Die Ankündigung des Verteidigungsministers, Kräfte des Bundesheeres zur Kontrolle der Brennergrenze bei einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen seien bereitgestellt, hat den in Europa schon üblichen Aufschrei hervorgerufen. Es scheint so, als ob man alle Grenzen in Europa kontrollieren könne, nur den Brenner nicht. Nach dem italienischen Protest hatte sich der Präsident des Europaparlaments mit den Worten geäußert: "Das ist nicht der Weg, um die Flüchtlingsproblematik in Angriff zu nehmen. Die Entsendung von Soldaten an die Brennergrenze ist inakzeptabel."
Er tritt für eine starke Unterstützung der afrikanischen Herkunftsländer der Migranten ein. Geradezu typisch war auch die Aussage des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission. "Die Krise wird uns jahrzehntelang begleiten" – seine Lösung liegt in der Solidarität der Staaten mit Italien und Griechenland.
Die Ankündigung Italiens, Schiffe anderer Nationen mit geretteten Migranten nicht mehr in italienische Häfen einfahren zu lassen, ist umgehend auf Ablehnung aus Frankreich und Spanien gestoßen.
Soweit zur praktizierten Solidarität. Deutschland und Frankreich haben Italien aufgefordert, einen Verhaltenskodex für NGOs auszuarbeiten. Der von Italien publizierte Kodex ist wiederum eine nachträgliche Bestätigung für Außenminister Kurz und seinen Verdacht der Zusammenarbeit von zumindest einer NGO mit den Schleppern. Unterbunden wird mit diesem Kodex die illegale Einwanderung jedoch nicht.
Die europäischen Spitzenpolitiker setzen mit dieser Haltung Europa der Auslöschung aus. Nach Jahrzehnten, wie Timmermans meint, wird der afrikanische und arabische Bevölkerungsanteil den der autochthonen Europäer übertreffen. Es scheint so als ob die Mehrheit der europäische Politiker nicht mehr in der Lage ist, europäische Interessen zu erkennen, geschweige denn diese auch durchzusetzen. Priorität muss eindeutig auf den wirksamen Schutz der EU-Außengrenze gelegt werden, die so gescholtene "Festung Europa" muss nun tatsächlich entstehen.
Wie dringlich die Schließung der Mittelmeerroute ist, scheint nur der europäischen Bevölkerung klar zu sein. Wie verfahren die Situation bereits ist, beweisen die Tatsachen aus Deutschland und Frankreich. In Deutschland gibt es in mehreren Städten Areale, in denen die Polizei nur mehr in Hundertschaften agiert, in Frankreich werden in einigen Großstadtbereichen Polizeidienststellen über Nacht gesperrt, weil es für die Polizisten dort zu gefährlich wäre.
Da zieht sich der Staat zurück, gibt sein Machtmonopol auf und überlässt eingewanderten Banden die Herrschaft. Wie mutige, arabisch sprechende Journalisten enthüllten, wird in Moscheen für Streitigkeiten innerhalb der islamischen Gemeinde das Scharia-Recht angewandt und die Unvereinbarkeit von Islam und Demokratie gepredigt.
So kann das nicht weitergehen. Da werden über Wertegemeinschaft und Solidarität großartige Traktate geschrieben und Reden geschwungen, es scheint jedoch so, als ob diese Wertegemeinschaft auf die europäische Bevölkerung nicht angewendet werden würde. Die EU hat sich bisher auch immer ihrer Softpower gerühmt. Es ist Zeit, nun einmal die Zähne zu zeigen und die Mittelmeerroute durch eine Aktion der EU tatsächlich zu schließen.
Rudolf Wirthig war Offizier beim österreichischen Bundesheer
