Vorwahlzeiten kommen die wenigen verbliebenen und ständig noch weniger werdenden Nettosteuerzahler Österreichs teuer zu stehen. Das laufende Jahr bildet da keine Ausnahme. Ohne jede Notwendigkeit, außer der zur Stimmenmaximierung erforderlichen Wählerbestechung, wird von der abgewirtschafteten rotschwarzen Koalition eine außertourliche Pensionserhöhung beschlossen.
Um genau zu sein, natürlich nur für die Bezieher kleinerer Renten, was der Sache ein ungemein "soziales" Bild verleiht. Dass ausgerechnet diejenigen, die am wenigsten oder gar nichts zum Erhalt des Sozialversicherungssystems beigetragen haben, am Ende dafür auch noch mit überproportionalen Wohltaten belohnt werden, kann nur ein in der Wolle gefärbter Sozi als gerecht erachten.
Denn im Gegenzug sollen ja diejenigen, die als "Besserverdiener" in ihrer Doppelrolle als Beitrags- und Steuerzahler vom Fiskus bereits jahrzehntelang maximal ausgeplündert wurden, sich eben mit geringeren Erhöhungen abfinden oder – nach der Vorstellung besonders rabiater rotgrüner Umverteiler – gänzlich um die Steigerung ihrer Ruhegenüsse gebracht werden. So schaut Gerechtigkeit nach dem Gusto der herrschenden Ochlokratie aus. Der rote Sozialminister ist sogar stolz auf diese Art der Umsetzung seines neidgetriebenen Klassenkampfes, den der angeblich bürgerlich-konservative Koalitionspartner unbegreiflicherweise auch noch bereitwillig mitträgt.
Dass es am Ende die heute Jungen sein werden, die zu ihrem namenlosen Unglück über keinerlei politische Interessenvertretung verfügen (was in der Natur des Wohlfahrtstaates liegt, der auf lange Sicht stets zum nicht überdachten Altersheim verkommt), aber für den kostspieligen Sozialkitsch aufzukommen haben, der Älteren und Alten geboten wird, wirft ein grelles Schlaglicht auf die Verantwortungslosigkeit und Verkommenheit linker Politik.
Der ökonomische Unverstand, der die Regierung beherrscht, wird auch an anderer Stelle deutlich: Im Zuge der von deutschem Boden ausgehenden, maßlos überzogenen Kampagne gegen den Dieselmotor wird auch in der Alpenrepublik ein ganzes Arsenal planwirtschaftlicher Folterwerkzeuge ausgepackt. Ein auf den ersten Blick recht nett anzusehendes davon, ist das steuerlich geförderte Angebot von "Umstiegsprämien" an die Adresse der Besitzer älterer (Diesel-)Fahrzeuge.
Hier ist nicht der geeignete Platz, um auf die fatalen Konsequenzen der weltweit grassierenden CO2-Hysterie einzugehen. Es mutet aber geradezu bizarr an, dass jetzt ausgerechnet gegen moderne Dieselmotoren polemisiert wird, also gegen jenes Antriebskonzept, das im Hinblick auf seine geringe Emission von Kohlendioxid wie auch auf seine insgesamt günstige Umweltbilanz unschlagbar ist. Diese Groteske lässt sich nur mit quasireligiöser Verblendung erklären.
Die Elektrolobby und ihre Symbionten in der Politnomenklatura, verfügen offensichtlich über ein hervorragendes Marketing. Jetzt sollte uns halt noch einer aus diesem erlauchten Kreis erklären, wohin die vielen kalorischen Kraftwerke gestellt werden sollen, die erforderlich werden, wenn ab 2030 nur noch Elektrokarren zugelassen werden. Oder will man etwa klammheimlich Atomstrom aus dem Ausland importieren, um das Problem zu lösen?
Dass es Wahnsinn ist, bestens funktionierende Geräte (ältere Dieselfahrzeuge) – Kapitalvermögen – einer dubiosen Ideologie wegen zu vernichten, braucht nicht näher ausgeführt zu werden. Jeder Cent, der in überflüssige Ersatzbeschaffungen gesteckt wird, fehlt ja klarerweise an anderer Stelle. "Butter oder Kanonen" – hieß es einst. Beides zugleich geht einfach nicht.
Es ist eine recht einfache arithmetische Übung, die Zahl der wegen der verrückten Antidieselkampagne nicht gebauten Häuser oder das Volumen nicht getätigter Investitionen in Produktivkapital zu errechnen. Von derlei Wirtschaftlichkeitsüberlegungen aber haben die rotschwarzgrünen Genossen ebenso viel Ahnung, wie von Physik und Technik, weshalb sie auch allen Ernstes glauben, ein Elektrokarren ließe sich frei von jeder Umweltbelastung betreiben. Schließlich hat er ja keinen Auspuff…
Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.
