Der ORF läuft gerade zur Hochform auf. Je näher der Wahltermin rückt, desto intensiver und penetranter die linke Propaganda.
Der Staatsfunk war und ist in Österreich weit mehr als nur ein Medienunternehmen. Der ORF ist vor allem ein Akteur im politischen Machtspiel, der, ausgestattet mit weitreichenden Sonderrechten und einer nach wie vor enormen Marktmacht, die Wahlergebnisse und damit die österreichische Politik seit Jahrzehnten beeinflusst.
Ohne ORF würde die politische Landschaft und damit auch die Gesellschaft in Österreich völlig anders aussehen. Ohne den ORF und sein menschenrechtswidriges Rundfunkmonopol, das es dank der SPÖ in Österreich wesentlich länger gab, als in allen anderen demokratischen Staaten dieser Welt, wäre die über Jahrzehnte andauernde Serie von SPÖ-Wahlerfolgen nicht erklärbar. Abend für Abend saß die ganze Nation vor den TV-Geräten und schaute sich die rotgefärbten ORF-Nachrichten an. Es gab nichts anderes. Im Prä-Privatrundfunk- und Internetzeitalter waren die ZiB und die ORF-Radio-Nachrichten die einzige elektronische Informationsquelle der Österreicher. Dieses Monopol wussten SPÖ und ORF für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.
Das ist einer der Hauptgründe, warum die SPÖ seit fast 50 Jahren mit einer einzigen Ausnahme im Jahr 2002 jede Nationalratswahl gewonnen hat. Seit der ORF jedoch von anderen Medien ernsthafte Konkurrenz bekommen hat, sprich, seit dem Anbruch des Internetzeitalters Ender der 1990er Jahre – die heimischen Privatsender sind ja ebenfalls tendenziell links – geht es auch mit der SPÖ stetig bergab. Bei den Wahlen im Jahr 1990, als das ORF-Monopol noch gefestigt und Internet noch ein Fremdwort war, kamen die Sozialdemokraten auf stolze 42,8 Prozent der Stimmen, 2013 waren es gerade einmal 26,82 Prozent, im Oktober dürften es noch weniger werden.
Nur noch dort, wo auch der ORF viele Menschen erreicht, nämlich in der Zielgruppe 60+, ist auch die SPÖ stark. 2017 ist ein Schicksalsjahr. Für die SPÖ und für den ORF. Die ÖVP hat mit Sebastian Kurz die historische Chance, wieder stärkste Partei in Österreich zu werden. Das ist zuletzt Wolfgang Schüssel im Jahr 2002 und davor Josef Klaus im Jahr 1966 gelungen.
Laut aktuellen und seriösen Umfragen überspringen ÖVP und FPÖ gemeinsam die 50-Prozent -Marke locker. Im für die SPÖ und dem ORF schlimmsten Fall wäre sogar eine Zweidrittelmehrheit für die beiden Parteien denkbar, nämlich dann, wenn die drei Kleinparteien, Grüne, Neos und Liste Pilz, jeweils knapp an der Vierprozent-Hürde scheitern.
Für den ORF, die SPÖ und den langen Rattenschwanz von ihnen abhängiger Menschen und Institutionen ist eine schwarzblaue Koalition eine Katastrophe, eine schwarzblaue Koalition mit Verfassungsmehrheit der reine Alptraum. Am 15. Oktober steht für die SPÖ und für den ORF also sehr viel auf dem Spiel, der Einsatz des Staatsfunks ist entsprechend hoch.
Die kommende Nationalratswahl wird trotz aller linken Gegenstrategien aller Voraussicht nach die politischen Kräfteverhältnisse in Österreich massiv verschieben. Die linke Hegemonie ist massiv gefährdet, mit Folgen, die noch nicht abgeschätzt werden können. Schon jetzt bangen selbst altgediente und hochrangige SPÖ-Funktionäre um künftige Versorgungsjobs. Denn eines steht fest, die SPÖ wird nach den Wahlen den Gürtel enger schnallen müssen, um wie viele Löcher, hängt eben auch davon ab, wie gut ihre Freunde und Genossen im ORF und den anderen Medien ihre Arbeit in den kommenden Wochen erledigen. Jeder Prozentpunkt für die linke Reichshälfte zählt.
Die Genossen und die hunderttausenden Menschen, die von den Geldströmen aus der öffentlichen Hand abhängig sind, bangen um ihre Zukunft. Ohne den roten Umverteilungsapparat drohen sie auf der Strecke zu bleiben. Anders als im bürgerlichen, konservativen und rechten Lager, wo ein wesentlich größerer Teil der Menschen von produktiver Arbeit in der Privatwirtschaft lebt, sind die Wählerschichten der linken Parteien auf den sozialistischen Wohlfahrtsstaat angewiesen. Sei es als öffentlich Bediensteter, als Künstler, Geisteswissenschaftler, Journalist, als Arbeiter in der Sozial- und Asylindustrie, als Eisenbahner, als Mitarbeiter der vielen vom Staat direkt abhängigen Firmen, Institutionen und Vereine etc.
Die prominentesten dieser riesigen Gruppe von Anhängigen, also jene, die besonders viel zu verlieren haben, haben bereits die Plattform mit dem bezeichnenden Namen "Weil’s um was geht" gegründet, auf der sie vor einer "rechtspopulistischen Regierung" warnen. Auf der Liste der Erstunterzeichner finden sich mehrheitlich Menschen aus der oben beschriebenen Gruppe.
Es geht für die SPÖ und die vielen Menschen, die sie versorgt, dazu gehören auch die ORF-Mitarbeiter, um sehr viel. Das über Jahrzehnte gewachsene rote Netzwerk, das ganz Österreich durchzieht, droht löchrig zu werden oder gar zu zerreißen. Die ersten Profiteure und Günstlinge dieses Systems beginnen sich angesichts des drohenden Machtwechsels bereits abzusetzen. Die Alarmglocken schrillen.
Man darf sich auf eine mediale Hetzkampagne gegen Sebastian Kurz und die FPÖ gefasst machen, gegen die der vergangene Präsidentschaftswahlkampf nur ein Kindergeburtstag war. Auch beim Duell Hofer vs. Van der Bellen ging es um eine Richtungsentscheidung, doch jetzt geht es um weit mehr. Schon damals schlossen sich alle linken Kräfte und Profiteure des roten Nanny-Staates zusammen, die Medien schlugen sich ohne jede Scham offen auf die Seite Van der Bellens.
Jetzt setzt man, auch wenn es schwer fällt, seine ganzen Hoffnungen auf Christian Kern. Denn eines ist dem ORF und auch vielen anderen Medien klar: Sollten ÖVP und FPÖ die künftige Regierung bilden, dann brechen für sie ganz neuen Zeiten an. Seit Jahrzehnten watscht der ORF die FPÖ Tag für Tag ab, und auch die ÖVP kommt im Staatsfunk stets schlechter weg als SPÖ und Grüne. Natürlich wird die ÖVP das nicht vergessen und noch weniger die FPÖ, auch wenn einige ORF-Mitarbeiter angesichts der sich drehenden Winde plötzlich zu "Konservativen" mutieren.
Zu lange hat man die bürgerlichen und rechten Kräfte gedemütigt, ausgetrickst und vorgeführt, zu sehr hat man die journalistischen Grund- und Anstandsregeln verletzt, um gegen das bürgerliche und für das linke Lager Stimmung zu machen. Aus dieser Nummer kommen die linken Medien und Journalisten nicht mehr heraus.
Wenn die SPÖ und auch die Grünen, die seit Jahrzehnten die Schutzmantelmadonna für den ORF geben, nicht mehr an den Schalthebeln der Macht sitzen, dann hat das ganze direkt Auswirkungen auf den Staatsfunk. Die ÖVP hat in den Schüssel-Jahren erkennen und lernen müssen, dass es nicht ausreicht, einfach den ORF-Chef auszutauschen, um den Staatsfunk von seinem linken Kurs abzubringen. Wir erinnern uns: Das konservative Führungsduo Monika Lindner und Werner Mück scheiterten am erbitterten Widerstand der linken Redaktionsmannschaften. Bei ÖVP und FPÖ weiß man nur zu gut, dass hier nun wesentlich weiterreichende Maßnahmen erforderlich sind.
Nicht nur der ORF wird aus diesen Gründen seine schwersten Geschütze auffahren, um Sebastian Kurz und H.C. Strache zu schaden. Auch der Großteil der anderen Medien wird sich – wie gewohnt – auf die linke Seite schlagen. Das liegt natürlich daran, dass die meisten Journalisten weltanschaulich weit links stehen, was mehrere Studien und Umfragen eindeutig belegen. Aber noch mehr als um politische Überzeugungen geht es in diesem Wahlkampf auch bei den Journalisten ums Geld.
Nehmen wir als Beispiel die linke Wochenzeitung Falter. Genauer gesagt eine Ausgabe des Falters. Und zwar die Nummer 28 des heurigen Jahres. In diesem Heft haben unter anderem inseriert: ÖBB, Stadt Wien, ORF, Impulstanz, WUK, Museumsquartier und Volxkino. Es findet sich kein Inserat eines unabhängigen Privatunternehmens. Im Falter werben fast ausschließlich die öffentliche Hand bzw. Institutionen, die wiederum von der öffentlichen Hand großzügig finanziert werden. Sobald an den entscheidenden Stellen keine Linken mehr sitzen, kann der Falter seinen Laden dichtmachen. Entsprechend dieser Abhängigkeit sieht die Berichterstattung des Wochenblattes aus. Das trifft, wenn auch nicht in diesem Ausmaß, auch auf viele andere Zeitungen und Zeitschriften zu. Die Linken geben das Geld der anderen sehr großzügig aus, wenn es darum geht, die eigene Macht abzusichern und auszubauen.
Und weil die Journalisten auch 2018 ihre Miete zahlen müssen, werden sie sich in den kommenden Wochen noch einiges einfallen lassen, um die Menschen doch noch auf die ihre Seite zu ziehen, auch wenn das angesichts des dilettantischen Wahlkampfs der Roten und Grünen keine leichte Aufgabe ist.
Erschwerend kommt die steigende Unzufriedenheit der Bürger mit der linken Multikulti-Politik hinzu. Wahlentscheidend sind die Asyl-, Einwanderungs- und Sicherheitsfragen. Da helfen auch keine medial inszenierten Ablenkungsmanöver mehr. Alternative Internetmedien und Social Media machen es Falter, ORF und Co. auch nicht gerade leichter. Sie rücken die verzerrte Berichterstattung der Mainstreammedien zu deren Leidwesen wieder zurecht, sie berichten über Ereignisse und Entwicklungen, die die linken Medien lieber unter den Teppich kehren würden. Da hilft es auch wenig, dass neben den Medien auch die Kunst- und Kulturszene, die NGOs und die Wissenschaft, die ebenfalls in hohem Maße von öffentlichen Geldern abhängig sind, die linken Medien und Parteien bei ihrer Propaganda tatkräftig unterstützen.
Man kann der ÖVP und der FPÖ deshalb nur raten, nicht der Versuchung zu erliegen, die Medienpolitik der Linken fortzuführen, sprich den ORF in ihrem Sinne umzufärben – was angesichts des Personals ohnehin nicht gelingen würde – und die Printmedien großzügig mit Inseraten zu füttern. Ehrlicher, demokratischer und vor allem erfolgreicher wäre eine ganz neue Medienpolitik, ein ganz neuer Umgang mit den Medien, und ein neues Verhältnis zu den Journalisten, so wie es in entwickelten demokratischen Rechtsstaaten üblich ist. Genau davor fürchten sich ORF und die vielen anderen linken Mainstreammedien aber am meisten.
Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Zuletzt von ihm erschienen: "Infantilismus – Der Nanny-Staat und seine Kinder" (Wien 2016)
