Bevor ich mich in die Interessenslage der Herren Kern und Strache versetze, eine ORF-Meldung zur Einstimmung:
"Versichert wurde vom Bundespräsidenten am Dienstag, dass er die inhaltlichen Ziele, aber auch die personellen Vorschläge bezüglich der künftigen Regierung "sehr genau prüfen" werde. Die europäischen Grundwerte müssten der Kompass für die Zukunft bleiben. "
Wer erinnert sich da nicht an den "WerteKOMPASS" der SPÖ?
"Von politischen PartnerInnen erwartet die SPÖ ein Bekenntnis zum Friedensprojekt des gemeinsamen Europas […] und solidarischen Staatengemeinschaft, die sich den grundlegenden Werten und Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten verpflichtet fühlt ..."
Was wäre nun unter Berücksichtung der politischen Interessen Kerns und Straches das worst case scenario der anstehenden Regierungsbildung? Das wäre eine Einigung von Rot und Blau auf Folgendes:
Kern bleibt Kanzler, Strache wird Vizekanzler; die SPÖ zeigt sich bei den Ministerposten mehr als großzügig, nur das Außenministerium muss unabdingbar rot werden.
Welche Überlegungen könnten auf beiden Seiten für so eine Lösung dahinter stehen?
Die Interessen der SPÖ:
In der Löwelstraße herrscht Klarheit, das nach diesem Wahlkampf eine schwarz-rote Koalition mit Sebastian Kurz als Kanzler auf keinen Fall möglich ist. Auch nicht mit Doskozil statt Kern, hat doch Spitzenkandidat Doskozil in seinem Burgenland der SPÖ einen besonders schlimmen Prozentverlust beschert. Das heißt: Zusammenarbeit mit der FPÖ.
Denn die SPÖ und Christian Kern wollen auf keinen Fall alle Macht und Einflusssphären abgeben. In der Regierung zu bleiben, ist das Leitmotiv – koste es was es wolle. Außerdem behält die SPÖ den Bundeskanzler und schickt (gemeinsam mit der FPÖ) Kurz damit in die Opposition und in die Versenkung, mit allen möglichen Auswirkungen innerhalb der ÖVP. Dafür kann man schon einen hohen Preis bezahlen.
Was kann aber Strache dazu bewegen, mit Rot zu koalieren und Kern sogar die Kanzlerschaft zu lassen?
Ganz einfach. Auch mit der ÖVP wäre er nur Vizekanzler. Er gibt also überhaupt nichts auf. Wahrscheinlich kann er der SPÖ auch bessere und vielleicht sogar mehr Ministerposten abluchsen, als ihm die Türkisen zugestehen würden. Mit der ÖVP hätte er noch dazu einen deutlich stärkeren und im Volk beliebteren Regierungspartner, einen als eindeutig als Nummer Eins gewerteten Kanzler Kurz. Die traditionellen FPÖ-Themen wären an der Seite der Türkisen nur sehr schwer als FPÖ-Erfolge zu verkaufen (Stichwort: Sperre der Balkanroute). Hingegen kann Strache als Partner der geschlagenen SPÖ ständig seine populären Themen trommeln und Kern regelrecht vor sich herjagen. Also die in vielen Jahren gelernte Oppositionsrolle auch in der Regierung weiter spielen.
Kickl kann auch argumentieren, dass die SPÖ ja gar nicht verloren, sondern nur der Kurz gewonnen hat, also soll der Kern ruhig weiter den Pizzakanzler spielen.
Außerdem böte diese Bundeslösung für die FPÖ eine hervorragende Ausgangslage für die nächste Wahl in Wien! Kein Wiener Roter kann dann noch die Blauen zum Feindbild erklären, wo doch sogar der Parteivorsitzende selbst ...
Wieder gilt das Wort, dass es in der Politik keine Freunde, sondern nur Interessen gibt.
Sowohl für Rot als auch für Blau spricht also meiner Meinung nach die jeweilige Interessenslage eindeutig für eine rot-blaue Koalition. Die einen sichern sich ihren Machterhalt, und die anderen können sich auf einen wesentlichen schwächeren Partner freuen, als es die Neue ÖVP wäre.
Freuen kann sich auch der Bundespräsident – jetzt wahrhaftig unabhängig von allen im Parlament vertretenen Parteien. Sein Albtraum, Schwarz-Blau angeloben zu müssen, wird keine Realität.
Und er kann auch beruhigt sein, weil die Kanzlerschaft Kerns (möglichst auch noch mit einem SPÖ-Außenminister) garantiert, dass die blauen Bäume nicht in den Himmel wachsen und Österreich sich auch nach außen hin "anständig" benehmen wird ...
Dass es hoffentlich doch nicht zu so einer Konstellation kommt, das wird jetzt sehr stark vom Verhandlungsgeschick und Politinstinkt des Sebastian Kurz abhängen.
Und das lässt mich hoffen ...
PS: Ich weiß schon, dass ich mich jetzt in die Reihe der Millionen österreichischer Politexperten einreihe – so wie ich auch bei den Millionen österreichischer Trainer unseres Fussballnationalteams zu finden bin.
Dr. Günter Frühwirth ist Jurist und begeisterter Bahnfahrer. Die gesellschaftspolitische Entwicklung Österreichs verfolgt er mit aktivem Interesse.
