Gerade noch rechtzeitig vor dem Pensionistenbrief (Wer wird ihn unterschreiben? Der sich um die Renten kümmernde Charly Blecha, oder doch der ÖBB-Edelpensionist Christian Kern?) hat Andreas Schieder die Öffentlichkeit mit seinen Expertisen zum leidigen Wohnungsproblem überrascht.
Die Nachfolgekämpfe um das Wiener Rothaus werfen deutliche Schatten an die Wand. An sich wäre ja wohl der Gemeindebaustadtrat Ludwig zuständig, die sozialistischen Ideen für billigere Wohnungen kund zu tun – am besten über die Krone.
Aber Andreas Schieder hat sich dieses Thema jetzt geschnappt und signalisiert damit deutlich, wie geeignet er sich für den Job des Wiener Bürgermeisters hält. Ist doch das Wohnen in Wien für viele Wiener und noch mehr für Neuzugewanderte das Problem Nummer eins. Vor allem ein leistbares Wohnen außerhalb von Gemeindebauten.
Zwei Punkte will Schieder realisieren, um billige Wohnungen auf den Markt zu bringen.
Erstens müssen für alle Wohnungen die Mieten nach oben begrenzt werden. Seit der Herausforderung (ein Problem hatten wir ja nie) mit den Flüchtlingen ist der Begriff der "Obergrenze" das magische Zauberwort. Damit wird jede Krise schaffbar. Wenn es bei den Asylwerbern so gut funktioniert, dass die Obergrenze nicht einmal erreicht wurde, dann wird es doch auf dem Wohnungsmarkt auch Wunder wirken.
Egal, ob alte oder neue, geförderte oder von einem – bei Frau Vassilakou besonders beliebten – Investor errichtete Wohnungen, beim Mietpreis kommt der Deckel drauf.
Die neue sozialistische Gerechtigkeit nimmt schon auch Rücksicht auf die Unterschiede zwischen einer hundert Jahre alten Zimmer-Küche-Wohnung am Lerchenfelder Gürtel oder einem Penthouse mit Sauna im grünen Stadtrand Döblings. Aber eben nur so lange es gerecht ist. Daher will Schieder auch für die luxuriösesten Mietappartements eine undurchdringbare Höchstmiete einführen. Damit die Ungleichheitsschere nicht zu weit auseinander klafft.
Ob das den berühmten Investor freut, dass er zwar die Baukosten in unbegrenzter Höhe zahlen kann, aber ihm der vielleicht nächste Wiener Bürgermeister Schieder die Höhe der dafür verlangbaren Miete vorschreiben wird?
Schieder übersieht dabei aber auch, dass der Investor heute in den seltensten Fällen ein einzelner Millionenerbe ist, sondern meistens Versicherungen, Banken, Fonds und andere Großanleger, die mit ihren Bauprojekten neuen Wohnraum schaffen und die Wirtschaft beleben.
Ich gebe zu, dass dieses Thema sehr vielfältig und für manche auch schwer begreifbar ist. Daher macht der SPÖ-Klubobmann auch noch einen zweiten, viel einfacher klingenden Vorschlag.
Die in der Regel mit zwei Monatsmieten begrenzte Maklergebühr anlässlich der Vermietung einer Wohnung soll nur noch der Vermieter zu zahlen haben.
So nach dem Motto, wer anschafft, der zahlt – oder auch umgekehrt ...
Die sonst von den Sozialisten meistens nur als geldgierige Spekulanten betrachteten Hausherren und Wohnungsvermieter sind auf einmal für Herrn Schieder die ehrlichsten und vertrauenswürdigsten Geschäftspartner.
Da mag er nicht einmal daran denken, dass ein Vermieter so schlau sein könnte, die jetzt von ihm zu bezahlende Maklergebühr ganz einfach für einen dreijährigen Mietvertrag aliquot auf die 36 Monatsmieten aufzuschlagen. Dem Mieter wird die Wohnung dann statt für 700 plus 1.400 Euro Maklergebühr für 740 Euro Monatsmiete, aber eben ohne Maklergebühr vermietet.
Und die Mieter werden der SPÖ unendlich dankbar sein, dass sie sich die Maklergebühr erspart haben. Aber nicht alle. Nur jene, die so denken wie der Herr Klubobmann Andreas Schieder.
Dr. Günter Frühwirth ist Jurist und begeisterter Bahnfahrer. Die gesellschaftspolitische Entwicklung Österreichs verfolgt er mit aktivem Interesse.
