Twitter, Facebook und Internetforen quellen über vor Hass, Hetze, Rassismus und Menschenverachtung. Das liest und hört man derzeit auf allen wichtigen medialen Kanälen. Die stets besorgten Politiker, Medienleute, Linksintellektuellen und Vertreter der ominösen Zivilgesellschaft fordern deshalb vehement, dass der Staat endlich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mittel durchgreift. Dass er vorgeht gegen Hate-Speech, Hasspostings, Verhetzung, Islamophobie und Rechtspopulismus. Dass er das Krebsgeschwür der ohnehin überbewerteten Meinungs- und Pressefreiheit endlich beseitigt. Schließlich gilt bei den Hütern der politischen Korrektheit: Alle dürfen unserer Meinung sein.
In Deutschland bastelt die Regierung an einem orwellschen Wahrheitsministerium. Eine ehemalige Stasi-Spitzelin durchforstet das Internet im Auftrag des Justizministers nach falschen Meinungen, Pardon, nach Hass und Fake-News. Und in Österreich richtet Staatssekretärin Muna Duzdar auf Geheiß von Bundeskanzler Christian Kern gerade eine Meldestelle für Hasspostings ein. Dabei geht es laut Duzdar primär um Inhalte, die nicht strafbar sind! Sprich, der Meinungsfreiraum für Kritiker an der in den Endzügen liegenden neosozialistischen Ideologie mit all ihren seltsamen Auswüchsen wird sukzessive verkleinert. Falsche Meinungen werden unter wohlwollender Zustimmung all jener, die am Staatstropf hängen, also Künstler, Wissenschaftler, Journalisten etc. bestraft und kriminalisiert.
Wenn es um Hass und Hetze geht, können die Maßnahmen des Staates nicht weitreichend, die braven Bürger nicht wachsam genug und die Gesetze nicht streng genug sein.
Außer… Ja, außer der Hass, die Hetze, die Menschenverachtung sind an die richtigen Adressaten gerichtet. Also an Personen und Gruppen, die nicht zur politisch korrekten Wir-Gruppe beziehungsweise zu deren importierten Mündel gehören. Wer die neosozialistischen Dogmen in Frage stellt, gegen sie aufbegehrt oder den engen Meinungskorridor der politischen Korrektheit verlässt, der darf – nein, der muss gehasst werden.
Diese Gedanken- und Meinungsverbrecher werden durch keinen Verhetzungsparagraphen, durch keine Meldestelle, durch keinen politischen Sonntagsredner, durch kein deutsches Wahrheitsministerium und keine kritische Medienöffentlichkeit geschützt. Sind solche Personen Hass und Hetze ausgesetzt oder gar von Gewaltaufrufen und Morddrohungen betroffen, dann drücken jene Menschen, die sich so leidenschaftlich für‘s Brückenbauen einsetzen, beide Augen zu.
Etwa wenn der Schweizer Kommunist und Israel-Hasser Jean Ziegler live im österreichischen Staatsfernsehen zum Mord an Spekulanten aufruft. Diese „gehören aufgehängt“, sagt Ziegler aus tiefster Überzeugung und damit beim Publikum keinerlei Zweifel aufkommen, dass er es ernst meint, fügt er noch ein zackiges „Punkt“ hinzu. Was passiert in so einem Fall? Richtig. Nichts!
Schließlich gehören Spekulanten als Vertreter des bösen Raubtierkapitalismus eindeutig nicht zu den Minderheiten mit politisch korrektem Gütesiegel. Meine Güte, die haben es ja nicht besser verdient, diese…, diese Spekulanten. Die Moderatorin der Sendung, deren Markenzeichen aufgesetzte Mitmenschlichkeit kombiniert mit Dackelblick sind, ignoriert den Mordaufruf und moderiert weiter, als ob nichts weiter geschehen ist.
Es bleibt festzuhalten, dass man in Österreich im öffentlich-rechtlichen Fernsehen vor einem Massenpublikum zum Mord an Spekulanten aufrufen kann, ohne dass das irgendwelche Konsequenzen nach sich zieht. Man stelle sich vor, ein „Rechtspopulist“ fordert, dass Vertreter der Gruppe XY aufgehängt gehören. Punkt.
Ein Beispiel aus Deutschland. Dort hat Christian Huber, er schreibt unter anderem für das ZDF, via Twitter seinen primitiven Gewaltphantasien gegen AfD-Chefin Frauke Petry freien Lauf gelassen. Die schwangere Petry solle niedergeboxt werden. Seinen feuchten Traum verbreitet er über die sozialen Medien. Immer feste drauf auf den Bauch der schwangeren rechten Politschlampe, das wird man sich doch wünschen dürfen.
Auch ZDF-Komiker Jan Böhmermann setzt in seiner bekannt humorfreien Art einen Tweet ab: „Wir dürfen uns von Schwangerenaugen nicht erpressen lassen“.
Geht es primitiver? Allerdings! Solche Aussagen bleiben nämlich in der Regel völlig konsequenzlos. Schließlich kommen sie von geachteten und verehrten Vertretern der politisch korrekten Wir-Gruppe und sind gegen Vertreter der bösen „rechten“ Sie-Gruppe gerichtet. Bei solch einer Konstellation kann die Dosis an Hass, Verachtung und Gewalt gar nicht hoch genug sein. Wenn der Scheiterhaufen lichterloh brennt, freuen sich die politisch korrekten Inquisitoren.
Da ist es auch nicht weiter verwunderlich, wenn auf dem öffentlich-rechtlichen Kultursender Ö1 gewisse Politiker als Viren bezeichnet werden.
Merke: Hass, Hetze und Menschenverachtung sind nicht grundsätzlich schlecht. Wenn diese Emotionen und Verhaltensweisen von Vertretern des Establishments befeuert, gesteuert und auf die Feinde des Systems gelenkt werden, dann sind sie im Gegenteil erwünscht, dann entfalten sie ihre positive Wirkung für das neosozialistsiche Kollektiv.
Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Zuletzt von ihm erschienen: „Infantilismus – Der Nanny-Staat und seine Kinder“ (Wien 2016)
