Die reale Währungsverfassung der Eurozone hat sich zu einem Marktlösungen verhindernden System entwickelt. Die monetäre Planwirtschaft der EZB wird als unkontrollierte sozialistische Machtpolitik praktiziert, die Sonderinteressen und regionale Interessen bedient.
Die Geldplanwirtschaft ist mit einer Anmaßung von Wissen, mit einem Konstruktivismus/Machbarkeitsglauben und mit einem permanenten geldpolitischen Interventionismus verbunden.
Die "geldpolitischen Realsozialisten" betreiben "Inflationspolitik"/Geldmengenausweitung. Sie manipulieren die Preise und die Zinsen. Preissteigerungen bei Vermögenswerten (Immobilien, Aktien) und bei Konsumgütern sind die Folge. Die Verzerrung von Preisen und von Zinsen führt (Kalkulationsproblem) zu einer Fehlleitung von Ressourcen und zu Fehlinvestitionen. Auch "schlechte Spekulation" wird belohnt.
Die Bürger sind mit Reallohnverlusten (Kalte Progression), mit niedrigen Zinsen, mit einem erschwerten Vermögensaufbau, mit höheren Mieten, mit höheren Steuern bei Schenkung und bei Erbschaft, mit Geldentwertung, mit Enteignung und mit katastrophalen Folgen für die private Altersvorsorge konfrontiert.
Die Geldplanwirtschaft der Europäischen Zentralbank ist ein "Angriff auf das Privateigentum". Maßnahmen zur Verringerung und Diskussionen zur Abschaffung von Bargeld (um Negativzinsen zu ermöglichen) sind gegen die wirtschaftliche und die politische Freiheit der Bürger gerichtet.
Der geldpolitische Sozialismus der EZB ist gekennzeichnet durch eine Einkommens- und Vermögensumverteilung, durch eine Wertabschöpfung (statt Wertschöpfung) und durch eine Subventionspolitik, welche die Kapitalflucht fördert.
Die Geldplanwirtschaft schafft Gewinner und Verlierer. Sie verteilt Wohlstand und Kaufkraft (auch regional innerhalb der Eurozone) um. Die Begünstigten des geldpolitischen Sozialismus leben auf Kosten anderer. Die sozial Schwächeren und der "Mittelstand" sind die Verlierer dieser Politik.
Die geldpolitischen Sozialisten in der EZB ignorieren die Herrschaft des Rechts. Rechtsbrüche, Selbstermächtigung, Verantwortungslosigkeit und Schuldensozialisierung sind die Folgen. Die Erosion des Rechts ist verbunden mit einer Erosion der Wahrheit (mit Realitätsverlusten) und mit einer Erosion der Freiheit.
Der geldpolitische Sozialismus der EZB erfreut sich bei den Politikern aller Parteien in den Staaten der Eurozone einer großen Beliebtheit. Die EZB betreibt monetäre Staatsfinanzierung und übernimmt die Fiskalpolitik (aber keine Verantwortung).
Der planwirtschaftliche Sozialismus der EZB ermutigt die Schuldner - vor allem die "Staatsverschuldner", die neues Geld billig erhalten. Die EZB stärkt den Staat und die Abhängigkeit des Bürgers vom Staat und vom Staatenverbund Europäische Union. Sie fördert nicht nur die Kapitalaufzehrung, sondern auch das Anspruchsdenken.
Die Wirtschafts- und Währungsunion hat sich zu einem Instrument der Zentralisierung entwickelt. Die Zentralisierung begünstigt die Macht der oligarchischen Elitenkartelle und der Bürokratien. Überregulierungen und Interventionsspiralen (auch in den einzelnen Staaten der Eurozone) sind die Folgen. Die Bürger werden immer mehr bevormundet.
Das Zentralbankenvertrauen ist aber (leider) nach wie vor sehr groß. Ist es ein Mangel an rechtsstaatlicher, an marktwirtschaftlicher und an ökonomischer/geldpolitischer Bildung, der die Bürger die unerwünschten Folgen des geldpolitischen Sozialismus nicht erkennen und entsprechend realistisch beurteilen lässt?
"Das Welt- und Menschenbild" der Geldplanwirtschaftler ist weder mit einer Unternehmerwirtschaft/Marktwirtschaft noch mit einer liberalen rechtsstaatlichen Demokratie vereinbar.
Die Folgen des geldpolitischen Sozialismus für die Realwirtschaft, für den Wohlstand der Bürger und für die Finanzwirtschaft (für das Bankensystem/"Problemkredite") sind offensichtlich.
Die Politiker freuen sich, dass die Geldplanwirtschaft ihren "nationalen wirtschafts- und sozialpolitischen Interventionismus" nicht scheitern lässt. Der Verzicht auf Bereinigung, Anpassung und Strukturreformen "rettet" Politiker, Staaten, Banken und Unternehmen mit "aufgesparten Pleiten".
Der Wohlstand ist keine Folge der Geldplanwirtschaft/des geldpolitischen Sozialismus der Europäischen Zentralbank. Weder die EZB noch die einzelnen Staaten der Eurozone können durch ihre (sozialistische) Politik Produktivität und Wohlstand schaffen.
Wir können nicht auf eine geldordnungspolitische Diskussion verzichten!
Josef Stargl ist AHS-Lehrer in Ruhe und ein Freund der Freiheit.
