mit zweifelhaften und schmierigen Methoden.
Da hat etwa die Journalistin Livia Klingl die neue Ministerin auf unterstem Niveau angepöbelt und ihr einfach so Unfähigkeit unterstellt. Wobei in diesem Fall wohl weniger machtpolitische Interessen, als die Rache einer zu kurz Gekommenen eine Rolle gespielt habe dürfte. Klingl ist eine "Qualitätsjournalistin", die sich auf ihrer Facebookseite über die Körpergröße von Innenminister Herbert Kickl lustig macht. Politische Auseinandersetzung auf Gossenniveau.
Auch der linke Falter hat schon tief in der Vergangenheit von Frau Kneissl gewühlt, um irgendetwas auszugraben, das gegen sie verwendet werden kann. Es reichte freilich nicht einmal annähernd, um Kneissl öffentlichkeitswirksam – der ORF ist ja quasi das elektronische Verlautbarungsorgan des linken Blattes – ans Bein zu pinkeln.
Eine talentierte FPÖ-nahe Ministerin? Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Dass die linken Mainstreammedien sich bisher an Kneissl die Zähne ausgebissen haben, ist eine Auszeichnung für die Außenministerin. Das ist ein Dilemma: Wie patzt man jemanden an, der so wenig Angriffsfläche bietet, ja im Gegenteil, eine gute Figur macht?
Der Kurier zeigt wie es geht. Das Blatt, das sich mittlerweile auf billiges FPÖ-Bashing spezialisiert hat, hat einen Weg gefunden. Oder, man versucht es zumindest. Wenn man Frau Kneissl nicht direkt attackieren kann, zumal sie auch bei der Bevölkerung gut ankommt, spielt man eben über die Bande und konzentriert sich auf ihren Lebensgefährten. Der Kurier titelt: "Kneissls Partner: Investor und Glücksritter".
Im eher unternehmerfeindlichen Beamten- und Nanny-Staat Österreich, wo selbst der Wirtschaftskammerboss linke Ideen verfolgt – ist der Begriff "Investor" schon anrüchig und Glücksritter ist sowieso eindeutig abwertend. Und im Untertitel geht es munter weiter: "Wolfgang Meilinger, ehemaliger Finanzdienstleister und der Partner der Außenministerin, hat als Unternehmer nicht immer Glück."
Als Unternehmer kein Glück. Na, dann. Kneissls Partner also ein glückloser Glücksritter, ein Loser, so die wenig subtile Message respektive Unterstellung. Aber stimmt das auch? Im Artikel erfahren wir unter anderem, dass er in seinem Leben schon mehrere Firmen gegründet hat. Was in Österreich ja an sich schon etwas verdächtig ist. Einige davon hat er wieder zugesperrt. Er ist weder pleitegegangen noch hat er irgendjemanden gelinkt, hat keine Steuern hinterzogen, nichts. Selbst der Kurier muss irgendwann im Artikel anmerken: "Es stimmt, weder Anleger noch Gläubiger wurden geschädigt."
Ein perfider Satz. Man rückt jemanden in ein schlechtes Licht, um später zu relativieren, aber eigentlich hat er eh nichts Böses getan. Irgendwas wird schon hängenbleiben. Der Informationsgehalt dieser Geschichte ist äußerst dürftig.
Warum berichtet also der Kurier über Herrn Meinlinger? Firmen zu gründen und sie – aus welchen Gründen auch immer – wieder zu schließen, mag für linke Journalisten und Beamtenseelen schwer nachvollziehbar sein, ist aber in der Geschäftswelt ein normaler Vorgang. Da Frau Kneissl erste jetzt ein hohes politisches Amt übernommen hat, kann man ihrem Partner auch schwer unterstellen, er hätte ihre Position für seine Geschäfte genutzt. Da dürfte der Kurier bei der Gattin von Christian Kern wohl schneller fündig werden, wenn es ihn nur interessieren würde. Wenn.
Der Kurier-Artikel enthält keine relevanten Informationen, er dient dazu, und das ist offensichtlich, Frau Kneissl anzupatzen, sie in ein schlechtes Licht zu rücken. Daran kann man erkennen, wie schwer es die neue Regierung, insbesondere die FPÖ hat. Die Meute schreibender Politaktivisten ist aggressiv und hungrig. Medien wie der Kurier oder der ORF drücken bei der SPÖ, die, seit sie Christian Kern übernommen hat, politischen Dilettantismus zu ihrem Markenzeichen erhoben hat, stets ein Auge zu und sehen wohlwollend selbst über schwere Verfehlungen und Versäumnisse hinweg.
Alleine über den rotgrünen Sumpf in Wien könnte der Kurier hundert relevantere und informativere Artikel als jenen über Herrn Meinlinger schreiben. Tut er aber nicht. Stattdessen stehen alle FPÖ-Politiker und auch ihre Angehörigen und Freunde unter strengster linker Beobachtung. Ein falsches Wort, ein falscher Freund, ein missverständlicher Halbsatz und die Falle schnappt zu. Wenn Medien und Journalisten zu Politaktivisten werden, dann verkommt nicht nur der Journalismus, dann wird es auch für eine demokratische Gesellschaftsordnung gefährlich.
Vor der Kneissl-Geschichte versuchte der Kurier die Abhöraffäre rund um Vizekanzler Strache ins Lächerliche zu ziehen. Warum ausgerechnet der Kurier, an dem die schwarze Raiffeisen-Gruppe über die Printmedien Beteiligungsgesellschaft die Mehrheit hält, so einen aggressiven Anti-FPÖ Kurs fährt, ist eine spannende und schwer zu beantwortende Frage.
Ist es so wie auch bei Frau Klingl eine Art Rache der Abgehängten? Schließlich wurde die alte ÖVP-Garde von Sebastian Kurz elegant kaltgestellt. Weil man Kurz nicht frontal angreifen kann, geht man eben auf den Regierungspartner los. Dieselbe Taktik wie bei Kneissl.
Dass mit Helmut Brandstätter ein ehemaliger ORF-Mann im Kurier werkt, kann wohl kein ausreichender Grund für diese Blattlinie sein. Dass aber Brandstätter, vor allem bei seinem Dauerzwist mit Wolfgang Fellner, gerne auf die hohen journalistischen Standards seines Blattes pocht, ist angesichts solcher Kampagnen mehr als lächerlich und unglaubwürdig.
Werner Reichel ist Autor und Chefredakteur von Frank&Frei – Magazin für Politik, Wirtschaft und Lebensstil
