Was ist „rechts“? – Jedenfalls nicht das, was Mainstream-Medien und diverse „Politikwissenschaftler“ als solches bezeichnen.
Wenn man die Ursprünge der Unterscheidung „links“ – „rechts“ aufgrund einer parlamentarischen Sitzordnung in Frankreich – die als solche völlig belanglos ist – beiseite schiebt und sich auf die Entwicklung der politischen Lager in Europa seit dem 19. Jahrhundert bezieht, so sieht man klar, dass die derzeit medial verbreitete Kategorisierung schlichtweg falsch ist und die sich darauf beziehenden Debatten völlig verfehlt sind.
Die Unterscheidung „rechts“ versus „links“ hat nämlich mit vielen politischen System- und Inhaltsfragen genau gar nichts zu tun. Es gab und gibt auf beiden Seiten Vertreter von Demokratie und Diktatur; es gab und gibt auf beiden Seiten Vertreter einer republikanischen und einer monarchistischen Staatsform (auf der Linken von der SPD des deutschen Kaiserreichs bis zur heutigen Labour-Partei des UK, wobei die Monarchisten der Linken tatsächlich deutlich unterrepräsentiert sind); es gab und gibt auf beiden Seiten völkische und biologistische Denkweisen (auf der Linken vom deutschen NS-Linksaußen Otto Strasser bis zum schwedischen Sozialisten und – welch ein Hohn – Wirtschaftsnobelpreisträger Gunnar Myrdal). Insofern kann man daran die beiden Lager nicht unterscheiden.
Sehr wohl unterscheiden kann man sie nach anderen Kriterien. Im Zuge einer demonstrativen Aufzählung seien hier als Erkennungsmerkmale der – echten – Rechten in einer auf den Punkt gebrachten, zusammenfassenden Weise folgende zentrale Kriterien (für die Linke gilt in diesem Sinne das jeweilige Gegenteil) angeführt:
- Bejahung des Individualismus und der Unterschiedlichkeit des Menschen, Ablehnung jeglicher Art des Kollektivismus.
- Damit einhergehend Bekenntnis zur Freiheit und der mit dieser untrennbar verbundenen Eigenverantwortung jedes (erwachsenen und nicht besachwalterten) Menschen.
- Bejahung von Leistungsdenken, Ablehnung von Umverteilungs-Phantasien.
- Bejahung einer freien Marktwirtschaft mit Wettbewerb und privatem Unternehmertum, Ablehnung jeglichen Interventionismus des Staates.
- Ablehnung eines übermäßigen Ausbaus des politischen und verwaltungstechnischen Apparats.
- Ablehnung von zentralistischem Denken, Bekenntnis zur Organisation des Gemeinwesens von unten nach oben.
- Bejahung einer natürlichen Ordnung, Ablehnung von „Revolutionen“ und des Versuchs, einen „neuen Menschen“ zu erschaffen.
- Bejahung der Existenz von Wahrheit und – soweit empirisch nicht widerlegt – unabänderlichen Fakten.
Der Autor dieses Beitrags bekennt sich im Sinne des vorher Geschriebenen dazu, ein überzeugter Rechter zu sein. Und auch dazu, im Angesicht der aktuellen globalen Gemengelage, was die Zukunft der Welt und Europas anbelangt, sehr skeptisch zu sein.
Die komplexen Zusammenhänge des Weltgeschehens oder auch nur eines einzigen Staates innerhalb eines einzelnen Meinungsbeitrags oder Essays umfassend darzustellen, ist nicht möglich. Es sei daher nur ein Aspekt herausgegriffen, nämlich jener, dass viele der aktuellen „Helden“ und Bewegungen in Europa und außereuropäischen Staaten mit europäischer Zivilisation, die jene Teile des Wahlvolkes repräsentieren, welche in der veröffentlichten Debatte gerne als „rechts“ dargestellt werden, nicht rechts sind.
Diese Bewegungen bzw. Persönlichkeiten vertreten überwiegend zu bestimmten Themen (Migration, Sicherheit, EU-Bürokratie, Familie) vernünftige Positionen und sind im Rahmen eines – zumindest in Europa – allgemein vorherrschenden sozialistischen Denkens in ihren Staaten vielfach das jeweils kleinste politische Übel. Daher wird man häufig nicht darum herumkommen, sie – wenn auch ohne Begeisterung – zu wählen, um Schlimmeres zu verhindern. Sie enttarnen sich jedoch vielfach als linke bzw. zumindest nicht rechte Bewegungen, die durchwegs sozialstaatlichen, protektionistischen, interventionistischen und anderen linken Phantasien anhängen. Sie versuchen – oft nur aus wahltaktischen Gründen, was aber die Sache nicht besser macht – eine „gesellschafts“-politisch „rechte“ Agenda (ein echter Rechter weiß wie Margareth Thatcher, dass es – außerhalb des Wirtschaftsrechts – keine „Gesellschaft“ gibt) mit linker Wirtschafts- und Sozialpolitik zu verbinden, was ihnen viel von ihrer Glaubwürdigkeit nimmt.
In diesem Kontext sind etwa die ungarische FIDESZ, die polnische PiS, die Dansk Folkeparti, der französische Front National, Teile der AfD in Deutschland, die italienische Lega Nord, US-Präsident Trump und leider auch die überwiegende Mehrheit der hiesigen FPÖ-Repräsentanten zu nennen.
Sie alle gelten als „rechts“, sind es aber de facto nicht.
Umgekehrt sind die „alten“ Parteien der Rechten vielfach – hier vor allem „gesellschafts“-politisch (vom Genderwahn bis zur Gesamtschule mit Inklusion) – nach links gerückt und zudem auch beim Migrationsthema vollkommen auf dem Holzweg, was sie gänzlich unwählbar macht (von der deutschen CDU/CSU über weite Teile der ÖVP bis hin zu den wallonischen Christdemokraten).
Es bleibt daher nichts anderes übrig, als das geringste Übel zu wählen. Tatsächlich ist es so, dass wenigstens in Deutschland und Österreich jeweils eine größenmäßig relevante Partei einer geschlossenen Formation von Blockparteien (CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, Teile der FDP bzw. SPÖ, ÖVP, Grüne, NEOS) gegenübersteht. Diese Formation ist sich – mit kleineren Abstrichen – in allen zentralen Themen (Ja zu Multi-Kulti und zur Zuwanderung nicht nützlicher Individuen, Ja zur EU, Ja zum Genderismus, Ja zur Aufgabe des differenzierten Bildungssystems, Nein zu einer effektiven Sicherheitspolitik, Nein zu einer Politik auf Basis solider ökonomischer Grundlagen) einig. Ihre vermeintlichen Differenzen beschränken sich auf Detailfragen innerhalb eines von allen gewünschten Systems.
Der konstruierte Streit über Peanut-Themen dient dabei lediglich der eigenen Inszenierung bzw. dazu, dem (naiven) Wähler eine – tatsächlich nicht vorhandene – unterschiedliche Positionierung der einzelnen Blockparteien vorzugaukeln. Der klare Gegensatz – „die“ gegen „uns“–, der sich im Verhältnis zu diesen Blockparteien entwickelt hat, ist daher keine Wahlkampftaktik im Sinne künstlich aufgebauter Feindbilder, sondern vielmehr ein ideologisch wie sachpolitisch begründetes realpolitisches Faktum. Auch wenn eben die Alternative dazu ob ihrer linken Gesinnung in sozio-ökonomischen Fragen nicht wirklich befriedigt.
Ein echtes Angebot für die politische Rechte – wie es außerhalb unseres Kontinents etwa Teile der US-Republikaner, die australische National Party, die Unión Demócrata Independiente in Chile oder die PAP in Singapur darstellen, findet sich in Europa – abgesehen von der Schweiz mit SVP und Teilen der FDP, von Großbritannien mit den nordirischen Unionisten, Teilen der Tories und der UKIP, der dänischen Venstre, sowie manch unbedeutenden Klein- oder gar Splitterparteien in anderen Staaten – nicht.
Der Wählerwille scheint nach solchen Alternativen in den meisten Staaten – bedauerlicherweise – auch überwiegend nicht zu suchen. Jahrzehntelange linke Medienpropaganda und die gewachsene Mentalität von Almosenbeziehern im Rahmen des Umverteilungsstaates haben dazu geführt, dass überwiegende Teile der europäischen Bevölkerung für die – echte – politische Rechte nicht zugänglich sind. Der „vernünftigere“ Teil von ihnen wählt dann eben sozialpopulistische Parteien mit vernünftiger „Gesellschafts“-Politik, der geistig vollkommen verlorene Teil bekennt sich beharrlich zu den „rein“ linken Parteien, von den bekennenden Kommunisten und den Grünen bis hin zu sozialistisch gewendeten „Christdemokraten“. Und manche ungefestigte Naturen lassen sich, wie es derzeit etwa Umfragen aus Frankreich zeigen, von einer vernünftigen Wahl (Fillon) durch mediale Kampagnen um lächerliche Peanut-Themen abbringen, die mit den bedeutenden politischen Fragen nichts zu tun haben.
Wenn schon nicht Resignation, so bleibt dem Rechten angesichts dieser Situation zumindest eine massive Skepsis ob der Zukunft in weiten Teilen der Welt und das Bewusstsein, in einem (jedenfalls in politischer Hinsicht) globalen Irrenhaus im Rahmen einer überschaubaren Minderheit die Fackel der Vernunft hochzuhalten.
Mag.iur. David Nagiller B.Ed. ist Jurist und Lehrer
