Eine interessante Beobachtung ist seit dem Amtsantritt von Schwarz/Türkis-Blau zu machen: In den Online-Kommentarbereichen und Foren der meisten Mainstreammedien ist ein offener Krieg gegen diese Regierung ausgebrochen. Und zwar ungefähr vom Tag der Angelobung an. Wühlt man sich regelmäßig durch die Leserkommentare, dann fällt auf, dass bei Berichten, die sich mit (meist erst geplanten) Maßnahmen der neuen Kurz/Strache-Regierung oder mit deren Mitgliedern befassen, fast nur noch Kritiker am Wort sind. Würde man allein die Leserkommentare als Kriterium hernehmen, möchte man meinen, Rot müsste eigentlich die absolute Mehrheit bei der letzten Wahl erreicht haben und zusammen mit Grün sollte es für die Verfassungsmehrheit reichen.
Und das ist nicht nur bei erklärten Linksmedien wie dem "Standard" der Fall. Auch bei ehemals bürgerlichen Publikationen wie dem "Kurier" oder der "Kleinen Zeitung" geben mittlerweile häufig Linke den Ton bei den Leserkommentaren an. Bei diesen beiden vormals als eher konservativ eingestuften Zeitungen ist das besonders auffällig. Aber auch bei der Krone, deren Leserkommentare bis vor kurzem zum großen Teil positiv für die Regierung ausfielen, häufen sich linke Zwischentöne spürbar.
Und selbst bei der großen, alten, konservativen Zeitung "Die Presse" ist das so. Wobei wohl nicht zuletzt der aktuelle Chefredakteur, der sich in seinen Glossen immer wieder als Pizza-Liebhaber und Prinzessinnen-Fan outet, einen gewissen Anteil an dieser Entwicklung haben dürfte. Gerade bei der "Presse" häufen sich gleichzeitig die Beschwerden, dass nicht-linke Leserkommentare einfach gelöscht werden.
Bei den publizierten Lesermeinungen wird meist mit rein linksgrün gefärbten Interpretationen geplanter oder vollzogener Maßnahmen gearbeitet. Man könnte auch von Fake-News oder Panikmache sprechen. So wird immer wieder behauptet, der 12-Stunden-Tag würde jetzt fix für alle kommen. Samt 60-Stunden-Woche. Dass es sich bloß um eine geplante Flexibilisierung der Arbeitszeit im gegenseitigen Einverständnis handelt, wird elegant verschwiegen.
Dabei werden sich viele Unternehmen mit Stoßzeiten freuen, endlich flexibel auf Auftragsspitzen reagieren zu können. Und auch viele Arbeitnehmer, gerade solche mit Kindern, finden eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten gut – um etwa einen Tag freischaufeln zu können, ohne einen Urlaubstag konsumieren zu müssen. Denn wer länger arbeitet, hat eben ein anderes Mal länger frei. Das erwähnen die Linken nie. Dass auch der Kurzzeit-Pizzarist Ähnliches in seinem Plan A erwähnt hat – geschenkt.
Oder die geplante Abschaffung der Notstandshilfe beziehungsweise deren Verschmelzung mit dem Arbeitslosengeld samt eventuellem Abfall in die Mindestsicherung bei sehr langer Arbeitslosigkeit: Da wird ständig von der Einführung von Hartz IV gegeifert, obwohl noch kein Mensch weiß, wie die Regelung am Ende genau aussehen wird. Sie wurde bisher ja nur als Absicht angekündigt.
Was im Raum steht: Der Bezug des Arbeitslosengelds soll nicht mehr nur daran gekoppelt werden, ob man in letzter Zeit mal ein wenig gearbeitet hat und wieviel man da verdient hat, sondern an die gesamte Zeit, in der man Beiträge bezahlt hat. Davon soll auch die Dauer des Bezuges abhängen. Wer also in seinem Leben schon 25 Jahre lang in das System eingezahlt hat, der soll auch länger Arbeitslosengeld beziehen können, als jemand, der bisher nur 1 Jahr lang eingezahlt hat. Warum wohl?
Nun, möglicherweise auch deswegen, um künftig Fälle wie erst kürzlich in Wien zu vermeiden, wo der Vater eines afghanischen Schwesternmörders exakt 6 Monate als Tellerwäscher gearbeitet hat, um dann leider an einem ständigen Geräusch im Kopf zu erkranken. Seither bezieht er Notstandshilfe und allerlei andere Beihilfen (weil er 10 Kinder hat). Genau diesen und ähnlichen Missbrauch will die neue Regierung vermutlich in erster Linie abstellen.
Deshalb sollte man vielleicht erst einmal abwarten, bis die genaue Regelung steht, bevor man wild durch die Kommentarbereiche hetzt. Aber die beleidigten, abgewählten Linken behaupten bereits, jeder, der ein bisschen länger arbeitslos ist, müsse Haus und Auto verkaufen. Und das tun sie beharrlich jeden Tag, damit es nur ja hängen bleibt.
Besonders groß ist der Aufschrei, seit zum Jahreswechsel die ersten konkreten Maßnahmen bekannt wurden. Beschäftigungsbonus und "Aktion 20.000" werden gestrichen. Gut so, denn beide Beschlüsse der alten Pizzaboten/Django-Regierung waren extrem teuer für den Steuerzahler und reine rote Prestigeprojekte. Der Beschäftigungsbonus wurde so lange verhandelt, bis er durch die Realität überholt wurde. In Zeiten anziehender Konjunktur muss der Staat keine neuen Jobs mehr extra fördern!
Und die "Aktion 20.000" war tatsächlich bloß die österreichische Version des vom Pizzaristen so hochgelobten "New Deal" aus den USA der 1930er-Jahre. Damals ließ Präsident Roosevelt künstlich auf Staatskosten Jobs schaffen, die es sonst nie gegeben hätte. Und die weinerliche Prinzessin wollte vor der Wahl auch noch schnell künstlich Jobs für schwer Vermittelbare aus dem Über-50-Segment schaffen.
Allerdings waren das auf zwei Jahre befristete Jobs im Gemeindebereich, die rein durch Steuergelder finanziert und eher im Niedriglohnsektor angesiedelt waren. Also sollten Ältere, die zB wegen "Überqualifizierung" (=zu teuer) keinen Job mehr gefunden haben, in Gemeinden zum Blumengießen oder Parkbank-Bewachen herangezogen werden. Und wenn das bereitgestellte Geld aufgebraucht ist, werden alle wieder entlassen.
Da hätte man gleich dafür zahlen können, dass Löcher ausgehoben und wieder zugeschaufelt werden. Reiner Populismus auf Steuerzahlerkosten, der keinem wirklich und langfristig hilft! Aber da setzt es jetzt Zeter und Mordio in den Leserkommentaren. Denn dass irgendeine, noch so sinnlose Regelung durch den Staat wieder zurückgenommen wird, das ist für den Linken denkunmöglich!
Vermutlich auch, weil der Linke prinzipiell ein gewisses Problem mit dem Erwachsenwerden hat. Er lebt lieber für immer in einer linken Kommune (dem Nanny-Staat), statt selber je Verantwortung zu übernehmen. Der Staat ist einfach für alles zuständig und aus. Damit outet sich der Linke zwar als ewiges großes Kind, aber dafür plärrt er ja auch umso lauter.
Was übrigens auch auffällt: Das ganze Getöse, der angebliche Volkszorn, der da "spontan" gegen die neue Regierung aufkocht, scheint irgendwie künstlich und orchestriert. Denn bei jeder noch so kleinen Meldung wird sofort die neue Regierung durch den Dreck gezogen. Wenn etwa ein Irrer mit dem Kleinkalibergewehr in Tirol auf einen Radarkasten schießt, findet sich sofort ein Linker, der bereits einen Zusammenhang mit den von Innenminister Kickl angedachten Umstrukturierungen der Radarkontrollen ("weg von der reinen Abzocke") herbeiphantasiert.
Wobei zum einen ins Auge sticht, dass in jedem Medium häufig dieselben Nicknames posten – dafür aber immer und immer wieder mit immer derselben linken Propaganda. Und zum anderen sind beim Durchforsten der Kommentarbereiche auch öfter Wortmeldungen aufgefallen, die offenbar wortident mit Leserkommentaren bei anderen Medien waren. Quasi déjà-vus, aber unter anderem Nick. Leider wurde vom Autor verabsäumt, davon Screenshots als Beweis anzufertigen. Also soll es an dieser Stelle einfach bei der Erwähnung als rein subjektive Wahrnehmung bleiben.
Am Ende auch noch erwähnt sei wahrlich Erstaunliches. Während Linke in Kommentaren immer wieder Bereicherungen aus dem Allah-Land wie den brutalen Messermord eines angeblich erst 15-jährigen Afghanen an einem naiven, fehlgeleiteten deutschen Willkommensklatscher-Mädel als reine Beziehungstat, die mit nichts etwas zu tun hat, zu relativieren versuchen, können sie sich gleichzeitig ausufernd darüber echauffieren, dass ein kleiner blauer Gemeinderat aus Sankt Nirgendwo irgendetwas nicht politisch Korrektes bei Facebook geliked hat. Hier eine bestialisch abgeschlachtete Tote – Einzelfall! Dort ein Like im Internet – der Beweis für die Wiederkehr des Nazi-Reichs. Man staunt und man staunt nicht schlecht ob dieser offensichtlichen ideologischen Schlagseite.
Irgendwie scheint es den Linken jedenfalls gelungen zu sein, ihre Fußtruppen mit viel Tagesfreizeit binnen kürzester Zeit zu mobilisieren und so den Eindruck breiten Widerstands gegen die neue Regierung zu erwecken. Oder kommen da gar bezahlte Trolle zum Einsatz? Wer einmal so gearbeitet hat, dem traut man das immer wieder zu – Silberstein lässt grüßen. So oder so reichen ja eigentlich schon 50 bis 100 Motivierte – wenn davon jeder nur ein paar Fake-Accounts bedient, ist der Eindruck der breiten Empörung perfekt. Wenn es sich gar um Bezahlte handeln sollte, sind sogar noch deutlich weniger Personen ausreichend. Denn dann haben sie ja wirklich den ganzen Tag Zeit.
Auf alle Fälle ist die (gekünstelte?) Empörung groß. Wobei ja bisher noch überhaupt nichts von den großen Versprechungen angegangen wurde, mit denen Türkis/Blau die Wahlen gewonnen haben. Die direkte Demokratie wurde gleich mit dem Zustandekommen der Koalition mehr oder weniger beerdigt. Von Maßnahmen gegen die Masseneinwanderung, wie etwa Kürzungen der Gelder für Sozialsystemsuchende aus aller Welt, hat man seit der Angelobung auch kein Wort mehr gehört. Die Frage der privaten beziehungsweise staatlichen Unterbringung kann da ja noch nicht alles sein.
Reform des ORF? Ende der Zwangsgebühren? Wohl ebenfalls kein Thema mehr. Schließlich hat Medienminister Blümel ohne Not dem erzürnten ORF-Inquisitor Armin Wolf bereits live in der ZIB2 versprochen, dass sich nichts Substantielles ändern wird. Ein Ende des Kammerzwanges ist auch nicht in Sicht. Schlottern den neuen Regierenden etwa die Knie, weil es Gegenwind gibt? Nun, das wäre besonders erbärmlich – denn jene, die jetzt so laut aufschreien, würden ohnehin nie FPÖVP wählen!
Niklas G. Salm, früher langjähriger Redakteur einer Tageszeitung – schreibt jetzt unter Pseudonym.
