Seit der Schließung der Balkanroute erreichen fast täglich Meldungen die heimischen Wohnzimmer, dass hunderte, manchmal Tausende Flüchtlinge vor der libyschen Küste aus Seenot gerettet und nach Italien gebracht werden. Da sich Österreich bei den Asylanträgen von Flüchtlingen pro Einwohner seit Jahren unter den ersten drei EU-Ländern befindet, muss die Frage aufgeworfen werden, wie sich die Flüchtlingszahlen kostenmäßig auf unsere Gesellschaft auswirken.
Eine grobe Analyse, die bei einigen wesentlichen Kostentreibern wie beispielsweise Wohnbau, Pensionsversicherung, Familiennachzug detaillierter ausgeführt wird, soll Licht ins Dunkel bringen, ob die genannten Zahlen richtig sind oder möglicherweise korrigiert werden müssen. Einige aufgelistete Detailkosten könnten auch in Globalkostenschätzungen teilweise enthalten sein. Als Grundlage der groben Analyse dient die Aufschlüsselung der Kosten in direkte und indirekte. Direkte Kosten können dem Verursacher direkt zugerechnet werden, indirekte werden mit Hilfe eines Verteilungsschlüssels dem Verursacher zugewiesen.
Die Kosten für die Flüchtlinge, die in den Jahren 2015 und 2016 aufgenommen worden sind, sollen nach dem österreichischen Budgetentwurf für das vergangene Jahr 2,1 Milliarden Euro betragen haben.[1] [2] Der Integrationsbericht 2017 beziffert die Kosten mit durchschnittlich 1,6 Milliarden Euro pro Jahr (8,1 Milliarden Euro von 2015 bis 2019)[3]. Wesentlich pessimistischer liegt die Kostenschätzung im Fiskalregelbericht des Fiskalrates, der die Flüchtlingskosten für 2018 mit 2,7 Milliarden Euro angibt (für 2017: 2,4 Milliarden Euro)[4]. Diese Kosten setzen sich wie folgt zusammen: die Grundversorgung mit 0,4 Milliarden Euro, die Mindestsicherung mit 0,9 Milliarden Euro, die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) mit 0,4 Milliarden Euro, die Rubrik Recht und Sicherheit mit 0,4 Milliarden Euro und sonstige Kosten (Integration, Verfahrenskosten, Transport, Familienbeihilfe) mit 0,6 Milliarden Euro[5].
In Zell am Ziller sind 14 UMF untergebracht. Diese 14 Flüchtlinge kosten pro Jahr 400.000 Euro, umgerechnet 2.380 Euro pro Person und Monat – für Unterbringung (Miete, Personal), Bekleidung, Taschengeld, Verpflegung.[6] Umgerechnet auf 13.000 UMF[7] [8], die 2015 und 2016 aufgenommen worden sind, bedeutet dies pro Jahr ca. 370 Millionen Euro. Würde jedoch der Tagessatz für die Unterbringung von UMF in der Höhe von 95 Euro[9] [10] (Ein Asylwerber unter 14 Jahren kostet 167 Euro pro Tag.[11]) als Basis zur Berechnung verwendet, liegen die Kosten schon bei 450 Millionen Euro[12] im Jahr.
Wie niedrig die Kosten für UMF in Österreich angesetzt werden, zeigen die Zahlen aus Deutschland. In Deutschland wurden zum Stichtag (9. Februar 2017) 61.893[13] unbegleitete Flüchtlinge von der Kinder- und Jugendhilfe betreut. Das deutsche Bundesverwaltungsamt bezifferte für sie einen durchschnittlichen Tagessatz von 175 Euro (5.250 Euro monatlich)[14]. Das bedeutet, dass in Deutschland die Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge knapp 4 Milliarden Euro pro Jahr betragen[15]. Jene 13.000 in Österreich lebenden UMF würden laut den Zahlen aus Deutschland, einem Staat, dessen Einwohnerzahl im Vergleich zu Österreich um den Faktor 10 größer ist, somit nicht 450 Millionen Euro ergeben, sondern etwa bei 830 Millionen liegen[16].
Beim "erwachsenen" Asylwerber betragen die Kosten mit 900 Euro pro Monat und Person (10.724 Euro pro Jahr)[17] knapp ein Drittel bis ein Sechstel der Kosten eines UMF. Bei 13.000 UMF und 112.000 erwachsenen Flüchtlingen für 2015 und 2016 ergibt das in Summe 1,7 bis 2,0 Mrd. Euro pro Jahr.[18] Fällt ein Asylwerber aus der Grundversorgung heraus und wird zum Asylberechtigten beziehungsweise anerkannten Flüchtling, wird es nicht günstiger, sondern teurer, da die Mindestsicherung in Wien beispielsweise bei 837,76 Euro im Monat (Mindeststandard im Jahr 2016 für alleinstehende oder alleinerziehende Personen) und somit höher als die Grundversorgung (rund 570 Euro bei einem Tagsatz von 19 Euro in Vollversorgung für Unterbringung und Verpflegung[19]) liegt.
Zusätzlich wären die Kosten für die Familienzusammenführungen anzurechnen – speziell die Bevorzugung von UMF. Wenn man pro UMF mit mindestens drei Familienangehörigen rechnet[20], die nachgeholt werden, sind das in Summe 39.000 Flüchtlinge. In der Statistik aber scheinen die Kosten für Familienzusammenführungen nirgendwo auf, obwohl deren Kosten – alleine im Fall der UMF – schätzungsweise mit mindestens 420 Millionen Euro pro Jahr beziffert werden müssen[21].
Im Zuge der Koalitionsverhandlungen in Deutschland wurden beim Thema Familienzusammenführungen erste Ergebnisse erzielt. Eine etwaige Regelung soll für "Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus" gelten[22]. "Der Familiennachzug für Menschen mit subsidiärem Schutz bleibt vorerst ausgesetzt. Spätestens ab dem 1. August soll für diese Flüchtlingsgruppe eine Neuregelung gelten, die monatlich 1.000 Eltern, Ehegatten oder minderjährigen Kindern den Nachzug ermöglichen kann."[23] Die Flüchtlingsgruppe der subsidiär Schutzberechtigten ist aber keine Flüchtlingsgruppe von Asylberechtigten. Es stellt sich daher die Frage, ob eine Vereinbarung möglicher Koalitionspartner oder folgender Punkt für eine grobe Kostenanalyse ausschlaggebend ist:
In Deutschland haben alleine 270.000 Syrer die Erlaubnis zur Familienzusammenführung erhalten. Wenn im Jahr 2018 weitere 120.000 syrische Antragsberechtigte hinzukommen, haben in Deutschland 390.000 syrische Flüchtlinge die Möglichkeit, ihre Familie nachholen zu dürfen[24]. Rechnet man mindestens drei Familienangehörige[25] pro Antragsberechtigten, würden rund 1,2 Millionen Syrer nachgeholt werden. Auf Österreich umgelegt, würde dies die Aufnahme von schätzungsweise 120.000 syrischen Flüchtlingen als Familienangehörige zusätzlich zur offiziellen Flüchtlingsquote bedeuten. Alleine ein Familiennachzug syrischer Flüchtlinge in dieser Größenordnung müsste rund 1,3 Milliarden Euro[26] an zusätzlichen Kosten für Österreich pro Jahr verursachen – unabhängig der Kosten für Flüchtlinge anderer Staatszugehörigkeit.
Möglicherweise werden die beträchtlichen Kosten für die Familienzusammenführung immer noch zu niedrig angesetzt, weil nämlich, wie der "Spiegel" kürzlich berichtete, die deutsche "Bundesregierung fürchtet, dass Deutschland durch neue Asylbestimmungen in Europa deutlich mehr Flüchtlinge aufgebürdet werden könnten." Hintergrund sind Gesetzesinitiativen der EU-Kommission zur Reform der Dublin-Regeln.[27] Diese neuen Gesetzesinitiativen würden die ohnehin weitreichenden Regelungen zur Familienzusammenführung ad absurdum führen. Lässt man die massiven Kosten für den Familiennachzug gänzlich außer Acht, ob nach nationalen Standards oder nach EU-Standards, wäre das ein grober Rechenfehler.
In weiterer Folge ist auch die Mindestsicherung anzurechnen. Alleine für Wien wurde für das letzte Jahr 700 Millionen Euro prognostiziert[28], wovon die Hälfte der Bezieher nicht aus Österreich stammt. Die Anzahl an mindestsicherungsbeziehenden Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten hat sich in Wien auf 42.839 erhöht.[29] Wenn ausschließlich alleinstehende oder alleinerziehende Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte 837,76 Euro Mindestsicherung im Monat bekommen, würden die Kosten mindestens 430 Millionen Euro pro Jahr, alleine für Wien, betragen.[30]
In St. Pölten haben 76,3 Prozent der Mindestsicherungsbezieher keine österreichische Staatsbürgerschaft.[31] In Graz beträgt der Anteil der ausländischen Mindestsicherungsbezieher 53,5 Prozent, wovon auf EU-Bürger nur 5,8 Prozent entfallen.[32] Im ersten Halbjahr 2017 hat die Stadt Linz 7,6 Millionen Euro für die Mindestsicherung ausgegeben, davon sind 43 Prozent auf anerkannte Flüchtlinge entfallen.[33]
Massiv zu Buche schlägt sich auch das Kinderbetreuungsgeld. Inzwischen sind mehr als ein Drittel der Eltern, die Kinderbetreuungsgeld beziehen, keine Österreicher. Sie haben 257 Millionen Euro im Jahr 2016 erhalten[34]. Die Stadt Wien hat mehr als die Hälfte des ausbezahlten Kindergeldes (knapp 100 Millionen Euro) an nicht-österreichische Bezieher ausbezahlt.[35] Ferner flossen 2016 über den Fonds Soziales Wien 166 Millionen Euro in die Grundversorgung von Flüchtlingen.[36]
Indirekte Kosten, wie Sicherheit, Personal, Wohnraumschaffung und ähnliches betragen mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr. Beispielsweise wurden für Traglufthallen zur Flüchtlingsunterbringung mindestens 7,3 Millionen Euro ausgegeben.[37] Österreichweit werden einige Traglufthallen und einige tausend zusätzliche Wohnungen benötigt. Laut einer Studie des IIÖ (Institut für Immobilienökonomie) in Kooperation mit der WKO, BIG, BUWOG AG, ÖVI, immQu sowie der UBM Development AG wird der Mehrbedarf an Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge aus den Jahren 2015 und 2016 mit 15.300 angegeben[38]. Bei Einhaltung der definierten Obergrenzen zwischen 2017 und 2020 wird ein Bedarf von weiteren 21.400 Wohneinheiten gerechnet[39]. Bei insgesamt 36.700 neuen Wohnungen mit einem Durchschnittspreis 3.691 Euro pro Quadratmeter zum 4. Quartal 2017[40] und einem durchschnittlichen Wohnflächenbedarf von 45 Quadratmeter pro Kopf[41] müssten demnach in Summe 6,1 Milliarden Euro zwischen 2015 und 2020 zusätzlich ausgegeben werden. Das wäre, aufgeteilt auf 6 Jahre, rund eine Milliarde Euro pro Jahr – würde man diese Kosten entsprechend berücksichtigen.
Nach Einschätzung deutscher Experten braucht jeder zweite Flüchtling und jedes dritte Kind[42] dringend psychotherapeutische Hilfe. Diese kostet bei einer Einzeltherapie 70 bis 150 Euro pro Stunde[43]. Da die Therapie oftmals in Anwesenheit eines Dolmetschers stattfinden muss[44], sollte von einer Erhöhung der Kosten für die psychotherapeutische Behandlung von traumatisierten Flüchtlingen ausgegangen werden. Neben intensiver Therapie sind regelmäßiger Arztbesuch beziehungsweise Krankenversicherung und langwierige Bildungsmaßnahmen weitere hohe Kostenfaktoren.
Bei der Sicherheit (Polizei, Militär, private Sicherheitsdienstleister) wird aufgerüstet, das Personal aufgestockt. Alleine in Wien werden lt. Michael Mimra, Leiter des Ermittlungsdienstes im Wiener Landeskriminalamt, zusätzlich 100 Planstellen[45] beispielsweise für die Bearbeitung der stark angestiegenen Sexualdelikte benötigt. Die Ausgaben für das Grenzmanagement schwanken zwischen 5,8 (Budgetentwurf für 2017)[46] und 41,4 Millionen pro Monat (zur Zeit der Flüchtlingskrise Ende 2015). Da eine mobile Grenzschutz-Polizei aufgestellt werden und etwa 600 Mitarbeiter umfassen soll, müssen diese Kosten für den Grenzschutz zusätzlich berücksichtigt werden.[47]
Wenn zum Stichtag 1. August 8.983 Menschen[48] hinter Gittern eingesessen sind und der Tagsatz 119,26 Euro[49] pro Tag und Insasse beträgt, ergibt das in Summe 391 Millionen Euro pro Jahr. Knapp 54 Prozent der verurteilten Straftäter haben ausländische Wurzeln. In der Untersuchungshaft liegt die Zahl von Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund bei über 70 Prozent.[50] 22.289 Asylwerber sollen im Jahr 2016 in Straftaten verwickelt gewesen sein.[51] Da die Übergriffe von Häftlingen auf Wachebeamte in den österreichischen Justizanstalten stark zugenommen haben, sollen 180 zusätzliche Planstellen geschaffen werden.[52] Zehn von 27 Justizanstalten in Österreich sind überfüllt.[53] Aufgrund der Überfüllung und der hohen Gesamtauslastung, welche in den letzten drei Jahren zwischen 91 und 96 Prozent gelegen ist, werden neue Gefängnisse in Österreich benötigt.[54]
Die Anzahl der Berufssoldaten soll von derzeit 2.200 bis 6.000 im Jahr 2020 aufgestockt werden[55]. Die Militärpolizei sucht zusätzliches Personal in der Stärke von 200 Mann, um zusätzliche Aufgabenstellungen in Bezug auf Migration und Terrorbekämpfung bearbeiten zu können.[56] Um die Herausforderungen angesichts von Extremismus, Migration und Cyberkriminalität bewältigen zu können, erhält Niederösterreich 700 zusätzliche Polizeibeamte[57]. Der neue Innenminister Herbert Kickl hat angekündigt, dass ab 2019 bundesweit 2.100 zusätzliche Polizeiposten geschaffen werden sollen.[58] Die ÖBB haben seit 2015 die Security-Kräfte auf Bahnhöfen und in Nahverkehrszügen um ein paar hundert Mitarbeiter aufgestockt[59]. Die massiven Kosten für Sicherheitsmaßnahmen müssen beziffert, umgelegt und auf die Flüchtlingskosten angerechnet werden.
Das Sozialministerium genehmigte die Personalaufstockung beim AMS um 400 zusätzliche Mitarbeiter[60]. Da die Zahl der Schüler mit Deutschproblemen massiv angestiegen ist, werden an den Pflichtschulen die Planstellen für Sprachförderkurse und Sprachstartgruppen von 442 auf 850[61] aufgestockt. Über den Sozialindex sollen außerdem 200 Planstellen[62] für gezielte Integration, Vermittlung der Grundkompetenzen und Kulturtechniken und 250 Planstellen[63] für Schulsozialarbeiter bereitgestellt werden.
Wie wichtig diese Personalmaßnahmen bei öffentlichen Einrichtungen sind, wird alleine am Beispiel "Sprachkompetenzen an Oberösterreichischen Pflichtschulen" ersichtlich: Im Schuljahr 2017/18 weisen 8.225 der 29.408 Kinder, die Deutsch nicht als Muttersprache haben, so schlechte Deutschkenntnisse auf, dass sie dem Regelunterricht nicht folgen können.[64] Neben öffentlichen Institutionen wird ebenso der Personalstand bei privaten sozialen Einrichtungen beziehungsweise NGOs massiv aufgestockt.
Das Bundesamt für Asylwesen nimmt 840 zusätzliche Mitarbeiter auf (2014: 134, 2015: 206, 2016: 500)[65]. Bei einem durchschnittlichen Jahresverdienst von 47.114 bis 60.222 Euro für Frauen und 55.656 bis 73.653 Euro für Männer der Verwendungsgruppen A1, v1 und A2, v2 im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl müssen für 840 neue Mitarbeiter weitere 50 Millionen pro Jahr aufgewendet werden. Die Gesamtkosten für 125.000 Asylwerber bei durchschnittlichen 1.500 Euro für ein Asylverfahren betragen annähernd 190 Millionen Euro, wobei die Kosten für die Beschwerdeverfahren (alleine 19.100 Beschwerdeverfahren bearbeitete das Bundesverwaltungsgericht 2016), wenn ein negativer Asylbescheid ausgestellt wurde, unbekannt sind. Im Budgetentwurf für 2017 werden die Kosten von Asylverfahren mit 138 Millionen Euro budgetiert[66].
Zwei konkrete und leicht zu berechnende Beispiele, die verdeutlichen, dass die Kosten völlig aus dem Ruder laufen, sind Gratis-Fahrten bei den Wiener Linien und Deutschkurse. Alleine die kostenlosen Monatskarten für Wien und die kostenlosen Deutschkurse für Asylwerber müssten zusammen rund 260 Millionen Euro betragen. Als weiteres Beispiel werden die Kosten für die Pensionskasse für Flüchtlinge und Asylwerber angeführt.
Österreich hat (nach 25.675 im Jahr 2014[67]) in den Jahren 2015 und 2016 125.000 Asylwerber aufgenommen[68] [69]. Da mindestens vier von zehn Asylwerbern in Wien leben[70], müssten sich in Wien aus diesen beiden Jahren 50.000 Asylwerber befinden. Eine Monatskarte kostet 48,20 Euro (51 Euro seit 1. Jänner). Das heißt, die Gratis-Fahrten für 50.000 Asylwerber für zwei Jahre kosten ca. 58 Millionen Euro (rund 61 Millionen Euro auf Basis der neuen Tarife). Obwohl eine solche grobe Rechnung wenige Augenblicke benötigt, können die Gratis-Fahrten für Asylwerber von der Stadt Wien nicht beziffert werden.
Eine Integrationsvereinbarung sieht verpflichtende Deutsch-Integrationskurse vor – zur Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung für Drittstaatenangehörige.[71] Drittstaatsangehörige müssen mit bei der erstmaligen Antragsstellung auf Erteilung eines Aufenthaltstitels Kenntnisse der deutschen Sprache nachweisen – auf A1-Niveau des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen.[72] Nach Erhalt ihres Erstaufenthaltstitels müssen sie innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Ankunft Deutschkenntnisse auf Niveau A2 nachweisen.[73] Ein Kurs des Bildungszentrums Wifi Wien kostet für A1 (Teil 1 und 2)[74] [75]und A2 (Teil 1 und 2) jeweils 790 Euro (ein Modul kostet 395 Euro). Für 125.000 Asylwerber würde der Besuch von 4 Modulen insgesamt 198 Millionen Euro an Kosten verursachen.
Mit dem Integrationsbericht für 2017 wurden die laufenden Kosten und die Anzahl der Asylanträge angegeben. Der Staat müsse zwischen 2015 und 2019 mit 8,1 Milliarden Euro Mehrausgaben für die Integration der Asylwerber und subsidiär Schutzberechtigten rechnen.[76] Das ist eine jährliche Belastung für das heimische Budget von 1,6 Milliarden. Aus dem Integrationsbericht geht hervor, dass von 42.000 Asylanträgen, die 2016 gestellt worden sind, 20.000 Anträge abgelehnt wurden. Für die Erstellung einer halbwegs fundierten Kostenanalyse stellt sich die Frage, wo die 20.000 Flüchtlinge geblieben sind? Wenn sie abgeschoben worden sind, müssten pro Tag durchschnittlich 55 Flüchtlinge außer Landes gebracht worden sein. Wenn nicht, sind natürlich die laufenden Kosten u.a. als subsidiär Schutzberechtigte zu berücksichtigen. Ebenso müssten die Abschiebungen nach Österreich (u.a. von Deutschland) gegengerechnet werden.
"Die Masse der Menschen wird hierbleiben", erklärte der frühere Außenminister und jetzige Bundeskanzler Sebastian Kurz in der ORF-Pressestunde.[77] Heinz Buschkowsky, langjähriger Bürgermeister von Berlin-Neuköln, dem Stadtteil Berlins mit dem höchsten Migrantenanteil, sagte auf Phoenix: "Hinter jedem Flüchtling steckt eine Familie, die irgendwann nachziehen will. Wir reden über 3-5 Millionen Menschen."[78] Er verdeutlichte, dass die, die da sind, nicht wieder nach Hause gehen werden.[79]
Wer zahlt in die Pensionskasse für Flüchtlinge und Asylwerber ein? Auch dafür braucht es früher oder später eine Regelung, da viele zehntausende Flüchtlinge und Asylwerber natürlich nicht die Beitragsjahre zur Pension erlangen werden. Obwohl es keine gesetzliche Mindestpension gibt, sondern ein gesichertes Mindesteinkommen für Pensionsbezieher über etwaige Ausgleichszulagen und unter Berücksichtigung der jeweiligen Familien- und Einkommensverhältnisse[80], müssten Kosten für die Sozialversicherung zur Pensionsvorsorge ebenso berücksichtigt werden, da sie unzweifelhaft irgendwann schlagend werden. Der Mindestbetrag der Selbstversicherung zur Pensionsversicherung, wenn noch keine Pflichtversicherung bestanden hat, würde bei 682,29 Euro pro Monat liegen[81]. Die Kosten dafür – alleine für die 112.000 aufgenommenen erwachsenen Flüchtlinge der Jahre 2015 und 2016 (ohne UMF und Familiennachzug) – würden 917 Millionen Euro pro Jahr betragen. Würden UMF und der Familiennachzug bei der Pensionsversicherung ebenso angerechnet, können die Kosten nicht seriös beziffert werden. Eine Schätzung diesbezüglich würde aber die ursprüngliche Summe von 917 Millionen Euro womöglich um 50 bis 150 Prozent pro Jahr erhöhen.
Neben den beträchtlichen Kosten, die für die Berechnung aller direkten und indirekten Ausgaben zu berücksichtigen sind, müssen die Kosten für jene Flüchtlinge abgezogen werden, die einen (vermutlich unbefristeten) Job ausüben. Am 30. Juni 2017 standen 1.300 Personen, die im Jahr 2016 einen positiven Aufenthaltsstatus erhalten und sich danach beim AMS gemeldet haben, in Beschäftigung.[82] Bei durchschnittlichen Kosten für einen erwachsenen Flüchtling von 900 Euro pro Monat müssten ca. 14 Millionen pro Jahr an direkt zurechenbaren Aufwendungen weniger für die gesamten Flüchtlingskosten in Österreich aufgewendet werden. Ebenso ein paar weitere Millionen an indirekt zurechenbaren Kosten.
Ein Blick nach Deutschland, das in den Jahren 2014 und 2015 pro Einwohner weniger Asylwerber als Österreich aufgenommen hat (2014: 172.945, 2015: 441.800, 2016: 722.265)[83], verdeutlicht, dass die Kosten für Flüchtlinge in Österreich zu niedrig angesetzt und unvollständig berechnet werden. Gerhard Müller, deutscher Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, rechnet mit 30 Milliarden Euro im Jahr pro einer Million Flüchtlinge.[84] Das Institut der Deutschen Wirtschaft und der Sachverständigenrat prognostizieren 50 Milliarden pro Jahr.[85] Das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung taxiert die Flüchtlingskosten mit bis zu 55 Milliarden Euro pro Jahr.[86] Zwischen Deutschland und Österreich scheint eine erhebliche Lücke hinsichtlich Transparenz bei der Berechnung von Flüchtlingskosten zu bestehen.
Gestaltet sich die Berechnung der Flüchtlingskosten im Sinne einer realistischen Kostenwahrheit transparenter und werden zu den direkten auch indirekte Kosten hinzugezählt, dann wird Österreich mindestens 3 bis 4 Milliarden pro Jahr für 125.000 Asylwerber, welche in den Jahren 2015 und 2016 aufgenommen worden sind, ausgeben müssen. Vorausgesetzt:
- Bei der Mindestsicherung, Krankenversicherung, Bildung, Familienbeihilfe, Sicherheit, bei der Wohnraumschaffung und im Asylverfahren gibt es keine exorbitant hohen Kosten.
- Es werden keine neuen Flüchtlinge aufgenommen (Im Jahr 2017 wurden in Österreich rund 24.300 Asylanträge gestellt.[87] Damit erhöht sich die Zahl der Asylwerber auf knapp 175.000 seit 2014.).
- Es gibt keine subsidiär Schutzberechtigten und keinen Familiennachzug.
- Andere Kosten, wie z.B. eine Pensionskasse für Flüchtlinge werden nicht wirksam.
Da all diese Voraussetzungen wohl eher doch eintreffen werden, dürften die Kosten der Migrationswellen nicht nur bei mindestens 3-4 Milliarden pro Jahr liegen, sondern tendenziell weiter anwachsen.
Österreich liegt beim Verschuldungsgrad beziehungsweise der Staatsschuldenquote bei knapp 84% (2016).[88] Der Verschuldungsgrad wird aufgrund von Einmaleffekten (Grund: die Bad Banks der Hypo-Alpe-Adria und Volksbank haben positiver als erwartet bilanziert) im Jahr 2017 etwas zurückgehen. Es bleiben aufgrund der massiven Flüchtlingskosten dann nur zwei Möglichkeiten übrig: Ausgaben kürzen oder Einnahmen z.B. über Steuern erhöhen. Clemens Fuest, Chef des Münchner IFO-Instituts, sagte zur Flüchtlingskrise: "Das heißt, die Sozialleistungen werden gekürzt oder die Steuern erhöht."[89] Die österreichische Regierung hat mit Zustimmung der EU-Kommission Vorsorge getroffen: Die Kosten für Flüchtlinge werden nicht budgetwirksam, da sie als Sonderbelastung ausgewiesen worden sind – und somit aus dem Budget herausgerechnet werden dürfen[90]. Vorerst.
Robert Widauer ist Doppel-Akademiker und zurzeit Student.
Quellenangaben
[1] Presse, Flüchtlinge kosten zwei Milliarden Euro, 11.10.2016
https://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5100067/Fluechtlinge-kosten-zwei-Milliarden-Euro
[2] BMF, Budget 2017, S. 31
https://www.bmf.gv.at/aktuelles/Praesentation_Budget_2017.pdf?5miwx9
[3] Krone, Flüchtlinge kosten uns in fünf Jahren 8,1 Mrd. €, 23.08.2017
http://www.krone.at/584925
[4] Parlament (Budgetdienst), Budgetbelastungen durch die Flüchtlingsmigration, 10.08.2017, S. 28
https://www.parlament.gv.at/ZUSD/BUDGET/2017/BD_-_Anfragebeantwortung_zu_den_Budgetbelastungen_durch_die_Fluechtlingsmigration.pdf
[5] Parlament (Budgetdienst), Budgetbelastungen durch die Flüchtlingsmigration, 10.08.2017, S. 28
https://www.parlament.gv.at/ZUSD/BUDGET/2017/BD_-_Anfragebeantwortung_zu_den_Budgetbelastungen_durch_die_Fluechtlingsmigration.pdf
[6] Krone, 400.000 Euro für 14 UMF in Zell am Ziller, 16.06.2016
http://www.krone.at/515347
[7] Medienservicestelle, Zahl der minderjährigen Flüchtlinge steigt, 31.05.2016
http://medienservicestelle.at/migration_bewegt/2016/05/31/zahl-der-minderjaehrigen-fluechtlinge-steigt/
[8] Asylkoordination, Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Österreich, 2017, S. 1
https://www.asyl.at/adincludes/dld.php?datei=30.02.ma,koordinaten-2017-op.pdf
[9] APA OTS, Moloch Asylindustrie-frisst Steuergelder, 07.09.2017
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170907_OTS0059/moloch-aslyindustrie-frisst-steuergelder
[10] Heute, FP-Zahlen: Asylmafia als Gewinner, Bürger verlieren, 07.09.2017
http://www.heute.at/oesterreich/niederoesterreich/story/FP-Zahlen--Asylmafia-alsGewinner--Buerger-verlieren-45443716
[11] Heute, FP-Zahlen: Asylmafia als Gewinner, Bürger verlieren, 07.09.2017
http://www.heute.at/oesterreich/niederoesterreich/story/FP-Zahlen--Asylmafia-alsGewinner--Buerger-verlieren-45443716
[12] Rechnung: 95 x 365 x 13.000 = 450 Millionen
[13] Zeit, Milliardenkosten für junge Migranten, 22.02.2017
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-02/migration-unbegleitete-minderjaehrige-fluechtlinge-kosten
[14] Zeit, Milliardenkosten für junge Migranten, 22.02.2017
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-02/migration-unbegleitete-minderjaehrige-fluechtlinge-kosten
[15] Huffingtonpost, Diskussion über die Kosten durch minderjährige Flüchtlinge in Dt., 22.02.2017
http://www.huffingtonpost.de/2017/02/22/deutschland-kosten-minderjaehrige_n_14925080.html
[16] Rechnung: 175 x 365 x 13.000 = 830 Millionen
[17] Presse, Österreich: Ein Flüchtling kostet 10.724 Euro pro Jahr, 14.10.2015
https://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4843461/Oesterreich_Ein-Fluechtling-kostet-10724-Euro-pro-Jahr
[18] Rechnung: (900x112.000x12=1,2 Mrd.)+(13.000x95x365=450 Mio.)=1,7 Mrd.;
(900x112.000x12=1,2 Mrd.)+(13.000x175x365=830 Mio.)=2,0 Mrd.
[19] Land Steiermark, Grundversorgung von Asylwerber, 2017
http://www.soziales.steiermark.at/cms/ziel/112908349/DE/
[20] Rotes Kreuz, Familienzusammenführung
"Ist die Person in Österreich selbst noch minderjährig, kann sie ihre Eltern und minderjährigen Geschwister nachholen."
https://www.roteskreuz.at/sbg/migration-suchdienst/familienzusammenfuehrung/
[21] Rechnung: 39.000 x 900 x 12 = 421 Millionen ~ 420 Millionen
[22] NDR, CSU mit Kompromiss zufrieden, 31.01.2018
https://www.ndr.de/info/sendungen/interviews/Familiennachzug-CSU-mit-Kompromiss-zufrieden,familiennachzug132.html
[23] Tagesspiegel, Union und SPD einig – aber uneins
http://www.tagesspiegel.de/politik/koalitionsknackpunkte-union-und-spd-einig-aber-uneins/20908874.html
[24] Focus, Ab 2018 können 390.000 Syrer ihre Familien nach Deutschland holen, 29.08.2017
https://www.focus.de/politik/deutschland/antragsflut-fuer-familien-visa-fluechtlinge-ab-2018-koennen-390-000-syrer-ihre-familien-nach-deutschland-holen_id_7525769.html
[25] Heinz Buschkowsky, PHOENIX, IM DIALOG, 04.09.2015
https://www.youtube.com/watch?v=0Q4SaUJ7KYI&t=322s
[26] Rechnung: 120.000 x 900 x 12 = 1,3 Milliarden
[27] Spiegel, Bundesregierung alarmiert über EU-Flüchtlingspläne, 13.01.2018
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-eu-fluechtlingsplaene-alarmieren-bundesregierung-a-1187500.html
[28] Krone, Rot-Grün: Mindestsicherung wird noch viel teurer!, 31.10.2017
http://www.krone.at/596151
[29] Krone, Causa Mindestsicherung in Wien: Wer was erhält!, 19.08.2017
http://www.krone.at/584295
[30] Rechnung: 42.839 x 837,76 x 12 = 430 Millionen
[31] Heute, FPÖ: Mindestsicherung zu 76,3 Prozent an Ausländer, 12.10.2017
http://www.heute.at/oesterreich/niederoesterreich/story/FP---Mindestsicherung-zu-76-3-Prozent-an-Auslaender-41877840
[32] Krone, Mindestsicherung: 53,5 Prozent Ausländeranteil, 25.10.2017
http://www.krone.at/595306
[33] SPÖ Linz, Informationsunterlage zur Pressekonferenz, Integration hat Vorrang, 21.11.2017
https://linzpartei.at/wp-content/uploads/2017/11/2017-11-21-pk-bms-life-fin.pdf
[34] Krone, Kindergeld: 257 Millionen Euro für Ausländer, 14.09.2017
http://www.krone.at/588591
[35] Krone, In Wien gingen 53% des Kindergelds an Ausländer, 08.08.2016
http://www.krone.at/523703
[36] FSW, Zahlen, Daten & Fakten, 2016
https://2016.fsw.at/p/zahlen-fakten
[37] Standard, Rechnungshof kritisiert Traglufthallen für Flüchtlinge in Tirol, 26.10.2017
https://derstandard.at/2000066713572/Rechnungshof-kritisiert-Traglufthallen-fuer-Fluechtlinge-in-Tirol
[38] IIÖ, Studie "Rolle der Immobilienwirtschaft in Bezug auf die aktuelle Flüchtlingskrise in Österreich", 2016, S. 4
https://www.wko.at/branchen/information-consulting/immobilien-vermoegenstreuhaender/Ueberblick_Studie-Rolle-der-Immobilienwirtschaft-in-Bezug-au.pdf
[39] IIÖ, Studie "Rolle der Immobilienwirtschaft in Bezug auf die aktuelle Flüchtlingskrise in Österreich", 2016, S. 4
https://www.wko.at/branchen/information-consulting/immobilien-vermoegenstreuhaender/Ueberblick_Studie-Rolle-der-Immobilienwirtschaft-in-Bezug-au.pdf
[40] Immopreisatlas, Immobilienpreise, Österreich, Q4/2017
http://www.immopreisatlas.at/DiagrammEntwicklung.aspx?bundesland=0&bezirk=0&immoType=5&portalview=true
[41] IIÖ, Studie "Rolle der Immobilienwirtschaft in Bezug auf die aktuelle Flüchtlingskrise in Österreich", 2016, S. 4
https://www.wko.at/branchen/information-consulting/immobilien-vermoegenstreuhaender/Ueberblick_Studie-Rolle-der-Immobilienwirtschaft-in-Bezug-au.pdf
[42] Zeit Online, Psychotherapeuten fordern Behandlung von Flüchtlingen, 16.09.2015
http://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2015-09/therapie-fluechtlinge-psychotherapeuten-medizinische-versorgung
[43] Psyonline, Überblick: Kosten der Psychotherapie
http://www.psyonline.at/contents/7437/ueberblick-kosten-der-psychotherapie
[44] FAZ, Niedersachsen fordert Dolmetscher für Traumatherapien, 24.06.2015
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fluechtlinge-traumatherapien-mit-dolmetschern-13665114.html
[45] Krone, Kripo-Einsatzkonzept muss umstrukturiert werden, 29.08.2016
http://www.krone.at/526967
[46] Presse, Flüchtlinge kosten zwei Milliarden Euro, 11.10.2016
https://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5100067/Fluechtlinge-kosten-zwei-Milliarden-Euro
[47] Kurier, Kickl präzisiert Pläne für Grenzschutz-Truppe, 19.01.2018
https://kurier.at/politik/inland/kickl-praezisiert-plaene-fuer-grenzschutz-truppe/307.409.393
[48] Krone, Immer mehr Ausländer in unseren Gefängnissen, 09.09.2017
http://www.krone.at/587731
[49] Krone, Immer mehr Ausländer in unseren Gefängnissen, 09.09.2017
http://www.krone.at/587731
[50] Krone, Immer mehr Ausländer in unseren Gefängnissen, 09.09.2017
http://www.krone.at/587731
[51] Kurier, Kriminalität 2016: Mehr Cybercrime und Gewaltdelikte, 06.03.2017
https://kurier.at/chronik/oesterreich/kriminalstatistik-in-oesterreich/250.189.285
[52] TT, Budget: 180 zusätzliche Planstellen im Strafvollzug bis 2017, 28.04.2016
http://www.tt.com/home/11436851-91/budget-180-zus%C3%A4tzliche-planstellen-im-strafvollzug-bis-2017.csp
[53] Kurier, Flüchtlingskrise: Zehn Gefängnisse sind überfüllt, 06.10.2015
https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/fluechtlingskrise-zehn-gefaengnisse-sind-ueberfuellt/156.785.429
[54] Krone, Heimische Gefängnisse zu 91 Prozent ausgelastet, 11.05.2017
http://www.krone.at/568678
[55] Oe24, 1,3 Milliarden mehr für Doskozil, 13.04.2016
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/1-3-Milliarden-mehr-fuer-Doskozil/231683503
[56] Heute, Asyl, Terror: Militärpolizei sucht vergeblich Personal, 01.07.2017
http://www.heute.at/politik/news/story/Asyl--Terror--Militaerpolizei-sucht-vergeblich-Personal-59558705
[57] Kleine Zeitung, 700 zusätzliche Polizeibeamte in Niederösterreich bis 2020, 02.07.2017
http://www.kleinezeitung.at/service/newsticker/5244991/700-zusaetzliche-Polizeibeamte-in-Niederoesterreich-bis-2020
[58] ORF, Kickl: 2.100 zusätzliche Polizisten ab 2019, 25.12.2017
http://noe.orf.at/news/stories/2885935/
[59] Standard, ÖBB: Hunderte neue Security-Mitarbeiter gegen Angsträume, 19.01.2017
https://derstandard.at/2000051180956/OeBB-Hunderte-neue-Security-Mitarbeiter-gegen-Angstraeume
[60] Presse, AMS bekommt mehr Personal, 07.09.2016
https://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/5081733/AMS-bekommt-mehr-Personal
[61] Kurier, Heinisch-Hosek macht Millionen für Problemschulen locker, 07.05.2016
https://kurier.at/politik/inland/heinisch-hosek-macht-millionen-fuer-problemschulen-locker/197.268.936
[62] Kurier, Heinisch-Hosek macht Millionen für Problemschulen locker, 07.05.2016
https://kurier.at/politik/inland/heinisch-hosek-macht-millionen-fuer-problemschulen-locker/197.268.936
[63] Kurier, Heinisch-Hosek macht Millionen für Problemschulen locker, 07.05.2016
https://kurier.at/politik/inland/heinisch-hosek-macht-millionen-fuer-problemschulen-locker/197.268.936
[64] Krone, Bereits 8225 Schüler können kaum Deutsch, 28.01.2018
http://www.krone.at/1624869
[65] Bundeskanzleramt, BVwG, 1.2 Personalerweiterungsmaßnahmen
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20160704_W170_2119834_1_00/BVWGT_20160704_W170_2119834_1_00.html
[66] Presse, Flüchtlinge kosten zwei Milliarden Euro, 11.10.2016
https://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5100067/Fluechtlinge-kosten-zwei-Milliarden-Euro
[67] Eurostat, Asylum in the EU Member States, 04.03.2016, S. 2
http://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/7203832/3-04032016-AP-EN.pdf/
[68] Eurostat, Asylum in the EU Member States, 04.03.2016, S. 1
http://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/7203832/3-04032016-AP-EN.pdf/
[69] Eurostat, Asylum in the EU Member States, 16.03.2017, S. 2
http://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/7921609/3-16032017-BP-EN.pdf/e5fa98bb-5d9d-4297-9168-d07c67d1c9e1
[70] Kurier, 40 Prozent aller Migranten in Österreich leben in Wien, 09.06.2017
https://kurier.at/politik/inland/vier-von-zehn-migranten-leben-in-wien/268.869.169
[71] ibw (Institut für Bildungsforschung der Wirtschaft), Migration und Arbeitswelt, 2017, S. 2 f.
https://www.bic.at/downloads/at/themen/migration_und_arbeitswelt.pdf
[72] help.gv.at, Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Nachweis von Deutschkenntnissen
https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/12/Seite.120260.html
[73] Stadt Wien, Wiener Sprachgutscheine - Deutschkurse für NeuzuwanderInnen
https://www.wien.gv.at/menschen/integration/ankommen/start-wien-neuzuwanderer/sprachgutscheine.html
[74] Wifi Wien, Deutsch A1 (Teil 1)
http://www.wifiwien.at/eshop/bbdetails.aspx?bbnr=4160x
[75] Wifi Wien, Deutsch A1 (Teil 2)
http://www.wifiwien.at/eshop/bbdetails.aspx?bbnr=41617&zg=cba&sim=on
[76] Krone, Flüchtlinge kosten uns in fünf Jahren 8,1 Mrd. €, 23.08.2017
http://www.krone.at/584925
[77] ORF, Wahl 17: Pressestunden, 08.10.2017
http://tv.orf.at/highlights/orf2/171008_pressestunde100.html
[78] Heinz Buschkowsky, PHOENIX, IM DIALOG, 04.09.2015
https://www.youtube.com/watch?v=0Q4SaUJ7KYI&t=322s
[79] Heinz Buschkowsky, PHOENIX, IM DIALOG, 04.09.2015
https://www.youtube.com/watch?v=0Q4SaUJ7KYI&t=322s
[80] Pensionsversicherung, Ausgleichszulage
http://www.pensionsversicherung.at/portal27/pvaportal/content?contentid=10007.707597&viewmode=content
[81] Pensionsversicherung, Selbstversicherung, Kosten und Beitragsentrichtung
http://www.pensionsversicherung.at/portal27/pvaportal/content?contentid=10007.707782&viewmode=content
[82] Kurier, 11 Prozent der Flüchtlinge mit einem positiven Aufenthaltstitel haben einen Job, 09.08.2017
https://m.kurier.at/amp/politik/inland/ams-11-prozent-der-fluechtlinge-mit-positivem-aufenthaltstitel-haben-einen-job/279.666.797
[83] Eurostat, Asylum in the EU Member States, 16.03.2017, S. 4
http://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/7921609/3-16032017-BP-EN.pdf/e5fa98bb-5d9d-4297-9168-d07c67d1c9e1
[84] NZZ, Die Flüchtlingskosten sind ein deutsches Tabuthema, 15.09.2017
https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/die-fluechtlingskosten-sind-ein-deutsches-tabuthema-ld.1316333
[85] NZZ, Die Flüchtlingskosten sind ein deutsches Tabuthema, 15.09.2017
https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/die-fluechtlingskosten-sind-ein-deutsches-tabuthema-ld.1316333
[86] NZZ, Die Flüchtlingskosten sind ein deutsches Tabuthema, 15.09.2017
https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/die-fluechtlingskosten-sind-ein-deutsches-tabuthema-ld.1316333
[87] Statista, Anzahl der Asylanträge in Österreich von 2007 bis 2017, 2018
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/293189/umfrage/asylantraege-in-oesterreich/
[88] Statista, Staatsschuldenquote von Österreich von 2006 bis 2016, 2018
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/217614/umfrage/staatsverschuldung-von-oesterreich-in-relation-zum-bruttoinlandsprodukt-bip/
[89] Presse, IFO-Chef Fuest: "Sozialstaat und freie Migration sind unvereinbar", 03.09.2016
https://diepresse.com/home/wirtschaft/international/5079759/IFOChef-Fuest_Sozialstaat-und-freie-Migration-sind-unvereinbar
[90] Presse, Flüchtlinge kosten zwei Milliarden Euro, 11.10.2016
https://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5100067/Fluechtlinge-kosten-zwei-Milliarden-Euro
