Wer sich entschließt, Regierungsverantwortung zu übernehmen, der sollte auch bereit sein, das, was er vor der Wahl versprochen hat, auch energisch umzusetzen. Dies gilt nicht nur für den Fall einer Alleinregierung, sondern auch für Koalitionsregierungen.
Dem alten wie auch bewährten Grundsatz "Zuerst denken, dann handeln" zufolge, muss man sich eben vorher überlegen, ob man dort die entsprechenden Kerninhalte durchbringt und ob das letztliche Ergebnis von Koalitionsverhandlungen wirklich etwas taugt.
Auch zuletzt konnte man jedoch wieder sehen, dass dieser Grundsatz nicht eingehalten wird. Und hier wird es peinlich. Peinlich zunächst, wenn man zur Kenntnis nehmen muss, dass Parteien ganz zentrale Inhalte, die sie über Jahre und Jahrzehnte propagiert haben, nicht bzw. nicht in entsprechender Tragweite in Koalitionspapieren deponieren konnten.
Noch peinlicher wird es allerdings dann, wenn die von einer Koalition vereinbarten und öffentlich propagierten Vorhaben dann beim ersten Gegenwind von Opposition, Interessensgruppen und ideologisch anders positionierten Medien abgeschwächt, verfälscht oder storniert werden.
Eine akzeptable Rechtfertigung dafür gibt es nicht.
Weder ist zu erwarten, dass Opposition, Interessensgruppen und Medien sich einer knieweichen Regierung gegenüber gnädiger zeigen werden, eher das Gegenteil wird der Fall sein, noch gewinnt man damit im Volk Sympathien – jedenfalls langfristig. Feigheit vor dem Feind hingegen wird immer bestraft, vor allem von jenem Teil der eigenen Kernwählerschaft, der nicht blinde Gefolgschaft zu Personen oder Gruppierungen aufweist, sondern Inhalte und Werte verwirklicht sehen will. Selbst wenn diese aus ideologischen Gründen keine andere Partei wählen können – am Wahltag daheim bleiben können sie immer. Und das werden sie auch. Kein vernünftiger Mensch will von Weicheiern regiert werden.
Eine Legislaturperiode ist unbeirrbar zum Durchregieren zu nutzen, egal wie stark einem der Wind ins Gesicht bläst. Natürlich gibt es dazwischen Wahlen auf kommunaler oder regionaler Ebene. Und natürlich gibt es zahlreiche Wähler, deren Intellekt nicht dazu ausreicht, die politischen Ebenen voneinander zu trennen und die in trotzkindlicher Manier glauben, einer nationalen Regierung bei untergeordneten Wahlen einen "Denkzettel" verpassen zu müssen. Sollen sie – dann verlieren halt ein paar lokale oder regionale Mandatare ihre Mandate. Davon geht die Welt nicht unter. Die Konsequenzen dieser Wahl hat letztlich der Wähler zu tragen, das wird auch dem Dümmsten irgendwann bewusst werden.
"The future doesn't belong to the fainthearted; it belongs to the brave", meinte dereinst der große US-amerikanische Präsident Ronald Reagan. Und wie Recht er damit hatte, bewies nicht zuletzt der Erfolg seiner kongenialen Verbündeten Margareth Thatcher, die das Vereinigte Königreich gegen erbitterten Widerstand sozialistischer Strömungen unbeirrt reformierte, obwohl sie zu Beginn der 1980er Jahre medial schon komplett abgeschrieben worden war.
Diese Vorbilder sollte sich die derzeitige Politiker-Generation zum Vorbild nehmen.
Schluss mit dem Herumgeheule, mit Lamento und Defensive, Schluss mit der Weicheierei!
Mag.iur. David Nagiller B.Ed. ist Lehrer und freier Publizist
