Der Wind für die türkisblaue Regierung ist günstig. Ihr größter Widersacher, die gesamte linke Reichshälfte, steckt in einer tiefen strukturellen Krise. Aus der kommt sie auch so schnell nicht mehr heraus. Die Grünen sind von der politischen Bühne mehr oder weniger verschwunden, ihr politisches Geschäftsmodell, die moralische Erpressung, funktioniert nicht mehr. Bei den anstehenden Landtagswahlen werden die Grünen, wenn man den Prognosen glauben darf, weitere schwere Niederlagen einfahren. Das war’s: R.I.P.
Peter Pilz ist auf Tauchstation, sein zerknitterter Platzhalter eine Zumutung. Die SPÖ ist nach dem Machtverlust zutiefst frustriert und mit ihrer Oppositionsrolle überfordert. Zudem hat sie jenes Problem, das sie gerne der FPÖ andichtet: die berühmte dünne Personaldecke. Die ist bei den Sozialdemokraten nicht dünn, sondern schlicht nicht vorhanden. Christian Kern ist von seiner Niederlage schwer gezeichnet, der schöne Lack ist ab. Er benimmt sich wie ein trotziges Kind.
Michael Häupl ist ein politisches Auslaufmodell. Er hat es verabsäumt, einen geeigneten Nachfolger aufzubauen und reagiert nur noch mit Zynismus auf den Niedergang seiner Partei. Dass Andreas Schieder und Michael Ludwig die Zukunftshoffnung der heimischen Sozialdemokratie sind, sagt viel über den Zustand dieser Partei aus. Beide sind farblose Appartschiks ohne Charisma. Wahlen kann man mit solchen Leuten nicht gewinnen. Ebenso wenig mit den immer gleichen abgedroschenen Phrasen.
Auch die dritte parlamentarische Oppositionskraft, die NEOS, hat keine politischen Schwergewichte in ihren Reihen und mit Irmgard Griss sogar eine leicht skurrile Note.
Auch auf europäischer Ebene sind die Rahmenbedingungen für Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache gut. In Deutschland versucht Merkel mit ihren linken Blockparteien seit Monaten erfolglos eine Regierung zusammenzuschrauben. Das einstige Polit-Wunderkind Emmanuel Macron ist längst entzaubert und in Italien sind die konservativ-rechten Kräfte im Aufwind. Auch Brüssel hat derzeit andere Probleme als die österreichische Regierung. Überall Krisenherde und Widerstandsnester, von Barcelona bis Warschau, von London bis Budapest.
Angesichts dieser politischen Großwetterlage tun sich auch die traditionell linken Medien – inklusive ORF – zunehmend schwerer, auf der einen Seite die konservativ-rechte Regierung und ihre Pläne zu verteufeln und auf der anderen Seite die Linke zu hypen. Mit einem toten Pferd kann man keine Rennen gewinnen. Und mit Ausnahme des ORF brauchen selbst linke Medien Kunden, die freiwillig Geld für sie ausgeben, weshalb man seine Leser nicht zu sehr vor den Kopf stoßen darf. Das ist ein massives Problem, weil immer mehr Österreicher und Europäer erkennen, dass linke Konzepte nicht die Lösung, sondern das Problem sind. Da hilft auch die penetrante Dauerpropaganda durch Medien, Kunst und Kultur nichts mehr.
Angesichts solcher Rahmenbedingung sind die derzeit bekannten Pläne und Vorschläge der neuen Regierung doch recht zaghaft. Es geht in vielen Bereichen in die richtige Richtung, okay, aber man könnte ruhig etwas mutiger sein. Viele angekündigte Wahlversprechen sind zu harmlosen Reförmchen zusammengeschrumpft. Der Kammerzwang bleibt, auch der ORF wird nicht grundlegend reformiert etc.
Österreich und ganz Europa stehen vor einem gewaltigen Berg an Problemen. Mit halbherzigen Maßnahmen ist es nicht getan. Vieles von dem, was die Linken in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten angerichtet und verbrochen haben, ist ohnehin kaum noch zu reparieren oder rückgängig zu machen. Nicht nur die österreichischen Wähler, sondern Bürger aus ganz Europa, insbesondere viele verzweifelte Deutsche, hoffen auf das Duo Kurz und Strache. Was die neue Regierung, die von fast zwei Drittel der Österreicher gewählt worden ist, in den kommenden Monaten und Jahren zustande bringt, wird auf ganz Europa ausstrahlen. Das ist eine historische Chance. Nicht nur für Österreich, sondern für die gesamte EU.
Also, worauf warten?
Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Zuletzt von ihm erschienen: "Infantilismus – Der Nanny-Staat und seine Kinder" (Wien 2016).
