Schuften für eine Sozialunion, für Eurobonds (Schuldenübernahme), für eine EU-Transferunion – das muss es uns schon wert sein oder nicht?
Alle Macron-Fans sollten langsam aufwachen und die Fakten beachten. Was will Macron? Was wollen europäische Sozialdemokraten, Grüne und andere Linke? Was wollen die „nationalen Helden“ wie Draghi, Barnier, Enria u.a. in den europäischen Institutionen?
Sie alle wollen das angerichtete Desaster weiterschleppen mit Hilfe einer Sozialunion, mit Hilfe von Eurobonds und einer EU-Transferunion. Sie wollen eine Bankenunion mit europäischer Einlagensicherung. Sie wollen die Einlagensicherungsfonds der Deutschen und Österreicher. Unsere lieben Freunde schwächen UNS aus Eigennutz und nennen das Solidarität. Ist Solidarität eine Einbahnstraße?
Diese Anliegen sind für uns eine sehr teure Angelegenheit. Reformen werden in Frankreich sowie im Süden Europas von den Gewerkschaften mit Gewalt verhindert. So wird Frankreichs Elite auf die Feinde außen setzen. Le Pen hat es bereits im Wahlkampf gesagt, dass Deutschland an allem Schuld hat. Macron hat es zwar nicht gesagt, denkt aber keineswegs an innere Reformen, sondern an eine europäische Reform mit dem Ziel einer europäischen Transferunion: Deutschland und Co sollen zahlen. Eine Umverteilungsunion soll die Lösung sein. Die deutschen Sozialdemokraten haben bereits einen deutsch-französischen Investmentfonds vorgeschlagen, um Macron zu stützen.
In der EU gibt es seit Anbeginn eine Konfliktlinie zwischen dem zentralistisch-etatistischen Weg Frankreichs und dem föderalem Weg Deutschlands mit Eigenverantwortung statt direktiver Planwirtschaft. Die EU soll nach dem französischen Modell gebaut werden, weil Frankreich, die Grande Nation, nichts anderes akzeptiert. Das Grande ist zwar inzwischen Petite, aber auch beim Militär setzt Frankreich auf EU-Helfer wie Österreich trotz Neutralität (siehe Mali-Einsatz). Diese Entwicklung ist ein Hauptgrund für den Brexit, den Austritt Großbritanniens aus der EU.
Frankreich und der Club Med haben ein Riesenproblem. Sie sind im Euro nicht wettbewerbsfähig. Sie haben sich seit 1998 im Euro günstig verschulden können. Sie haben das prächtig genutzt. Ihre Banken haben Kredite nach Griechenland und auch in die Türkei in Milliardenhöhe vergeben, um Marktanteile zu sichern. Nun stehen diese Kredite im Feuer. Sie sind faul. Alleine Italiens Banken haben 360 Milliarden Euro faule Kredite in ihren Büchern. Andrea Enria, von der europäischen Bankenaufsichtsbehörde fordert eine europäische Bad Bank – das heißt, alle Europäer sollen für die Fehlentscheidungen mitzahlen. Sehr praktisch, die Friedensunion wird das wohl wert sein.
Außerdem haben die Deutschen einen zu großen Handelsüberschuss, so was Schlimmes aber auch. Die Ursache liegt nicht in Deutschland. Sie liegt an der Fehleinschätzung der Siegermächte, allen voran Frankreichs, als sie als Pfand für die Wiedervereinigung die DM gegen den Euro verlangten. Für Mitterrand war die DM eine „Atombombe“. Die Forderungen Deutschlands gegen das Eurosystem (Targetsalden) sind auf über 800 Milliarden Euro aufgelaufen. Frankreich einschließlich Club Med bedient sich am Eurosystem, kein Mensch weiß, was über den STEP-Markt läuft, angeblich nicht einmal die EZB.
Für Deutschland ist der Euro zu billig, sie verkaufen ihre Waren zu billig und enteignen so automatisch ihre Einwohner. Für Frankreich und Co ist der Euro zu teuer, sie sind nicht wettbewerbsfähig.
Macron fordert (ich wage zu behaupten: in Übereinstimmung mit der EU) die Aufweichung der Maastricht-Kriterien. Auch europäische Sozialdemokraten, Linke, Grüne befürworten das.
Die Folge daraus sind höhere Schulden durch öffentliche Investitionen, durch Subventionen für unternehmerische Investitionen, durch deutsche Investitionen in Frankreich, durch die Verdoppelung der Lehrer und Schulräumlichkeiten, durch Aufstockung der Polizei um 10.000 Polizisten, durch Gewaltprävention in Schulen. Das alles und viel mehr soll bei Beibehaltung der 35-Stunden-Woche und der Rente mit 62 Jahren zu weniger Schulden und Schuldenabbau in Frankreich führen.
Diese Quadratur des Kreises ist selbstverständlich nur mit Hilfe einer EU-Transferunion mit Schulden-Vergemeinschaftung zu stemmen, denkt die „Elite“, nicht faktenbasiert. Das Pulver ist verschossen, es wird von der Substanz gelebt: von der Substanz der Nettozahler, von der Substanz der Bürger und Steuerzahler.
Wacht auf, Ihr im Glückstaumel ob der französischen Wahl Geblendeten. Es wird ein hartes Tauziehen. Ein Weiterwurschteln wird uns Österreicher zusätzlich zu den hausgemachten Problemen endgültig Kopf und Kragen kosten. Europa kann nur in Eigenverantwortung der Staaten funktionieren. Europäische Kooperation ist wichtig und notwendig, Solidarität aber ist keine Einbahnstraße.
Mag. Elisabeth Weiß ist Betriebswirtin und Mitbegründerin der Bürgerzeitschrift „Echo der himmelschreienden Diskriminierung des österreichischen Steuerzahlers“. Außerdem ist sie Initiatorin der Bürgerinitiative SOS Bargeld Stopp der Abschaffung,
