Der ungarische Premier Viktor Orbán hat nach seinen Gesprächen mit Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache zweimal überaus emotionale Worte für Österreich und über das Verhältnis der vor hundert Jahren in einem Staat verbundenen Länder gefunden, die es wert sind gelesen zu werden. Vor allem weil sie sonst praktisch nirgendwo zu finden waren, da sie dem Mainstream nicht ins Konzept gepasst haben. Und weil sie auch ganz anders sind als übliche Worte bei Politikertreffen. In der Folge Orbán im leicht gekürzten Wortlaut, zuerst nach der Begegnung mit Bundeskanzler Kurz.
"Die gemeinsamen Grundlagen sind sowohl hinsichtlich der persönlichen Sympathie als auch der politischen Freundschaft vorhanden, denn wir gehören auf der europäischen Ebene der gleichen politischen Gemeinschaft an. Wir haben den Eindruck, dass sich in Europa eine ernsthafte Neuordnung vollzieht. Ein Element davon ist, dass die Briten die Europäische Union verlassen. Das andere Element ist, dass Mitteleuropa immer spektakulärer zum wirtschaftlichen Motor der Union wird, mit seinen hohen Wachstums- und niedrigen Beschäftigungsraten.
Ich habe auch nicht verheimlicht, dass Ungarn schon immer die weiterführende Erweiterung der Europäischen Union in Richtung Balkan unterstützt hat, was eine weitere Neuordnung mit sich bringen wird. Die Ungarn bestimmen ihren Platz in diesem historischen Prozess dahingehend, dass es in den kommenden zehn Jahren unsere Aufgabe sein wird, alles im Interesse der weiteren Stärkung der im Übrigen erfolgreichen mitteleuropäischen Region zu unternehmen, damit diese Region bestimmend wird innerhalb der EU.
Ich denke, dies ist ein gutes Programm auch für Österreich. Österreich befindet sich in einer glücklichen Lage, denn es versteht uns, es versteht die Mitteleuropäer, versteht auch die Visegrád-Länder und es versteht auch die Westeuropäer. Denn Sie hatten das Glück, das uns nicht zuteil wurde, dass es hier bereits 1955 gelang, die Sowjets nach Hause zu schicken – uns gelang dies erst viel später, in den Jahren 1990 und 1991. Österreich versteht uns also und versteht auch die westeuropäischen Länder. Jene Rolle, die sich Österreich gegeben hat, ist sehr günstig für Ungarn, und ich bin dem Herrn Bundeskanzler auch sehr dankbar dafür, dass er eine Art von Brückenrolle formuliert hat. Wir sind ein Brückenkopf, der mitteleuropäische Brückenkopf des europäischen Kontinents.
Ich wollte auch nicht verheimlichen, dass wir selbstverständlich jene Zukunft, die vor uns steht und die wir für möglich halten, auch schützen müssen. Die größte Bedrohung für die ansonsten vielversprechende mitteleuropäische Zukunft ist die Völkerwanderung, die wir schlichtweg als Migrationsfrage zu bezeichnen pflegen. Ich habe mich beim Herrn Bundeskanzler dafür bedankt, dass er auch schon früher als Außenminister immer ein guter Partner von uns war, nicht nur ein guter Freund Ungarns, sondern auch ein guter Partner hinsichtlich der Fragen der Migration, und dass wir immer auf ihn haben zählen können, sowie dass wir beide darin übereinstimmten, ja nicht nur übereinstimmten, sondern auch im Interesse dessen etwas unternommen haben, um die Balkanroute der Migration zu schließen.
Ich denke mit Dankbarkeit daran, dass Österreich in den schwierigen Tagen, Wochen und Monaten Polizisten und Grenzschützer zu uns gesandt und geholfen hat, die Südgrenze Ungarns zu schützen. Ich bin davon überzeugt, dass – wenn wir Ungarn dort unseren Mann stehen – wir dann nicht nur Ungarn, sondern auch Österreich schützen.
Wenn ich darüber spreche, dass die Zukunft verteidigt werden muss, dann spreche ich natürlich auch darüber, dass wir eine Kultur haben. Diese bezeichnen wir als christliche Kultur. Hier möchte ich jetzt nicht deren religiöse, sondern die kulturelle Dimension hervorheben. Es gibt eine Weise, wie wir leben, wie man in den christlichen Gesellschaften zu leben pflegt, und wir möchten diese Lebensform verteidigen. Für uns ist diese Identität wichtig, so dass es meine Überzeugung ist, dass in Europa keine Parallelgesellschaften notwendig sind, sondern die christlichen kulturellen Grundlagen bewahrt werden müssen.
Ein zukünftiges europäisches System – nennen wir es jetzt Dublin – darf sich nicht nur mit der Frage der Regulierung der Flüchtlinge beschäftigen, sondern muss sich auch mit jener des Grenzschutzes befassen. Es darf keine Diskrepanz, keine Abweichung zwischen der Regelung des Grenzschutzes und der Angelegenheit der Flüchtlinge geben. Denn man muss den Grenzschutz auch in den Mittelpunkt der Flüchtlingspolitik stellen, das heißt Schengen muss von allen eingehalten werden.
Wir stimmten darin überein, dass die Quote keine Lösung ist, aber wir stimmten auch darin überein, dass jene, die illegal nach Europa gekommen sind, hier nicht bleiben dürfen. Zwar gibt es in Ungarn keine illegalen Migranten, es wird sie auch nicht geben. Ungarn nimmt keine Migranten auf, hat es auch bisher nicht getan, wird es auch im Weiteren nicht tun, weshalb es sie bei uns auch nicht gibt. Aber von dort, wo es sie in Europa gibt, müssen sie weggebracht werden, man muss sie dorthin zurückbringen, woher sie gekommen sind, und sie nicht verteilen. Ungarn steht hierbei gerne allen Ländern der Europäischen Union zur Verfügung, denn es ist ja offensichtlich, dass man auf eine Ungesetzlichkeit kein Recht gründen kann.
Ich werde alles unternehmen, damit jener Meinungsunterschied, der in der Angelegenheit der Nuklearenergie besteht, nicht die österreichisch-ungarischen Beziehungen trübt. Wir betrachten dies als eine europäische und nicht als österreichisch-ungarische Angelegenheit, und wir suchen eine Lösung auf europäischen juristischen Foren.
Ähnlich ist die Situation auch hinsichtlich der Familienförderung. Ich habe den Herrn Bundeskanzler gebeten, jene Ungarn, die hier arbeiten, fair und anständig zu behandeln: Wenn sie die Sozialabgaben bezahlen, dann sollen sie das bekommen, was ihnen zusteht. Wenn es eine Diskussion darüber geben sollte, was ihnen zusteht, dann sollten wir dies nicht als eine österreichisch-ungarische Diskussion betrachten, sondern als eine Debatte über die Auslegung des europäischen Rechts. Und diesen juristischen Kampf werden wir auch austragen.
Ich habe dem Herrn Bundeskanzler gegenüber auch noch angesprochen, dass die Verbindungen zwischen den beiden Ländern physisch nicht gelöst sind. Ungarn wird in den kommenden drei bis vier Jahren seine Autobahnen bis an die österreichisch-ungarische Grenze ausbauen, und auf der anderen Seite gibt es keine Anschlusspunkte. Ich habe darum gebeten, dass wir im Interesse der Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit diese Verbindungspunkte und -möglichkeiten erschaffen.
Auch ich habe mit Freude die erfolgreiche wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Österreich und Ungarn zur Kenntnis genommen. Österreich gehört zu den wichtigsten Investoren in Ungarn, nach unseren Schätzungen verdienen mehr als 70.000 ungarische Familien ihr Brot bei Firmen, die in österreichischer Hand und in Ungarn tätig sind. Wir sprechen also über einen ernsthaften Investor, und auch in unseren wirtschaftlichen, unseren Handelsbeziehungen steht Österreich an zweiter Stelle, es ist also ein wertvoller Partner."
Und nach der Begegnung mit H.C.Strache
"In Österreich gibt es eine Koalitionsregierung, und die beiden wichtigsten Themen, die Ungarn betreffen, sind die beiden wichtigsten Fragen der österreichisch-ungarischen Beziehungen, die Sicherheit und die Entwicklung der Infrastruktur, und gerade diese gehören zum kleineren Koalitionspartner, zur Freiheitlichen Partei Österreichs. Deshalb möchten wir unseren heutigen Gesprächen unbedingt einen Akzent verleihen, unterstreichend und bekräftigend, dass Ungarn mit all jenen freundschaftliche Beziehungen anstrebt, mit denen wir gemeinsame Ziele haben können.
Wir streben mit allen eine freundschaftliche Zusammenarbeit an, die helfen, Ungarn zu verteidigen. Wir haben in den vergangenen Jahren gelernt, dass Österreich und Ungarn gemeinsam geschützt werden können und müssen. Wir sind Österreich dankbar dafür, dass es uns dabei geholfen hat, und auch wir haben versucht, mit dem Schließen der Balkanroute nicht nur uns selbst, sondern auch Österreich zu schützen.
Das ändert sich auch in der Zukunft nicht, die Sicherheit Österreichs und Ungarns müssen wir gemeinsam garantieren, deshalb werde ich in dem kommenden Zeitraum bestrebt sein, ein möglichst enges, fachliches und freundschaftliches Verhältnis zwischen den in der österreichischen Bundesregierung für die Sicherheit verantwortlichen Ministern und den entsprechenden Ministern der ungarischen Regierung zu etablieren, damit wir – wenn nötig – im Schulterschluss auftreten können.
Unsere Bestrebung ist also, dass die ungarische Regierung mit den Ministern der Freiheitlichen Partei Österreichs vorrangige Beziehungen pflegen soll."
Viktor Orban ist ungarischer Ministerpräsident.
