Die Österreicher haben sich für einen politischen Richtungswechsel entschieden. Entgegen den Warnungen, Appellen und Ratschlägen der poltisch-korrekten Welterklärer aus Medien, Politik, Kultur und Wissenschaft. Trotz der flächendeckenden Panikmache haben sich rund 60 Prozent der Wähler für die FPÖ, die Abgesandten des Bösen und für "Baby-Hitler" Sebastian Kurz entschieden.
Damit ist die jahrzehntelange SPÖ-Dauerherrschsaft (1970-2000, 2007-2018) endgültig zu Ende. Ein Comeback der Sozialisten wie nach dem Schüssel-Intermezzo Ende 2006 wird es in absehbarer Zeit wohl nicht mehr geben. Zu viele Menschen in Österreich haben erkannt, dass die Sozialsten nicht die Lösung, sondern das Problem sind. Ohne roten Filz, ohne rote Politik und ohne rote Visionen kann es nur besser werden.
Alle neosozialistischen Träume vom Ökultismus bis Multikulti, von den schuldengetriebenen Wachstumsmodellen bis hin zum Genderismus, sie alle waren Irrwege, haben sich in Alpträume verwandelt. Die Wähler in Österreich haben nun die Notbremse gezogen. Das linke Establishment hatte im Bundespräsidentschaftswahlkampf bereits alles ausgereizt, es mit der Angstmache maßlos übertrieben: Manche warnten gar vor der Errichtung von Konzentrationslagern. Danach war Schluss mit lustig. Die überzogene und hysterische Dämonisierung des politischen Gegners konnte die Bürger vom Totalversagen und der völligen Überforderung der Linken, die drängenden Probleme unsere Zeit zu lösen, nicht mehr ablenken. Sie erkannten, dass die SPÖ nicht das geringere, sondern das wahre Übel war. Viele Österreicher durchschauten die billigen Taschenspielertricks der derangierten Sozialisten.
Die Linke hat in Österreich abgedankt, ist politisch, intellektuell und personell ausgebrannt, völlig am Ende. Die SPÖ ist mit Christian Kern von einer einst stolzen, staatstragenden Partei zu einem Verein der Stänkerer, Wadlbeißer und Kläffer abgesunken. Ihre Daseinsberechtigung hat sie nun darin gefunden, der verhassten Regierung ans Bein zu pinkeln. Um brauchbare politische Lösungsansätze und Strategien zu entwickeln, fehlt es ihr an personellen und intellektuellen Ressourcen.
Seit Alfred Gusenbauer ist es mit den Sozialdemokraten nur noch bergab gegangen. Kern ist der Totengräber der einst mächtigen SPÖ. Er ist der vermutlich meistüberschätzte Politiker der Zweiten Republik gewesen. Die Mainstreampresse hat ihn als roten Messias gepriesen, als einen, der unser Land und die Sozialdemokratie retten würde. Die einstigen Jubelperser sind freilich längst verstummt.
Ex-"Manager" Kern hat etwa die von der Regierung gestoppte Aktion-20.000 als geniale arbeitspolitische Maßnahme und als eine seiner größten politischen Erfolge verkauft. Er hat damit bewiesen, dass er von Ökonomie und Politik keine Ahnung hat. Mit viel Steuergeld Billig-Jobs mit Ablaufdatum im öffentlichen Bereich zu schaffen, die ohnehin niemand braucht, ist Arbeitsmarktpolitik und Jobbeschaffung à la Griechenland.
Auf genau diesem Niveau befindet sich die SPÖ. Kein Wunder, bei diesen Personalreserven. Wer seine letzte Trutzburg, das rote Wien, mit Andreas Schieder, dem personifizierten Parteiapparatschik beziehungsweise dem völlig charismafreien Michael Ludwig verteidigen will, der steckt wahrlich in der Bredouille.
Den Trümmerhaufen, den die SPÖ den Österreichern hinterlassen hat, dürfen nun die bürgerlich-rechten Kräfte, unter dem Gekeife der Roten und ihrer medialen Helfershelfer wegräumen. Dass etwa der Burgenlandrückkehrer Hans Peter Doskozil der neuen Regierung, die seit ein einem Monat im Amt ist, vorwirft, sie schiebe nicht konsequent genug ab, ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. Derzeit deutet jedenfalls nichts darauf hin, dass die gedemütigte, frustrierte und gespaltene SPÖ in absehbarer Zeit wieder zur bestimmenden Kraft in diesem Land wird. Und das ist gut so.
Doch für einen politischen Kurswechsel reicht es nicht aus, die ganze beziehungsweise halbe Regierung auszutauschen. In den Jahrzehnten der linken Dauerherrschaft sind im ganzen Land, insbesondere in Wien, weitverzweigte, alle gesellschaftlichen Bereiche durchdringende, rote Netzwerke entstanden. Genossen, egal ob mit oder ohne Parteibuch, wohin man schaut. Sie sitzen in der Justiz, der Verwaltung, den Medien, im Kulturbetrieb, in den Universitäten, den Schulen, Förderstellen, der Sozialindustrie, in Aufsichtsräten etc. Man nennt das den Tiefen Staat.
Knapp 50 Jahre sozialistische Kanzlerschaft gehen an einem Land nicht spurlos vorüber. Eine bürgerliche Regierung kann nicht einfach den Reset-Knopf drücken. Schon gar nicht in einem so aufgeblähten Beamten- und Sozialstaat wie Österreich. In einem Land, in dem der Großteil der Menschen vom Staat abhängig ist: In Österreich sind nur rund zwei Millionen Menschen Netto-Transferzahler, über sechs Millionen Menschen bekommen mehr Transferleistungen aus dem Staatstopf, als sie einzahlen, sofern sie überhaupt etwas beitragen. Man hat sich so ein riesiges Heer an Abhängigen geschaffen.
Und bis zuletzt hat man sie auf Teufel komm raus aus Afrika und dem Islamgürtel importiert. Der rote Sozialstaat mit seiner gigantischen, unproduktiven, steuergeldgetriebenen Sozialindustrie brauchte permanenten Nachschub an Sozialfällen. Je bedürftiger, ungebildeter und integrationsresistenter, desto besser. Dass die SPÖ zigtausende Einwanderer aus vormodernen Gesellschaften ohne Ausbildung und Qualifikation ins Land gelassen hat und sich nun über die Ausweitung der Mangelberufsliste echauffiert, zeigt, welche Ziele man politisch verfolgt. Man will keine Leistungsträger, keine gut qualifizierten Arbeitskräfte, die selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können, man will das Heer an sozial Bedürftigen, die aus Eigennutz linke Parteien wählen, stetig vergrößern. Nicht ohne Grund drängt die Wiener SPÖ so sehr darauf, das Ausländerwahlrecht auszuweiten.
Ein Land, das eine solche Politik über Jahrzehnte ertragen musste, lässt sich nicht einfach umfärben. Schon gar nicht in vier Wochen. Die neue Regierung steht erst am Anfang einer langwierigen und schwierigen Aufgabe. Man braucht nur den ORF einzuschalten: Wahlergebnis und Regierungswechsel hin oder her, die gebührenfinanzierten Mitarbeiter machen weiter wie bisher, produzieren linke Propaganda und versuchen, Kurz und Strache nach allen Regeln der Kunst vorzuführen. Der neuen Regierung weht aus vielen Richtungen ein eisiger Wind entgegen.
An den Universitäten wird weiter gegen FPÖ und ÖVP agitiert. Die Österreichische Hochschülerschaft finanziert mit dem ÖH-Beitrag, den alle Studenten blechen müssen, die Proteste gegen die Regierung. Die heimischen Unis, vor allem die Geistes- und Sozialwissenschaften, sind zu reinen linken Ideologiewerk- und -brutstätten verkommen. Liberale, konservative oder gar rechte Professoren gibt es praktisch nicht mehr. Stattdessen sind die Unis mit den Gender Studies und anderen Voodoo-Wissenschaften ins vorwissenschaftliche Zeitalter zurückgefallen. An den Hochschulen werden die künftigen Eliten politisch indoktriniert, linke Dogmen gelten dort längst als unumstößliche Wahrheiten. Dass Akademiker tendenziell eher linke Parteien wählen, hat weniger damit zu tun, dass sie gebildeter und intelligenter sind, wie Linke gerne behaupten, sie werden schlicht länger, intensiver und gekonnter politisch abgerichtet.
Um Bildung geht es an den Unis schon lange nicht mehr, es geht dort nicht ums Sein, sondern ums Sollen. Dieser solcherart dressierte Nachwuchs wird dann in die oberen Etagen unserer Berufswelt entlassen, wo er übergangslos auf seine Gesinnungsgenossen trifft: etwa im Medien- und Kommunikationsbereich oder im Kulturbetrieb. Haben sie in den vergangen 30 Jahren auch nur einen einzigen deklarierten nichtlinken Kabarettisten gesehen? Können sie sich an einen einzigen heimischen Kinofilm erinnern, der keine platten linke Vorurteile und Stereotypen bedient und transportiert hätte? Gibt es irgendwelche "renommierten" Künstler, die nicht gegen Kapitalismus, Neoliberalismus und für linke Ideen kämpfen?
Ja, der Marsch der Linken durch die Institutionen war erfolgreich, äußerst erfolgreich. Man hat seine Leute an fast allen wichtigen Schaltstellen platziert. Viele von diesen politischen Erfüllungsgehilfen sind sich dessen nicht einmal bewusst. Links zu sein war – und ist es in Teilen der Gesellschaft noch immer – der Normalzustand. Links wurde über die Jahre zur politischen Mitte.
Dass sich das politische Koordinatensystem nach 50 Jahren Sozialismus weit nach links verschoben hat, sollte nicht weiter verwundern. Links zu sein gehört für viele – vor allem urbane – Österreicher genauso zum modernen Lifestyle wie iPhone, teure Weine, Tattoos oder Wellness. Dass sich das nun langsam ändert und Linke, allen voran die grünen Sozialisten, zunehmend als peinlich wahrgenommen werden, liegt an der Verschlechterung der Sicherheitslage, der Alltagserfahrungen der Bürger, den verfinsterten Zukunftsaussichten und nicht zuletzt an Sebastian Kurz.
Aber natürlich arbeiten nun all jene Kräfte, all die künftigen linken Modernisierungsverlierer, massiv gegen die neue Regierung und ihre Vorhaben. Die selbst ernannten Progressiven sind jene, die sich mit aller Kraft und mit unsauberen Methoden gegen jegliche Veränderung stemmen. Die ewiggestrigen Linken sehnen sich ins mythische Kreisky-Wunderland der 1970er Jahre zurück. Man fürchtet sich vor der brutalen Leistungsgesellschaft, vor dem kalten Neoliberalismus und möchte zurück in den warmen Schoß des roten Nanny-Staates kriechen. Dass man diesen Sozialstaat selbst an seine Grenzen gebracht hat, mit seinem Engagement für fette Sozialleistungen für all jene, die es – egal woher und warum – ins Land geschafft haben, den Ast abgesägt hat, auf dem man so lange bequem gesessen ist, haben diese Menschen bis heute nicht begriffen. Vor allem wegen ihres ökonomischen Analphabetismus.
Ein Zurück gibt es nicht mehr. Schließlich sind die neuen Transferleistungsempfänger gekommen, um zu bleiben. Die fetten Jahre sind vorbei, zumal der Sozial-Kuchen, den die verbliebenen Leistungsträger unter immer schwierigeren Bedingungen zu backen haben, auf immer mehr hungrige Mäuler verteilt werden muss.
Ein Richtungswechsel ist unumgänglich. Die Balance zwischen jenen, die in den Staatstopf einzahlen und jenen, die sich etwas herausnehmen, muss wiederhergestellt werden. Das ist für SPÖ und Grün-Wähler besonders bitter, weil primär sie es sind, die im staatlichen oder staatsnahen Bereich beschäftigt sind beziehungsweise von Förderungen, Subventionen, Inseraten und anderen Zuwendungen der öffentlichen Hand leben. Wer am freien Markt sein Geld verdient, egal ob selbstständig oder angestellt, der wählt schon aus Eigeninteresse Parteien, die Unternehmertum und freie Marktwirtschaft fördern und nicht bekämpfen. Wer vom Staat und seinen Wohltaten abhängig ist, braucht und will hingegen einen möglichst starken und autoritären Staat.
Die neue Regierung muss nun schrittweise die Republik wieder zurückerobern. Unser Land braucht eine konservative Reconquista. Das kostet viel Zeit und Kraft. Was den konservativen Kräften dabei hilft: Linker Idealismus erlischt in dem Augenblick, in dem die finanziellen Zuwendungen versiegen. Linke sind es gewohnt, für ihr Engagement mit Geld, Jobs und sozialer Anerkennung belohnt zu werden.
Ein anschauliches Beispiel, ist die Internetseite "Stoppt die Rechten". Sie wurde sofort eingestellt, als die Grünen aus dem Nationalrat geflogen sind und damit auch kein Geld mehr an die Betreiber floss. Ohne Geld kein Antifaschismus. Mittlerweile wird auf der Seite ein spendenfinanziertes Comeback angekündigt. Solche staatlicherseits durchgefütterte Linke fühlen sich tatsächlich als Nachfolger der Widerstandskämpfer aus der NS-Zeit.
Hier kann die Regierung schnelle Erfolge erzielen. Sie muss nur die vielen Geldströme in diese Richtung kappen oder umleiten. Weite Teile der linken Hochburgen und Machtzentren, von der Kultur über die Medien, von der Wissenschaft bis zur Sozialindustrie, werden zum Großteil mit Steuergeldern finanziert. Ohne ihre Gönner und Förderer in den politischen Machtzentren sind linke Sinnstifter und Prediger arbeitslos. Sie sind ihr Rückgrat, ihre Herolde, das Fundament der linken Hegemonie.
Es ist höchste Zeit, das politische Koordinatensystem wieder nach rechts zu rücken, sprich in Nullposition zu bringen. Leistung und nicht die richtige Gesinnung muss sich wieder lohnen. Deshalb muss das rote Schlaraffenland rasch ausgetrocknet werden, müssen mühsam alle jene gesellschaftlichen Sphären zurückerobert werden, die so lange in der Hand der Sozialisten waren. Nur so kann eine bürgerlich-rechte Regierung ihre Macht dauerhaft absichern und ausbauen.
Als Vorbild kann der türkisblauen Regierung die SPÖ dienen. Die Sozialisten haben es ihr lange genug vorgemacht.
Werner Reichel ist Autor und Chefredakteur von Frank&Frei – Magazin für Politik, Wirtschaft und Lebensstil
