Das Wahlkampfprogramm der SPÖ, steht unter dem originellen Motto "Programm für Wohlstand, Sicherheit und gute Laune". Ob es Ausfluss purer Verzweiflung ist, die die Sozialisten dazu treibt, einen derart hirnrissigen Titel zu wählen, ob sie neuerdings einen Kabarettisten zum Wahlkampfmanager bestellt haben, oder ob sie damit lediglich die Schlichtheit ihrer Gemüter in ihrer ganzen Pracht präsentieren wollen, wissen wir nicht.
Wer es sich antut, das 200-Seiten Elaborat durchzublättern, erkennt schnell, was den Genossen vorschwebt. Wenn sie nämlich das Thema Steuern in den Mittelpunkt rücken, wie in diesem "Entwurf" geschehen, können sich die Leistungsträger schon einmal warm anziehen. Und richtig – die Wiedereinführung (der von SP-Finanzminister Lacina einst abgeschafften, bzw. ausgesetzten) Erbschafts- und Vermögenssteuern, bildet einen Angelpunkt.
Wieder wird auf das zentrale Element des Sozialismus gesetzt, auf den Neid der vermeintlich Unterprivilegierten. Die "Reichen" werden zu Freiwild erklärt. Ab dem Wert von einer Million Euro soll der Fiskus im Erbfall zupacken. Wer seinen Kindern ein einst günstig erworbenes Grundstück, auf dem er später ein mittelgroßes Haus errichtet hat, oder gar ein prosperierendes Unternehmen hinterlässt, wird dem Finanzamt damit also einige Freude bereiten. Ist ja auch wirklich unerhört, dass der Staat den ungenierten Aufbau von Vermögenswerten bislang einfach so hinnimmt!
Bei diesem Thema geht es übrigens nicht um Gerechtigkeit und Fairness, sondern um schlichte Logik: Vermögen und Einkommen sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Erbschaftssteuern erklären ein auf den Rechtsnachfolger des Verblichenen zu übertragendes Eigentum, zu dessen Erwerb ja gewöhnlich bereits Unsummen an Steuern entrichtet wurden, faktisch zu Einkommen. Und das ist Unrecht.
Auf allzu hohe Tribute sollten sich die Roten indes lieber nicht freuen, denn vermögende Menschen sind in der Regel nicht deshalb zu Wohlstand gelangt, weil sie blöd sind. Zweifellos werden sie Ausweichstrategien finden, um neuerlichen Anschlägen des Fiskus zu entgehen. So könnten Häuser und Grundstücke mit Hypotheken belastet und die auf diese Art gewonnenen Barmittel in einer den Behörden unbekannten Weise gebunkert werden – etwa in Form von Edelmetallen, Juwelen oder Kunstobjekten. Damit wäre den roten Enteignungsambitionen wirksam zu begegnen – falls nicht flächendeckende Hausdurchsuchungen zur Regel werden sollen.
Die ganze Niedertracht und Gefährlichkeit sozialistischen Denkens, verdeutlicht der griffige Slogan "Ich hol mir, was mir zusteht", der nicht anders denn als gefährliche Drohung zu verstehen ist. Insbesondere, wenn zur Illustration ein feister, breit grinsender Typ gewählt wird, dem eine SA-Uniform hervorragend zu Gesicht stünde.
Selbstverständlich sollen es ja die bürgerlichen Klassenfeinde sein, die für die Benefizien aufzukommen haben, die auf die den Sozialisten noch verbliebenen Stammwähler wie Eisenbahner, Kleinrentner, Wiener Gemeindebedienstete und eingebürgerte Türken zu verteilen sind. Bei den bürgerlichen Mehrleistern wollen sie holen, was ihrem Klientel angeblich "zusteht" – beispielsweise "sichere Pensionen", die gewöhnlich nicht aus Eigenleistungen gedeckt sind.
Klar, dass der angekündigte "Kampf gegen Pensionsprivilegien" an der Tür zum Wiener Rathaus endet. Die mit Steuergelder gemästeten Genossen dortselbst, genießen bekanntlich niemals endenden Artenschutz – dafür garantiert der Spritzweinexperte im Amt des Wiener Bürgermeisters.
Auch luxuriöse Schmankerln, wie der geforderte "Rechtsanspruch auf den Papamonat", wollen bezahlt werden – zum Beispiel mit der innovationsfeindlichen Wertschöpfungsabgabe, die weiland Minister Dallinger mit in sein nasses Grab nahm.
Besonders kurios nimmt sich der Programmpunkt "Beschäftigungsgarantie" aus, an der das unausrottbare Planwirtschaftsdenken von Kanzler Kern & Genossen deutlich wird. Mehr, als am Vormittag Löcher ausheben und am Nachmittag wieder zuschütten zu lassen (© Maynard Keynes), wird dabei wohl nicht herausschauen, denn nachhaltig sichere Arbeitsplätze schafft allemal die produktive Privatwirtschaft – und nicht der Kanzler mit Erfahrungen aus einem hochdefizitären Zuschussbetrieb.
Fazit: das rote Programm – eine geistige Bankrotterklärung.
Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.
