„Viele Flüchtlingslager sind Konzentrationslager – wegen der Menge an Menschen darin.“ Und: Europas Flüchtlingspolitik ist „Selbstmord“, weil sich die Europäer aufgrund ihres Kindermangels besser nicht gegen Migranten aus einem anderen Kulturkreis wehren sollten. Solch haltlose Aussagen gab kürzlich leider ausgerechnet der Papst von sich.
Über die unpassende Gleichsetzung von europäischen Flüchtlingslagern mit Konzentrationslagern hat sich mittlerweile zu Recht das American Jewish Committee empört. Dass Franziskus seine Gleichstellung mit der „Menge an Menschen darin“ begründet, ist unverständlich: Es ist unerheblich, wie viele Menschen in einem Konzentrationslager sind. Entscheidend ist, dass sie dort anders als in Flüchtlingslagern zu Sklavenarbeit gezwungen und systematisch ermordet worden sind.
Übrigens: Die KZ-Häftlinge wären gemäß der (zur Zeit des Zweiten Weltkriegs noch nicht existierenden) Genfer Flüchtlingskonvention zweifellos politisch Verfolgte gewesen. Auch das unterscheidet sie vom Großteil der zurzeit in Italien strandenden illegalen Migranten: Nur 5,4 Prozent von ihnen werden als Flüchtlinge anerkannt.
„Humane“ Flüchtlingspolitik – ein Allheilmittel für Europa?
Dass Europa darüber hinaus sein demographisches Problem durch eine vermeintlich humane Flüchtlingspolitik lösen könnte, ist ebenfalls hinterfragenswert. Denn die von Franziskus propagierte Politik würde in der Praxis nichts anderes als die Aufnahme weiterer Millionen illegaler Migranten aus Afrika und Asien bedeuten.
Gerade vom Papst hätte man solche Worte nicht erwartet. Ein kinderarmer Kontinent sollte seine demographischen Probleme vielmehr durch eine dringend nötige familien- und kinderfreundliche Politik in Angriff nehmen. Einen solchen Apell hätte man sich vom Oberhaupt der katholischen Kirche viel eher erwartet. Doch selbst wenn eine gesteuerte und kontrollierte Zuwanderungspolitik – die Europa zurzeit nicht hat – hier ein wenig Abhilfe schaffen sollte: Zuwanderungspolitik ist etwas völlig anderes als Flüchtlingspolitik.
Vernünftige Einwanderungspolitik beantwortet primär die rein „egoistische“ Frage, welche Zuwanderung ein Land oder Kontinent haben will und welche nicht. Mit Humanität hat das nichts zu tun; eher schon mit der Suche nach bestimmten Arbeitskräften aus ausgewählten Kulturkreisen. Flüchtlingspolitik hingegen versucht politisch verfolgten Menschen zu helfen – und das aus humanitären Gründen. Will sie effektiv sein, muss sie an eine entsprechende Entwicklungs- und Außenpolitik gekoppelt sein, die sich auch den Fluchtursachen zuwendet und den Betroffenen weitaus effizienter zu helfen vermag als ein ausschließlicher Fokus auf Asyl.
Die Aufnahme politischer verfolgter Menschen fällt darüber hinaus vorrangig in die Zuständigkeit der jeweiligen Nachbarländer. Nur so bleiben den Flüchtlingen lebensgefährliche Routen erspart, die sie den Händen skrupelloser Schlepper ausliefern. Gleichzeitig ist dann auch gewährleistet, dass die Flüchtlinge nach dem Ende der Verfolgung in ihrer Heimat wieder zurückkehren und ihr Land aufbauen können.
Der Papst und José Manuel Barroso denken in den gleichen Bahnen
Es ist humanitaristische Naivität, die Aufnahme möglichst vieler Migranten aus noch so fernen Kulturen zu fordern. So wird Europa seine Nachwuchssorgen nicht lösen. Es schmerzt, solch verfehlte Ansichten ausgerechnet vom Papst zu hören. Ähnliche Gedanken formulieren auch andere europäische Politiker.
Keinen scheint zurzeit zu interessieren, dass der ehemalige EU-Kommissionspräsident und jetzige Berater von Goldman Sachs José Manuel Barroso vor einem halben Jahr fast wörtlich dasselbe gesagt hat. Im Rahmen einer heftigen Podiumsdiskussion in Genf, an der neben ihm auch der damalige österreichische Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer teilgenommen hat, forderte Hofer sichere Zonen für Flüchtlinge in Nordafrika, in denen Asylverfahren durchgeführt werden und Flüchtlingskinder Unterricht in Schulen und Kindergärten erhalten. Barroso fühlte sich durch diese Idee an Konzentrationslager erinnert. Eine breite öffentliche Empörung blieb damals aus. Ganz im Sinne des Papstes erklärte Barroso dann: „Europa braucht mehr junge Menschen. Wir altern in Europa. Wir müssen eine multikulturelle Gesellschaft werden.“ (Auf youtube kann man sowohl die komplette Fassung, als auch den eben erwähnten kurzen Ausschnitt des Gesprächs ansehen.)
Mittlerweile hat selbst Bundeskanzler Christian Kern sowohl Barroso als auch den Papst rechts überholt, als er unlängst Auffanglager für Flüchtlinge außerhalb Europas befürwortete. Bleibt noch zu fragen, auf welche Berater der Papst hört, und welchen Experten Barroso zuhört: Hören beide auf die gleichen „Experten“?
Johannes Knob ist das Pseudonym eines bekannten Journalisten, der bei einem anderen österreichischen Medium beschäftigt ist, wo er diesen Text leider nicht veröffentlichen kann.
