Die Realverfassung der Europäischen Union entspricht derzeit in ihren ordnungspolitischen Grundsätzen weder "liberal-rechtsstaatlich-demokratischen" noch "marktwirtschaftlichen" Prinzipien und Vorstellungen. Die EU ist weder eine Rechtsunion noch ein Verfassungsstaat mit Gewaltenteilung oder mit einer Regierung und Opposition.
Die Wirtschafts- und Währungsunion wurde als antimarktwirtschaftliches Instrument der Zentralisierung realisiert. Die EZB-Politik soll der Ausweitung der Macht des Staatenverbundes dienen. Die Kosten der WWU sind Kosten der Zentralisierung.
Das Recht ist das Fundament einer Integration. Wenn die EU eine Rechtsgemeinschaft sein soll, dann entspricht einem "Primat des Rechts" (und nicht einem "Primat der Politik"!) die Forderung nach einer Verbindlichkeit des Rechts und der Einhaltung der Verträge. Rechtstreue ist die Basis für ein Gelingen der Integration.
Verstöße gegen geltende Verträge (z.B. Maastricht-Vertrag), permanente Brüche des supranationalen Rechts (z.B. Schengen-Abkommen, Dublin-Abkommen, NO-BAILOUT, BAILIN), ein absichtliches (!) Verzichten auf Rechtmäßigkeit, Rechtsbiegung, ein Verzicht auf Rechtsdurchsetzung und keine (wirklich effiziente) Überwachung von Rechtsbrüchen durch supranationale Institutionen (Die EU-Kommission bezeichnet sich als "Hüterin der Verträge"!) haben in der EU zu einer "Krise des Rechts" und zu Zivilisationsverlusten geführt.
Wenn in der EU das Recht durch Moral und Verhandeln ersetzt wird und wenn politische Kompromisse permanent der Macht oder der Selbstermächtigung sowie den Partialinteressen/Regionalinteressen dienen, dann hat das auch Folgen für die Glaubwürdigkeit der EU und für das (ohnehin geringe) Vertrauen in die "EU-Realverfassung".
Weshalb schauen die supranationalen Institutionen bloß nur zu beim bewussten Ignorieren von Recht und bei der "Belohnung von Rechtsbrüchen" (z.B. in der Wirtschafts- und Währungsunion)?
Der Staatenverbund EU ist "die große Fiktion (geworden), nach der sich jedermann bemüht auf Kosten jedermanns (und der Folgegenerationen) zu leben". Und das soll ein "Erfolgsmodell" sein?
Derartiges verkünden wohl nur mehr die Profiteure des supranationalen Systems und diejenigen, denen es um Machterhalt und um Machtausbau geht.
Die gängige "Politik des sturen Aussitzens" wird die Realverfassung der EU nicht retten. Fragen nach dem "Sinn", nach dem "Mehrwert" und nach einer "Behinderung der Wohlstandssteigerung" durch die derzeitige EU werden sich nicht verbieten lassen.
Auf dem Weg zu einer Politischen Union/zu einem "Zentralstaat" hat sich die EU immer mehr zu einer Umverteilungsunion mit "Sozialexperimenten" entwickelt, die nicht nur die "europäische Zivilisation" destabilisiert, sondern auch "Krisen als Chance zur Zentralisierung von Macht nutzen will und nutzt"!
Vereinheitlichung, Harmonisierung und Homogenisierung sollen eine "Entnationalisierung"/weniger Kompetenzen für die Nationalstaaten bewirken. Unifikation, eine paternalistische und antimarktwirtschaftliche Haftungs- und Transferunion sowie eine "neue Art der Entwicklungshilfe für Nichteuropäer in der EU" sind Schritte auf dem Weg zu einer Entmündigung und Bevormundung in einer "Europäischen Sozialunion". Auch diese Union soll dann durch die "EZB-Einkommens- und Vermögensverteilungspolitik" realisiert (finanziert) werden?
Das derzeitige Unionsrecht hat keine Antworten auf die "Krisen in der Eurozone" und auf die "Folgen der Massenmigration"! Der Verzicht auf eine "Bereinigungskrise" und auf strukturelle Reformen in der Eurozone sowie die Praxis "Tugend und Moral statt Recht" bei offenen Grenzen lassen an der Reformfähigkeit des "EU-Systems der Verantwortungslosigkeit" zweifeln. Institutionen- und "Eliten"-Versagen werden immer offensichtlicher.
Politische Union, Bundesstaat, Unitarisierung/zunehmender Zentralismus, Fiskalunion, Umverteilungsunion, Enteignungsunion, Bürokratie, Überregulierung, Gleichmacherei, "Ineffizienz der Arbeit der Organe der EU", Versuche der Gestaltung Europas am Reißbrett/Konstruktivismus, (monetärer) Interventionismus, Kompetenzanmaßungen und Verantwortungslosigkeit bei Fehlentscheidungen sind nicht die Lösungen, sondern (verursachen) die Probleme.
Es geht nicht um (mehr) zentrale gemeinsame Lösungen mit intransparenten Entscheidungsprozessen, mit Planungskaskaden und mit Interventionsspiralen, sondern um bessere (dezentrale) Lösungen mit mehr Beteiligung der Bürger, um eine wirkliche Subsidiarität, um Vielfalt, um ständige kleine Lernprozesse (durch Vergleiche), um einen Einfluss von sachlichen Argumenten auf Entscheidungen, um Bürgernähe, um eine Rechtsbindung von Entscheidungen, um ein Aufzeigen der (langfristigen) Folgen von Maßnahmen, um Verantwortung, um Kontrolle und um Korrektur sowie um Lösungen, die nicht nur Sonder- und Regionalinteressen, sondern allen Bürgern und der Zukunft Europas im internationalen Wettbewerb dienen.
Vereinheitlichung, Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen, eine "Politisierung der Wirtschaft", das ständige Streben nach neuem supranationalen Recht/nach gemeinsamen Regulierungen, eine gemeinsame Währung in der Wirtschafts- und Währungsunion sowie ein immer intensiverer Interventionismus haben die EU und die Realverfassung der EU in eine Krise geführt.
Ein "Gemeinsamer Markt" könnte mit unterschiedlichem Recht in den einzelnen Staaten der EU, mit unterschiedlichen Rahmenbedingungen, mit mehr Vielfalt, mit mehr Wettbewerb und mit (mehr) verschiedenen Währungen besser gelingen.
Das Nicht-Einhalten von Regeln durch einzelne Staaten der Eurozone verursacht jetzt (und in Zukunft) Kosten für die Steuerzahler, für die Konsumenten und für die Geldanleger/Sparer in den anderen Mitgliedstaaten.
Die Bürger wollen keine "Zentralisierung durch Rechtsbrüche" und keine Selbstermächtigung der EZB (-Geldpolitik), die eine Verschleierung der Kosten der Zentralisierung ermöglicht. Sie erkennen immer deutlicher die negativen Folgen "europäischer Politik". Eine chronische Entwertung des Euro und der Ersparnisse hilft den Bürgern auch beim Erkennen der Enteignung und der (geplanten) Umverteilung von Einkommen und Vermögen. Die Zukunftsorientierung der Bürger lässt sie immer mehr über die Schwierigkeiten eines Vermögensaufbaues und einer privaten Altersvorsorge nachdenken.
Nehmen wir doch Abschied vom Mythos "Primat der (EU-)Politik", vom "Traum einer Wertschöpfung ohne Leistung" und von der "organisierten Verantwortungslosigkeit" im Interesse von Staatsverschuldung, von "Zombie-Banken" und von "Zombie-Firmen".
Die Umverteilungsunion ist ein Herrschaftsinstrument. Sie entkoppelt das Einkommen und das Vermögen von der Leistung und erhöht die Abhängigkeit des Bürgers vom Staatenverbund und vom Staat (z.B. Zunahme der Abhängigkeit der Pensionisten vom Umlageverfahren und somit von politischen Reformen!).
Die oligarchischen Elitenkartelle in der EU und in den einzelnen Mitgliedstaaten fürchten nichts mehr als Bürger, die sich selbst helfen können!
Mit dem Versuch einer Beseitigung nationaler Identitäten, mit dem Experiment der Transformation in eine neue Gesellschaft mit neuen Menschen (zentralismusgläubigen Bürgern ?), mit "Priesterherrschaft", mit Arroganz, mit Gesinnungsethik, mit einer Moralisierung der Politik, mit Realitätsverlusten "selbsternannter Wahrheitsproduzenten", mit Diskussionsverboten, mit Ignoranz und mit Bevormundung werden die Probleme der EU-Realverfassung nicht gelöst werden können.
Zahlreiche Bürger sehnen sich nach Alternativen, nach konkreten Problemlösungen, nach mehr Einflussmöglichkeiten für die Bürger, nach mehr Macht für die demokratisch legitimierten Parlamente der Mitgliedstaaten (z.B. Kontrolle der EZB-Geldpolitik/"No taxation without representation"!), nach einem lebendigeren Parlamentarismus, nach einem "Selbstbestimmungsrecht des Volkes" (es gibt eine europäische Zivilisation, aber es gibt kein "europäisches Staatsvolk"!), nach einer Herrschaft des Rechts und nach mehr Aufstiegsmöglichkeiten durch Bildung und Leistung in einer "Offenen Wirtschaftsordnung mit Wettbewerb".
Es gibt Alternativen zum Ziel der Schaffung eines europäischen Bundesstaates!
Wir benötigen mehr sachliche Diskussionen über eine Reform der EU-Realverfassung. Hören wir den Bürgern zu! Nehmen wir ihre Probleme und Sorgen ernst! Kehren wir zurück zu einer Verantwortungsethik!
Mehr Freiheit, mehr Eigenverantwortung, mehr Autonomie, mehr dezentrale Lösungen und mehr Wettbewerb sind auch eine Orientierung für eine Reform der Realverfassung der Europäischen Union!
Josef Stargl ist AHS-Lehrer in Ruhe und ein Freund der Freiheit.
