Jeder zweite Wiener hat bei der vergangenen Nationalratswahl entgegen dem bundesweiten Trend einer linken beziehungsweise einer linksaußen stehenden Partei seine Stimme gegeben. Der ehemalige "Revolutionäre Marxist" Peter Pilz schaffte mit seiner Liste aus dem Stand 7,51 Prozente; die Grünen, die außerhalb Wiens schwer abgestraft worden sind, konnten in Wien immerhin noch 5,9 Prozent einfahren und die SPÖ erreichte mit 34,49 Prozent ein sensationell gutes Ergebnis.
Die Wiener retten die Bundespartei vor einem Desaster. 35 Prozent, trotz eines desaströsen Wahlkampfes, trotz unzähliger Pannen und Entgleisungen, trotz widerlichem Dirty-Campaigning, trotz einer ebenso widerlichen Aufarbeitung dieses Skandals, trotz hetzerischen Slogans, trotz eines Spitzenkandidaten, der seiner Aufgabe intellektuell und menschlich nicht gewachsen war. Egal. Gut ein Drittel der Wiener wählte die SPÖ, musste sie wählen. 300.000 Wiener stimmten für eine Partei, die ideologisch, politisch, personell und moralisch aus dem letzten Loch pfeift.
Warum? Die Standardantwort des gemeinen linken Politologen: Viele SPÖ-Wähler wollten verhindern, dass es die "ekeligen rechten Hetzer", die Freiheitlichen, in Regierungsämter schaffen. Deshalb hätten auch so viele Grün-Sozialisten diesmal das rote Original gewählt. Das ist aber nicht einmal die halbe Wahrheit. Denn viele in der SPÖ, allen voran die Gewerkschafter, haben kein Problem, sich mit der angeblich so bösen rechten Partei ins Bett zu legen. Ihnen geht es nicht um die Wähler, um Österreich oder um sozialistische Ideale, sondern in erster Linie um die Erhaltung der weitverzweigten roten (Macht)Strukturen.
Hier kommen wir der Antwort näher, warum sich in Wien rechnerisch keine bürgerlich-rechte Mehrheit mehr ausgehen kann und warum die linken Kräfte in Wien mittelfristig sogar noch kräftig zulegen werden.
Von gleich drei Seiten wurde dem Autor aus erster und zweiter Hand Folgendes zugetragen: In SPÖ-nahen Firmen, Institutionen und Vereinen wurden die dortigen Mitarbeiter von ihren Vorgesetzen eindringlich gewarnt: Wenn wir künftig nicht mehr in der Regierung sitzen, dann müsse man kräftig Personal abbauen. Die Botschaft dahinter "Macht euer Kreuz brav bei der SPÖ, auch wenn ihr – angesichts der vielen unschönen Entwicklungen in Wien – viel lieber FPÖ oder ÖVP wählen würdet."
Diese offenen Drohungen, dieses Schüren von Existenzängsten diente in erster Linie der Mobilisierung der eigenen Genossen. Was wiederum deutlich macht, wie verzweifelt die Lage innerhalb der SPÖ mittlerweile sein muss, wenn man sich nicht einmal mehr der Stimmen jener Menschen sicher sein kann, deren Einkommen und Existenz die Partei sichert. Selbst den eigenen Mitgliedern und Parteifreunden muss man mittlerweile einbläuen, rot zu wählen.
Mit den Ängsten jener zu spielen, die direkt oder indirekt von der SPÖ abhängig sind, ist zwar unterste Schublade, hat sich aber als erfolgreiche Strategie erwiesen, vor allem in der roten Hochburg Wien. Das schwarzblaue Schreckgespenst ist hier nicht so sehr ein ideologisches, sondern ein monetäres. Die Zahl derer, die der Wiener SPÖ Job, Wohnung, Förderungen, Aufträge, Einkommen, Status oder Bekanntheit zu verdanken haben, ist extrem hoch.
In den vergangenen Jahrzehnten hat sich die rote Alleinregierung – seit 2010 mit einem grünen Wurmfortsatz – ein gewaltiges Heer an Abhängigen, Günstlingen und Profiteuren geschaffen und so mit sehr viel Steuergeld ihre Macht einzementiert. Das stetig wachsende Heer an rotem Stimmvieh und seine steigenden Ansprüche treiben die Ausgaben der Stadt in schwindelerregende Höhen. Innerhalb weniger Jahre hat Wien einen sechs Milliarden Euro hohen Schuldenberg aufgetürmt.
Wie das Rathaus kurz nach den geschlagenen Wahlen bekannt gegeben hat, kommen nun knapp 400 Millionen Euro (nach derzeitigem Stand) obendrauf. All das ist aber erst der Anfang, die Ausgaben im Wiener Sozialparadies werden dank des massiven Zuzugs aus der Dritten Welt in den kommenden Jahren regelrecht explodieren.
Die SPÖ kauft sich in Wien ihre Wähler, koste es was es wolle. Das ist allerdings – um zwei Lieblingswörter linker Polit-Esoteriker zu verwenden – weder nachhaltig noch achtsam. Im Gegenteil. Der finanzielle Frontalcrash, das demokratiepolitische und demographische Desaster sind aufgrund dieser Strategie unvermeidlich. Aber es ist die letzte verzweifelte (Überlebens-)Strategie einer intellektuell und politisch ausgebrannten Politkaste, die sich ihre Anhänger und Wähler nur noch mit dem Geld anderer Leute kaufen kann.
Weshalb die Zahl von Abhängigen ohne Rücksicht auf die verheerenden Langfristfolgen ständig nach oben getrieben werden muss. Deshalb plädiert die Wiener SPÖ auch für ein Wahlrecht für alle Stadtbewohner, auch für die, die keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Doch dazu später mehr. Beginnen wir beim Kopf des roten Karpfens:
Da gibt es neben den roten Rathauspolitikern die rund 26.000 Beamten und 38.000 Vertragsbediensten. Sie stehen an der Spitze der sozialistischen Umverteilungskette. Wien ist nach wie vor ein Beamtenparadies, eine rote Oase in der "kalten neoliberalen" Welt.
Hier ein paar Schmankerln: In den Wiener Stadtwerken sind die nach altem Rechte beamteten Beschäftigten im Jahr durchschnittlich 27,6 Tage im Krankenstand. Generell sind Wiener Beamte häufiger und länger krank als der gemeine ASVG-Sklave. Wiener Beamte gehen im Durchschnitt mit 57,6 Jahren – und damit deutlich früher als die Beamtenkollegen aus den anderen Bundesländern – in Pension. Kurz vor den letzten Gemeinderatswahlen spendierte die Regierung ihren Beamten und Bediensteten eine extra Urlaubswoche. Und das jährlich. Und weil das alles noch immer nicht genug ist, gibt es unzählige weitere Zulagen und Sonderregelungen. Bei so vielen Leckerlis ist das Kreuz bei der SPÖ mehr oder weniger Pflicht.
Doch die Wiener Beamten und Bediensteten sind nur ein Teil – und nicht einmal ein besonders großer – der Nutznießer des roten Versorgungsapparates. Da gibt es etwa die "Wien Holding", ein Netzwerk aus rund 75 Firmen der Stadt Wien. Zu dem roten Firmengeflecht gehören etwa der SPÖ-Propagandasender W24, der weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit sendet, die Therme Wien oder die Vereinigten Bühnen. Die Wien-Holding schafft 16.000 direkte und indirekt Arbeitsplätze, heißt es auf ihrer Webseite.
Neben der Wien-Holding gibt es noch unzählige Firmen und Vereine, die der SPÖ nahestehen. Etwa der Bohmann-Verlag, der zahlreiche Medien für die Stadt produziert und mit dem Wien im Jahr 2013 einen 71 Millionen Euro schweren Werbedeal abgeschlossen hat.
Solche SPÖ-nahen Betriebe schießen in Wien seit Jahren wie die sprichwörtlichen Schwammerl aus dem steuergeldgedüngten Boden. Etwa in der mittlerweile unüberschaubaren Asyl-, Integration- und Sozialindustrie. Sie werden primär mit Aufträgen der öffentlichen Hand und Subventionen finanziert.
Förderungen sind ein wichtiges Instrument, um weitere Gruppen und Menschen zur Absicherung ihrer Vormachtstellung an die SPÖ zu binden. Diese werden großzügig an Institutionen, Vorfeldorganisationen, Vereine etc. verteilt. Hier ein paar Beispiele aus dem Subventionsbericht 2016 der Stadt Wien: Wiener Jugendzentren (15 Millionen/2017), Verein WienXtra (7,1 Millionen/2017), Wiener Tourismusverband (2,2 Millionen/2017), Wiener Volksbildungswerk (1,9 Millionen/2017), QWIEN - Zentrum für schwul/lesbische Kultur und Geschichte (120.000/2017) oder Verein Frauenhetz - Feministische Bildung, Politik, Kultur (50.000/2016). Wie viele Menschen in Wien von diesen Förderungen leben, lässt sich nur schwer beziffern, aber auch hier sind es mehrere Tausend, die ein großes Interesse daran haben, dass die SPÖ in Wien weiter an der Macht bleibt.
Nicht nur mit Aufträgen oder Förderungen, auch mit Inseraten kann man sich Menschen und Medien gefügig machen. Auch hier ist das rote Wien Spitzenreiter. Alleine im ersten Quartal 2017 gab die Stadt weit über vier Millionen Euro für Inserate aus. Das sind allerdings nur die offiziell gemeldeten Zahlen. Die tatsächlichen Ausgaben dürften wesentlich höher liegen, weil es verschieden Möglichkeiten gibt, etwa indem man die großzügige Bagatellgrenze knapp unterschreitet, die gesetzliche Meldepflicht zu umgehen. Wien gibt mehr als das Doppelte für Werbung aus wie alle anderen Bundesländer zusammengerechnet.
Klotzen, nicht kleckern ist die Devise, schließlich wirken die öffentlichen Inseratengelder auch doppelt: Viele Medien sind auf diese Einnahmequelle angewiesen, weshalb entsprechend freundlich berichtet wird, was wiederum die Leser in Wien ganz im Sinne der SPÖ beeinflusst. In der linken Stadtzeitung Falter etwa finden sich fast ausschließlich Inserate, die direkt oder indirekt mit Steuergeldern finanziert worden sind. Wes Brot ich ess… Andreas Unterberger spricht in diesem Zusammenhang ganz offen von Medienbestechung.
Wien ist der bedeutendste Medienstandort des Landes, die wichtigen Medien-, Agentur- und Werbeleute leben und wählen hier. Und was sie wählen, ist eindeutig: linke Parteien. Bei einer repräsentativen Umfrage des Kommunikationswissenschaftler Andy Kaltenbrunner bezeichneten zwei Drittel der befragten Wiener Journalisten ihre "politische Haltung" als "links" bzw. "eher links".
Für die vor allem in Wien beheimateten ORF-Mitarbeiter gilt diese Zahl nicht. Sie ist wesentlich höher, was etwa die Arbeiterkammerwahlen belegen. Hier wählten drei von vier ORF-Mitarbeitern linke Listen. Sprich, auch der ORF und seine Zulieferer und extremen Mitarbeiter sowie die heimische Filmindustrie, die ebenfalls in hohem Maße vom ORF und generell von Förderungen abhängig ist, sichern der SPÖ in Wien weitere tausende Stimmen. Schließlich weiß man beim Staatsfunk, wen man wählen muss, damit die Gebühren auch in Zukunft kräftig sprudeln.
Selbiges gilt für die Wiener Kunst- und Kulturszene. Sie ist (weit) links und in hohem Maße auf Staatsknete angewiesen. Auch auf sie kann die SPÖ immer zählen. Ebenso auf den Wissenschaftsbetrieb, insbesondere auf die schwer linkslastigen Geisteswissenschaften.
Weil die linken, homegrown Steuergeldjunkies noch immer nicht ausreichen, um die Macht der SPÖ abzusichern, müssen immer weitere potentielle SPÖ-Wähler herangeschafft werden, zumal die Geburtenrate im urbanen linken Lager weit unter einem Kind pro Frau liegt. Weil man sich nicht mehr selbst reproduziert, müssen das eben andere für einen tun. Mit Speck fängt man Mäuse, mit Steuergeld Stimmen.
Das geht ganz einfach. Wien ist mit seiner üppigen Mindestsicherung und den vielen anderen Sozialleistungen zum Anziehungspunkt für niedrig qualifizierte Menschen aus aller Welt geworden. Das hat sich bis ins hintere Pandschschir-Tal in Afghanistan herumgesprochen. Auch, dass man es in Wien mit der Kontrolle bei der Auszahlung dieser Gelder nicht so genau nimmt, wie der Rechnungshof erst unlängst bemängelt hat.
Das rotgrüne Füllhorn erzeugt eine gewaltige Sogwirkung. 50 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Wien sind Nicht-Österreicher und 31 Prozent Flüchtlinge beziehungsweise subsidiär Schutzberechtigte. Zwei Drittel der österreichweiten Kosten für die Mindestsicherung fallen in Wien an.
Der äußerst großzügige Umgang mit diesen Geldern ködert vor allem bildungsferne und integrationsresistente Menschen aus vormodernen Kulturen. Das hat den Vorteil, dass sie und ihre Nachkommen der SPÖ als treue Sozialleistungsbezieher erhalten bleiben.
Der massenhafte Import dieser Menschen hat recht wenig mit sozialer Gerechtigkeit, Edelmut oder gar Nächstenliebe zu tun. Auch hier geht es primär um Stimmenkauf und Machterhalt. Diejenigen, die ins Wiener Sozialsystem einwandern, wissen genau, wen sie (vorerst) wählen müssen. Das zeigt die sogenannte Pass-egal-Wahl. "SOS-Mitmensch" eine der viele Linksaußen-NGOs veranstaltet diese symbolische Wahl unter Menschen, die in Österreich leben, aber keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Das Ergebnis dieser "Wahl" kurz vor den letzten Nationalratswahlen spricht eine eindeutige Sprache: 1.900 gaben ihre Stimmen ab, mit folgendem Ergebnis: SPÖ 37 Prozent, Grüne 32 Prozent, KPÖ plus 12 Prozent, und Liste Pilz 5,6 Prozent. Sprich: 86,6 Prozent haben sich für linke bzw. linksextreme Parteien entschieden. Von solchen Neubürgern können SPÖ und Grüne gar nicht genug haben. Auch wenn das Ergebnis nicht repräsentativ ist, so zeigt es eindeutig, welche Parteien von der Armutsmigration profitieren.
Das belegen auch die Vorzugsstimmen der SPÖ in Wien bei den vergangenen Nationalratswahlen. Hinter Parteichef Christian Kern liegt Mustafa Yenici mit 2.333 Stimmen auf Platz 2, Joy Pamela Rendi-Wagner schafft es nur ganz knapp vor Ahmed Husagic mit seinen 1.130 auf das Vorzugsstimmentreppchen. Kern und Rendi-Wagner sind allerdings Regierungsmitglieder und dementsprechend medial präsent. Während kaum ein Wiener außerhalb der türkischen/islamischen Community die beiden anderen Vorzugsstimmenkaiser kennt.
Natürlich wählen eingebürgerte Afghanen, Türken oder Somalier die SPÖ und die Grünen nicht aus politischer Überzeugung, sondern ausschließlich deshalb, weil sie wissen, wer sie mit Geld, Wohnungen und anderen Wohltaten versorgt. Das Anlocken und die Ansiedlung von Menschen aus vormodernen Gesellschaften haben für die SPÖ noch einen weiteren Vorteil. Dadurch entstehen unzählige weitere Versorgungsposten auf Kosten der Steuerzahler und zum Wohle der SPÖ. Schließlich müssen diese Menschen aufwendig betreut, alphabetisiert, integriert, gefördert, enttraumatisiert etc. werden.
Die linke Asyl- und Sozialindustrie wächst in Wien täglich. An diesem Milliardengeschäft schneiden auch kirchliche Organisationen wie die Caritas kräftig mit. Auch sie sind längst ein Teil des linken Netzwerkes, daran lassen die Statements von Caritas-Chef Landau keine Zweifel.
Dass sich die SPÖ mit den Stimmen nationalistischer Türken oder islamischer Fundis über Wasser hält, um einerseits an der Macht zu bleiben und anderseits die Gesellschaft nach sozialistischen Konstruktionsplänen weiter umzubauen, ist nicht nur in hohem Maße unverantwortlich und kurzsichtig, sondern mittelfristig hochgradig selbstzerstörerisch. Es handelt sich nur um sehr teuer erkaufte Leihstimmen, die sofort abwandern, wenn diese Gruppen über ein genügend großes eigenes Wählerreservoir verfügen, um endlich selbst an die Schalthebel zu gelangen.
Kein Erdogan-Fan würde aus Überzeugung eine Partei wählen, in der Politikerinnen wie Sandra Frauenberger den Ton angeben. Das anzunehmen, wäre auch völlig absurd. Dass aber Politiker wie Frauenberger, Brauner oder Vassilakou es unter anderem den importierten Stimmen orientalischer Nationalisten, religiöser Fundamentalisten oder afrikanischer Glücksritter zu verdanken haben, ihre abstrusen neosozialistische Ideen vorantreiben und umsetzen zu können, ist politisch letztklassig und ein Verrat an der Bevölkerung.
Natürlich hat diese Strategie ein Ablaufdatum und natürlich graben sich die Sozialisten damit ihr eigenes Grab. Aber das ist nur ein geringer Trost, weil sie alle anderen mit in den Abgrund reißen.
Rechnet man all die Nutznießer, Günstlinge und Profiteure der roten Wiener Umverteilungsmaschinerie in Wien zusammen, so ist es erstaunlich, dass die SPÖ und ihre linken Freunde gerade einmal 50 Prozent der Stimmen ergattert haben, zumal in dieser Aufstellung die Pensionisten gar nicht berücksichtigt worden sind. Doch das dürfte das absolute Minimum gewesen sein, mit einem etwas brauchbareren Spitzenkandidaten wäre das Ergebnis sicher deutlich über 50 Prozent gelegen. Dank des massiven Zuzugs von Menschen, die auch in Zukunft vom Staat und seinen Leistungen abhängig sein werden, wird sich diese Zahl weiter schnell vergrößern.
FPÖ und ÖVP dürften in der Bundeshauptstadt unter diesen Umständen und Entwicklungen den Plafond bereits erreicht haben. Die SPÖ hat in Wien ganze Arbeit geleistet, sie hat sich geholt, was ihr nicht zusteht. Wien ist für die konservativ-bürgerlich-rechten Kräfte verloren. Auch bei den kommenden Landtagswahlen wird sich eine komfortable linke Mehrheit ausgehen. Dafür haben alle österreichischen Steuerzahler gesorgt, ganz egal, wer der rote Kronprinz oder die Kronprinzessin sein mag.
Umso wichtiger ist nun eine starke und durchsetzungsfähige Mitterechts-Regierung auf Bundesebene, die alles unternimmt, dem roten Wiener Schlaraffenland den Geldhahn abzudrehen.
Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Zuletzt von ihm erschienen: "Infantilismus – Der Nanny-Staat und seine Kinder" (Wien 2016).
