Durch den niedrigen Ölpreis war die allgemeine Inflation in den letzten Jahren auf niedrigem Niveau. Bei der Berechnung der „Kerninflation“ werden hingegen Energie und Lebensmittel aus dem Warenkorb genommen. Diese Kerninflation war in den letzten Jahren weit höher als die allgemeine Inflation. Nun steigen die Preise für Energie und Lebensmittel, offenbar wird hier ein Anstieg erwartet.
Das heißt, die allgemeine Inflationsrate steigt in einem Teil der Euroländer über den Wert, der gemäß Statuten der EZB als Grenzwert für die Preisstabilität definiert ist. Somit wäre die EZB gezwungen, einem weiteren Preisanstieg durch Anhebung der Zinsen zu begegnen. Das will die EZB aber nicht. Sie deutet um und bezieht sich daher jetzt auf die Kerninflation.
So kann die Party mit Negativzinsen und niedrigen Zinsen, Ankauf von Staatsanleihen und Unternehmensanleihen weitergehen. Die umlaufende Geldmenge wird weiter erhöht. Das Inflationsrisiko steigt in Österreich extrem.
Der Grund für diese Verrenkungen der Währungshüter besteht in der Fehlkonstruktion des Euro und der von der Politik ausgerufenen Alternativlosigkeit zum Euro. Die europäische Politik hofft, dass die Staaten mit mehr Schulden über ein Spardiktat, das gar nicht durchsetzbar ist, aus ihrer Misere kommen.
Gemeinsame europäische Anleihen wie Eurobonds oder eine Transferunion sind auf Grund der Belastung der Staaten mit weniger Schulden noch nicht durchsetzbar. Statutenwidrig hat die EZB die Umverteilungsrolle in der Eurozone übernommen, obwohl sie nur der Währungsstabilität verpflichtet ist. Den Freibrief dazu haben sie sich über den Europäischen Gerichtshof geholt, der nicht unpolitisch und auch nicht uneigennützig handelt.
Obwohl die EZB eine eigene Rechtsabteilung hat, nahm Draghi teure Anwälte, um die Kläger gegen diese Rechtsverletzungen mit hohen Prozesskosten zu belasten. Gegen Kritiker dieser Rechtsbeugung des Europäischen Vertrags, die sich naturgemäß in der Zivilgesellschaft und in der Opposition befinden, wird aus „allen Rohren geschossen“. Viele Medien werden „Diener des Establishments“.
Die Bürger mit niedrigem Einkommen sind die ersten, die diese Verwerfungen spüren, meist aber nicht richtig einordnen können. Sie werden „aufmüpfig“. Establishment und Medien im Elfenbeinturm reiben sich die Augen und fragen sich: „Dürfen die das?“
Viele Wahlen stehen an. Die Zeit ist gekommen, die Pfründe zu sichern und die Vertiefung der EU zu einer Umverteilungsunion mit Eurobonds nicht zu gefährden. Mit teuren Wahlversprechen, Angst- und Neidpropaganda, Einschränkungen der Meinungsfreiheit, der Denunzierung der Sozialen Medien und Political Correctness erhofft sich das Establishment dieses Ziel zu erreichen. Diese Täuschung wird zum Teil ihre Wirkung erreichen, ist aber ein weiterer Meilenstein zu mehr Politikverdrossenheit. Das Establishment kocht „nur mit Wasser“, mit dem Wasser der Leistungsfähigkeit der Bürger.
Mag. Elisabeth Weiß, Betriebswirt
