Die Migrationswelle, die 2015 über Europa geschwappt ist, hat tiefgreifende Veränderungen verursacht. Um der Öffentlichkeit das Versagen der Regierungen zu verschleiern wurde zugleich beinhart, aber fälschlich, behauptet, dieses Ereignis sei völlig überraschend eingetreten. Nun ist aber hinlänglich bekannt, dass die Nachrichtendienste der verschiedensten Länder rechtzeitig gewarnt hatten.
Somit sind die Regierungen der Lüge überführt. Als ebenso unwahr haben sich die Behauptungen über den überdurchschnittlichen Bildungsgrad der Migranten und deren Bedeutung für die Volkswirtschaft herausgestellt.
Ein weiteres heikles Thema ist die Kriminalität. Immer wieder werden Einzelheiten über No-go-areas, Familienclans, die ganze Stadtviertel fest in ihrer Hand haben, und über schwierige Polizeieinsätze sowie den Ausländeranteil in Gefängnissen bekannt. Die berühmt-berüchtigte Kölner Silvesternacht, die zuerst von Polizei und Medien unter den Tisch zu kehren versucht worden war, ist erst bekannt geworden, als viele Frauen ihre erschreckenden Erlebnisse publik gemacht hatten. Das hat eine Welle der Empörung gegen Polizei und Medien ausgelöst, die "Willkommenskultur" in größerem Umfang in Zweifel gezogen und den Medien die Zuschreibung Lügenpresse eingetragen. Hinzu kommt der aus der Hilflosigkeit geborene fatale Beschluss der EU, Flüchtlinge auf alle Mitgliedsstaaten aufzuteilen, die Tatsache, dass die Schließung der Außengrenze noch immer nicht gelungen ist, und das dauernde Gerede über legale Migrationswege, die geöffnet werden sollen.
Im Volk haben diese Zustände Unmut und Ablehnung hervorgerufen. Sowohl in Deutschland als auch in Österreich wurde bei den Parlamentswahlen die Quittung für diese fehlgeschlagene Politik ausgestellt.
Gerade noch vor dem Machtverlust wurde von der im Bundeskanzleramt angesiedelten Staatssekretärin Duzdar eine Beratungs- und Meldestelle für Hasspostings zur Überwachung der Sozialen Medien eingerichtet und Zara mit der Durchführung beauftragt. Zur Sanktionierung wurde parallel dazu im Paragraph 283 des Strafgesetzbuches der Tatbestand der Verhetzung geschaffen.
Die EU hat ein Projekt unter dem Titel "Reporting on Migration and Minorities; Approach and Guidelines" finanziell unterstützt. Es soll Journalisten über Stil und Wortwahl bei ihren Berichten über Migranten belehren. Dabei wird zwar ausdrücklich erklärt, das solle nicht ein Aufruf zur Verheimlichung oder Zensur sein. Aber zugleich heißt es, bei Berichten über Migranten sollte generell einem negativen Ereignis ein positiver Aspekt gegenübergestellt werden. Dazu sind Beispiele angeführt:
- Der positive Beitrag von Migranten für die Gesellschaft: Wenn immer über die von Migranten verursachten Kosten berichtet wird, sollten auch die positiven Seiten der Migration, wie die Beseitigung des Mangels an Arbeitskräften enthalten sein.
- Meinungen der Migranten veröffentlichen: Bei Berichten über Migranten sollen auch einzelne Individuen ihre Ansichten kundtun können.
- Unvollständige Berichterstattung: Bei der Diskussion über Asylrecht, legalen Aufenthalt von Migranten und Abschiebungen darf das Schwergewicht des Berichtes nicht auf "law&order enforcement" gelegt werden; es soll vielmehr der globale Kontext, Krieg, Klimawandel, Armut usw. dargestellt werden.
- Kriminalität: Verbrechen begangen von Migranten sollen nicht so dargestellt werden, dass deren Ethnie als gesamtes als Gefahr für die Gesellschaft erscheint. Verbrecher gibt es in jeder Bevölkerungsgruppe.
Dies ist ein unvollständiger Auszug aus dem Originaltext. Die bisherigen Erfahrungen der Bevölkerung mit Migration sind freilich völlig anders, als es diese Anleitung für Journalisten darstellt. In Zukunft wird jeder Zeitungsleser und Fernsehzuschauer dreimal überlegen müssen, welchen Berichten er noch Glauben schenken kann und auf welche Weise er in der Lage ist, den Wahrheitsgehalt dieser Berichte zu überprüfen.
Rudolf Wirthig war Offizier beim österreichischen Bundesheer
