Die Europäische Zentralbank hat ihre Macht schrittweise erweitert. Sie trifft politische Entscheidungen und macht mit ihrer antimarktwirtschaftlichen Geldplanwirtschaft eine "Politik ohne wirksame politische und juristische Kontrolle". Den Politikern und Juristen in den nationalen und in den supranationalen Institutionen fehlt nicht nur eine ausreichende Information (Mangel an Transparenz), sondern auch das geldpolitische Fachwissen, um die Politik der Europäischen Zentralbank effizient kontrollieren zu können.
Die Wähler stehen immer orientierungsloser und ohnmächtiger einer trotz Machtfülle "ratlosen" Europäischen Zentralbank gegenüber, die keine Strukturprobleme lösen und keine Standortwettbewerbsfähigkeit schaffen kann. Auch die Macht der Europäischen Zentralbank reicht nicht, um den Euro durch eine gigantische Umverteilung zu retten. Es ist ja auch nicht die Aufgabe der Europäischen Zentralbank, den Euro zu retten.
Die sogenannten "unkonventionellen Maßnahmen" der EZB, die nicht nur im "EZB-Rat mit Rotationsprinzip" entschieden werden, sondern die sich der Zentralbankpräsident auch von den mächtigen Regierungschefs (geschlechtsneutral) absegnen lässt (oligarchische Entscheidungsstrukturen!), bewirk(t)en eine Mehrung der Macht der Staaten (und der EU-Institutionen), die viel zu eng mit den Banken verflochten sind.
Es ist nicht die Aufgabe der EZB (Bankenaufsicht!), die Banken und einzelne Staaten (Schulden!) zu retten und mit ihrer Politik eine Strukturkonservierung zu bewirken, über die sich die Sozialisten und Korporatisten in allen Regierungsparteien freuen.
Die Förderung der Macht des Staates durch die Europäische Zentralbank ist im Interesse der jeweiligen "Zirkel der Macht", denen die EZB den Erhalt und den Ausbau ihrer Macht ermöglicht.
In einer Situation, in der weder Regierungspolitiker noch Geldpolitiker aus Fehlern lernen, stellt sich die Frage nach den "Alternativen zum geldpolitischen Sozialismus der Europäischen Zentralbank" und somit die Frage nach einer "neuen Währungsordnung".
Wie kann die Europäische Zentralbank als (derzeitige) antimarktwirtschaftliche Umverteilungszentrale so reformiert werden, dass das Einhalten von (neuen) Regeln (die EZB darf nicht außerhalb des Rechts stehen), Transparenz, Evaluation, Verantwortung, Rechenschaftspflicht und effiziente Kontrolle (z.B. Verhinderung von Kompetenzüberschreitungen) eine neue "lernende Währungsordnung" eröffnen, in der der Einfluss nationaler Interessen ausgeschaltet und die Politik auf Pump beendet werden kann?
Wir benötigen nicht die in der Europäischen Union weit verbreitete Entpolitisierung der Bürger, sondern eine Entpolitisierung der Europäischen Zentralbank. Die weitgehend unkontrollierbare Macht der EZB braucht mehr effiziente Kontrolle!
Josef Stargl ist AHS-Lehrer in Ruhe und ein Freund der Freiheit.
